„Zuckerbrot, Zäune und Milizen gegen die Flüchtlingskrise“

30. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Zuckerbrot, Zäune und Milizen gegen die Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Frankreich, Ungarn · Tags: , , ,

NZZ | 30.08.2017

Europa hat die Flüchtlingskrise durch eine Mischung aus Repression und wirtschaftlichen Anreizen eingedämmt. Gelöst ist sie nicht.

von Andrea Spalinger, Niklaus Nuspliger, Fabian Urech, Ivo Mijnssen

Unsicherer Pakt mit Milizionären

Eindämmung in Libyen

spl. Rom · Unter Federführung Italiens versucht die EU derzeit, den Migrationsstrom über das Mittelmeer mithilfe Libyens zu stoppen. Man hat der Einheitsregierung in Tripolis grosszügige Hilfe und Investitionen in Aussicht gestellt, wenn die Küstenwache Flüchtlingsboote abfängt. Auf den ersten Blick scheint die neue Strategie sehr erfolgreich. Es gibt kaum mehr Meldungen über dramatische Rettungsaktionen oder ertrunkene Bootsflüchtlinge. Die Zahl der Migranten, die in Italien an Land gehen, ist seit Juli stark zurückgegangen. Im August kamen laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) 3015 Personen an. Im Vorjahr waren es über 21 000 gewesen.

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„Flüchtlingsgipfel in Paris: Das Elend wird in die Wüste verlagert“

29. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsgipfel in Paris: Das Elend wird in die Wüste verlagert“ · Kategorien: Afrika, Europa, Frankreich, Italien, Sahara · Tags: ,

ARD | Tagesthemen

Die Ergebnisse des Pariser Flüchtlingsgipfels werden das Elend nicht bekämpfen, sondern nur verlagern, meint Georg Restle. Kanzlerin Merkel opfert Völker- und Menschenrechte, um die Flüchtlingszahlen zu drücken. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist eine Schande.

Ein Kommentar von Georg Restle, WDR

Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird – und die eine einzige Schande ist – für dieses Land und für diesen Kontinent.

Es ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.

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„The Jungle Goes Underground“

23. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „The Jungle Goes Underground“ · Kategorien: Frankreich, Schengen Migration · Tags: ,

Refugees Deeply | 14.08.2017

As people trickle back to Calais after the demolition of the Jungle camp, authorities are doing all they can to prevent another camp from forming. In this photo essay, Julien Pitinome meets some of the refugees hiding out in forests and running from authorities.

Qeraso, a 17-year-old Oromo refugee, waits on the outskirts of the Quai Andrieux for a meal, July 26, 2017.Julien Pitinome

CALAIS, France – They live in quiet corners of Calais and forests on the edge of town. They must stay out of sight of the police who are on the hunt for refugees returning to the port city.

Local organizations estimate between 500 and 600 people are back in Calais since the demolition of the “Jungle” migrant camp and dispersal of some 10,000 people last October. They include former Jungle residents and new arrivals. Around 200 of them are children traveling alone.

Many hope to find a way across the English Channel to fulfill different dreams: joining relatives, making use of their English skills to build a better life, seeking asylum in the U.K. amid frustration with the slow process in France. […]

„Italy and France are playing a dangerous game in Libya“

21. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy and France are playing a dangerous game in Libya“ · Kategorien: Frankreich, Italien, Libyen

Al Jazeera | 21.08.2017

The current EU anti-migration and anti-terror policies towards Libya will only destabilise it further.

By Guma El-Gamaty

After the United Nations lifted sanctions imposed on Libya in 2003, Libyan leader Muammar Gaddafi set off to improve relations with Europe. He knew that the two most important cards he held were oil money and migration. He knew that France was looking for yet another market for its arms industry and he knew that Italy, being closest geographically to the Libyan shore, was most interested in curbing migration.

In August 2007, France announced arms deals worth $405m with Libya – the first such deal for Tripoli with a Western country since the sanctions had been lifted. The previous month, then French President Nicolas Sarkozy had enjoyed a good deal of PR, helping secure the release of five Bulgarian nurses and a Palestinian held in Libya.

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„Flüchtlingshelfer in Südfrankreich: Trotziger Bauer erneut verurteilt“

09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingshelfer in Südfrankreich: Trotziger Bauer erneut verurteilt“ · Kategorien: Frankreich, Schengen Migration · Tags: , ,

NZZ | 08.08.2017

Der Staat breche die Gesetze, nicht er, sagt der Flüchtlingshelfer Cédric Hérrou. Er will sein Engagement für Asylbewerber fortsetzen, auch wenn ihm Gefngnis droht.

von Andres Wysling

Cédric Herrou ist der Fahnenträger der Flüchtlingshelfer in Frankreich. Der 38-jährige Biobauer lebt im Roya-Tal an der italienischen Grenze auf einem abgelegenen Landgut mit 800 Olivenbäumen. Weit über die Landesgrenzen hinaus ist er schon bekannt, weil er – zusammen mit andern – Hunderten von Migranten aus Afrika geholfen hat, nach Frankreich zu gelangen und im Land zu bleiben. Er hat ihnen Unterkunft und Verpflegung geboten, auch bei der Weiterfahrt und bei Behördenkontakten geholfen. Allerdings hat er dabei die Grenzen der französischen Gesetze gebrochen, wie ein neues Gerichtsurteil bestätigt. Vier Monate Gefängnis drohen ihm, falls er seine Hilfe nicht sofort einstellt.

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Flüchtlinge in Calais: „Nicht atmen, bloß nicht atmen“

07. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge in Calais: „Nicht atmen, bloß nicht atmen“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien, Schengen Migration · Tags:

ARD Tagesschau | 07.08.2017

Großbritannien – für Migranten, die in Calais auf den einen unverschlossenen Lkw warten, ist es das ersehnte Ziel. Obwohl ihre Zahl nach der Räumung des „Dschungels“ zurückgegangen ist, versuchen immer noch viele Flüchtlinge hier ihr Glück.

Von Isabel Schayani und Falah Elias, WDR

An der letzten Tankstelle vor der Fähre in Calais könnte bei Dunkelheit der Eindruck entstehen, es sei Krieg. Bewaffnete Polizisten, angespannt und wortkarg, schützen die Lkw und ihre Fahrer. Um die Tankstelle herum schleichen und rennen Gestalten – Flüchtlinge und Migranten aus Eritrea, Somalia und Äthiopien warten auf den einen Moment, in dem sie auf einen Lkw springen können, der sie in ihr Traumland bringt.

Das hier ist kein Krieg, nur der Übergang zwischen Frankreich und Großbritannien. Die Schnellstraße zur Fähre ist zum Teil mit einer doppelten Mauer gesichert. Großbritanniens Außengrenze wird von Frankreich geschützt.

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„Frankreich: Asylsuchende sollen deutlicher von Migranten unterschieden werden“

07. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich: Asylsuchende sollen deutlicher von Migranten unterschieden werden“ · Kategorien: Frankreich, Schengen Migration, Social Mix · Tags:

Telepolis | 07.08.2017

Innenminister Collomb reagiert auf schlechte Umfrageergebnisse

Thomas Pany

Man kennt den Ausdruck „Flüchtlingskrise“, der hierzulande immer wieder kritisiert wird, auch im Französischen. Dort wird er entweder mit „la crise migratoire“ oder mit „crise des migrants“ wiedergegeben. Letzterer gäbe auch Anlass zur Sprachkritik, wie sie in Deutschland vorgebracht wird, da die Krise, welche die politischen Lager im Zusammenhang mit der Aufnahme einer großen Anzahl von Zuwanderern beschäftigt, ja mehr die der Aufnahmeländer ist als die der Migranten.

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Rettungsschiff von Jugend Rettet beschlagnahmt, Ermittlungen?

02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Rettungsschiff von Jugend Rettet beschlagnahmt, Ermittlungen? · Kategorien: Frankreich, Italien, Libyen · Tags: ,

Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ meldet – möglicherweise vorschnell und journalistisch nicht abgesichert – , dass die Staatsanwaltschaft der Stadt Trapani unter Emanuele Cersosimo das Rettungsschiff der deutschen NGO Jugend Rettet in Lampedusa beschlagnahmt und Ermittlungen gegen die Schiffsbesatzung wegen „Begünstigung illegaler Einreise“ eingeleitet habe. Die italienische Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ zitiert hingegen den Staatsanwalt Ambrogio Cartosio aus derselben Staatsanwaltschaft, dass die Mannschaft zweifelsohne aus humanitären Motiven handelt, auch bei den Kontaktaufnahmen während Rettungsaktionen, und dass keine Ermittlungen eingeleitet worden seien.

Das Rettungsschiff war gestern Abend im Meer von Patrouillenbooten der italienischen Küstenwache eingekreist und zur Insel Lampedusa geführt worden. Die EU-Kommission hat gestern die Repressionsverantwortung gegenüber den Rettungs-NGOs übernommen, wie aus dem Statement des Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos zur Sache hervorgeht.

Diese Repression gegen eine Rettungs-NGO erfolgt zeitgleich mit der offiziellen Absage der geplanten italienischen Schiffsblockade vor Libyen. Der Widerstand in Libyen wächst, und weder die EU noch die UN wollten die italienische Seeblockade unterstützen. Ebenfalls eskaliert heute der Wirtschafts-„Krieg“ zwischen Italien und Frankreich: beide Staaten kämpfen um Einfluss in Libyen und nutzen die Migrationsfrage als Ticket. Nach dem Rauswurf italienischer Rüstungskonzernanteile aus französischen Werften und Kriegsschmieden vor einer Woche droht jetzt der italienische Staat einem wichtigen französischen Kommunikationsunternehmen in Italien.

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„Frankreich setzt auf Abschreckung und riskiert Verfassungskrise“

31. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich setzt auf Abschreckung und riskiert Verfassungskrise“ · Kategorien: Frankreich, Schengen Migration · Tags: , ,

Handelsblatt | 31.07.2017

In Frankreich streiten sich das höchste Gericht und die Politik über die Behandlung von Flüchtlingen in der Stadt Calais. Das Gericht fordert Menschenwürde, die Ordnungshüter wollen kein neues Camp entstehen lassen.

Thomas Hanke

In Frankreich kommt es zum offenen Streit zwischen dem Staatsrat, dem höchsten Gericht des Landes, und der Politik. In einem Urteil hat der Staatsrat am heutigen Montag die Regierung und die Stadt Calais verpflichtet, für eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge dort zu sorgen.

Beide Ebenen der Exekutive hatten sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Lille gewandt, dass sie bereits verpflichtete, zumindest Trinkwasser, Duschen und Toiletten bereitzustellen. Die Bürgermeisterin von Calais gab umgehend bekannt, sie werde auch den Spruch des höchsten Gerichts missachten: „Das ist in den Augen der Bürger von Calais keine Gerechtigkeit.“

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Huffington: Italien und Frankreich in „Realitätsverlust“ gegenüber Libyen

30. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Huffington: Italien und Frankreich in „Realitätsverlust“ gegenüber Libyen · Kategorien: Frankreich, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Die Huffington Post schreibt: „Zu denken, dass ein [italienisches] militärisches Schiff, in Unterstützung einer nicht superprofessionellen Wache, zu einer bedeutenden Wende gegenüber den Menschenhändlern beitragen kann, ist keine Hoffnung, sondern eine Illusion. Wenn das die Ebene unseres Einsatzes bleibt, werden wir einen Schlag ins Wasser machen.“ Schlimmer sei es, dass die italienische Diplomatie übersehen habe, dass Präsident Serraj ein „Herr Niemand“ sei, die Macht bei vielen untereinander zerstrittenen Milizen liege und Ostlibyen in der Hand von General Haftar sei. In Westlibyen – dort, wo die Boat People ablegen – sei eine Neugruppierung der Milizen im Gange, mit neuen Allianzen untereinander. Italien, aber auch Frankreich litten mit ihren Plänen unter „Realitätsverlust“.

Huffpost | 30.07.2017

L’insostenibile leggerezza di una missione

Alla fine l’operazione navale italiana in Libia sarà poca cosa. Il problema è politico: abbiamo puntato sul cavallo sbagliato e cioè Sarraj

Libia, ovvero l’insostenibile leggerezza di una missione. La missione navale italiana. Dove l’insostenibile leggerezza non è tanto nel suo aspetto militare quanto su quello politico. Stando alle ultime indiscrezioni, che saranno sciolte martedì in Parlamento dai ministri della Difesa e degli Esteri, Roberta Pinotti e Angelino Alfano, l’Italia risponderà alla richiesta del Governo di accordo nazionale libico inviando una nave e rafforzando l’addestramento della Guardia Costiera di Tripoli. Pensare che una nave militare, a supporto di una Guardia non proprio super professionale, possa contribuire ad una svolta significativa nel contrasto ai trafficanti di esseri umani, più che una speranza è una illusione.

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