„Slowenien begrenzt Einreise von Flüchtlingen“

15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Slowenien begrenzt Einreise von Flüchtlingen“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Österreich, Slowenien · Tags: ,

Quelle: der Standard

Als Reaktion auf ähnliche Ankündigung aus Österreich

Ljubljana – Slowenien wird die Einreise von Flüchtlingen ab sofort begrenzen. Das teilte das Innenministerium in Ljubljana am Sonntag mit und erklärte, es geschehe mit Blick auf einen von Österreich angekündigten gleichen Schritt. Kroatien sei über die Pläne Sloweniens informiert worden, teilte das Innenministerium mit. Nähere Angaben machte die Regierung in Ljubljana zunächst nicht.

Laut dem slowenischen Fernsehen sollen ab Montag weniger Flüchtlinge einreisen dürfen, sodass täglich nur noch tausend Flüchtlinge die Grenze nach Österreich passieren würden. Österreich werde demnach noch heute Wirtschaftsflüchtlingen an der Grenze den Übertritt ins Land verweigern, betroffen seien die Kärntner Grenzübergänge Lavamünd, Bleiburg und der Karawankentunnel. Auch das kroatische Staatsfernsehen berichtet über anstehende verschärfte Grenzkontrollen in Österreich „in dieser Woche“.

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„Merkels Nato-Plan in der Ägäis muss sitzen“

15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Merkels Nato-Plan in der Ägäis muss sitzen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Griechenland, Österreich, Türkei · Tags: , ,

Quelle: Die Welt

Merkels neuer Plan geht so: Mit deutscher Unterstützung soll die türkische Küstenwache Boote zurück an die eigene Küste schleppen. Scheitert auch dieses Vorhaben, scheitert die Kanzlerin.

Als am 9. Januar um 10 Uhr morgens der Einsatzgruppenversorger „Bonn“ von Wilhelmshaven aus in See stach, ahnten weder Flottenadmiral Jörg Klein noch die 220 Männer und Frauen an Bord, auf welche Mission sie bald gehen sollten. Denn der schwimmende Koloss, der nicht nur über zwei Helikopter und Geschütze, sondern über ein ganzes Krankenhaus an Bord verfügt, wird mitnichten nur „an mehreren internationalen Manövern im Mittelmeer teilnehmen“, wie die Bundeswehr damals mitteilte.

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„Mazedonische Grenze: Österreich bereit zur Entsendung von Soldaten“

13. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mazedonische Grenze: Österreich bereit zur Entsendung von Soldaten“ · Kategorien: Griechenland, Mazedonien, Nicht zugeordnet, Österreich · Tags:

Quelle: Die Welt

Die Regierung in Wien will, dass Mazedonien seine Grenzen besser schützt und so weniger Flüchtlinge in die EU gelangen. Jetzt hat sie der mazedonischen Regierung ein umstrittenes Angebot gemacht.

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise drängt Österreich das Transitland Mazedonien, seine Grenzen möglichst weitgehend zu schließen und bietet dabei Unterstützung durch eigene Soldaten an. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte der „Welt“: „Ich unterstütze die Überlegungen für eine zivil-militärische Mission an der griechisch-mazedonischen oder serbisch-mazedonischen Grenze. Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen.“

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„Nato-Einsatz zum Schutz der EU-Außengrenze wird konkret“

11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nato-Einsatz zum Schutz der EU-Außengrenze wird konkret“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Österreich, Türkei · Tags: , ,

Quelle: der Standard

Die EU-Kommission zog eine enttäuschende Bilanz zur Migrationpolitik und hofft, dass Hotspots bald funktionieren

Die Nato wird einen Einsatz von Mitgliedstaaten zur Kontrolle der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei auf rasche Umsetzung prüfen. Als erstes EU- und Natoland hat Deutschland Mittwoch beim Treffen der Verteidigungsminister im Hauptquartier in Brüssel erklärt, dass es sich an einer solchen Aktion zur Seeraumüberwachung beteiligen werde. Die Türkei hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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„Flüchtlingspolitik: Orbán setzt auf Mazedonien“

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik: Orbán setzt auf Mazedonien“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Mazedonien, Österreich, Türkei, Ungarn · Tags: , ,

Quelle: Frankfurter Rundschau

In Berlin setzt die Bundesregierung auf Ankara. Die Türkei soll der Wächter an den Toren Europas sein. Ganz im Gegensatz zu einigen osteuropäischen Staatenlenkern. Die bauen ihre Hoffnungen auf Skopje.

Zwei Karten sind im Spiel um die europäische Flüchtlingskrise: die türkische und die mazedonische. Berlin und die niederländische Ratspräsidentschaft wollen die Türkei zum Wächter an den Toren Europas machen. Einige osteuropäische Staaten würden es dagegen vorziehen, die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu versiegeln – eine Idee, die auch bei Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker sowie in Österreich Anklang findet.

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„Mazedonien baut zweiten Zaun an Grenze zu Griechenland“

08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mazedonien baut zweiten Zaun an Grenze zu Griechenland“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien, Österreich · Tags:

Quelle: DW

Er entsteht fünf Meter hinter dem Zaun, der im November an der Grenze zu Griechenland hochgezogen worden war. Die Regierung in Athen steht seit Langem in der Kritik, die EU-Außengrenze nicht genügend zu schützen.

Mazedonische Soldaten haben in der Nähe der Grenzstadt Gevgelija begonnen, direkt bei der bestehenden Grenzsperre einen neuen Maschendrahtzaun mit aufgesetztem Stacheldraht zu errichten. „Die Botschaft an die Migranten lautet: Geben Sie es auf, die Grenze illegal zu überqueren“, sagte ein Offizier. Wie einheimische Medien berichten, soll der neue Zaun 37 Kilometer lang werden.

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„Flüchtlingskrise: Österreich erwägt Militärmission auf dem Balkan“

07. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Österreich erwägt Militärmission auf dem Balkan“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Serbien, Slowenien · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Die österreichische Regierung will die Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln – und dafür notfalls auch das Bundesheer nach Mazedonien oder Serbien schicken.

Aus Amsterdam berichtet Markus Becker

Geht es um Flüchtlinge, ist Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ein Freund markiger Worte. Griechenland müsse seine Grenze zur Türkei endlich besser absichern. „Wenn nicht, werden wir andere Wege finden“, sagte Kurz am Freitag bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Amsterdam. Wie diese Wege aussehen, erklärte Kurz auch: Es gebe eine starke Bereitschaft in Mazedonien und anderen Staaten, „den Zustrom zu reduzieren, zu drosseln oder vielleicht sogar zu stoppen.“

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Macedonia and Balkan Route Countries Tighten Borders

04. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Macedonia and Balkan Route Countries Tighten Borders · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Serbien, Slowenien · Tags:

Quelle: News That Moves

The Macedonian government today announced a Balkan route agreement, introducing drastic new measures to increase border security with Greece.

Macedonia, Austria, Serbia, Croatia and Slovenia agreed on the rapid exchange of information and new procedures to identify refugees individually at Macedonia’s southern border with Greece.

Every refugee entering Macedonia will undergo a 30-minute interview at the border. The questions will seek to prove nationality. It is yet to be determined when this process will be introduced.

A new registration document will be introduced and additional European police forces will be deployed to patrol the border.

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50.000 Abschiebungen aus Österreich bis 2019 geplant

31. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für 50.000 Abschiebungen aus Österreich bis 2019 geplant · Kategorien: Österreich · Tags:

Quelle: der Standard

Mehr Frontex-Flüge, Rückkehrhilfe und Infokampagne als Teil des Asylgipfels vom 20. Jänner

Wien – Die österreichische Bundesregierung will ihre Bemühungen, nicht asylberechtigte Personen abzuschieben, verstärken. Das berichtet die „Kronen Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe am Samstag. Laut dem Bericht sollen sich Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium gemeinsam mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf ein Papier geeinigt haben, das die Außerlandesbringung von 50.000 Menschen vorsieht.

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Altmaier: Abschiebungen auch in Drittländer

31. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Altmaier: Abschiebungen auch in Drittländer · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: DW

Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn diese nicht in Herkunftsländer zurückkehren können. Das kündigte Kanzleramtschef Peter Altmaier an.

„Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier der „Bild am Sonntag“. „Das kann dann bedeuten, dass solche Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrscht, sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind.“

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