„Mehrere EU-Länder wollen längere Grenzkontrollen“

23. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mehrere EU-Länder wollen längere Grenzkontrollen“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Österreich · Tags: ,

Quelle: DW

Ist das der Abschied vom offenen Europa? Wegen der Flüchtlingskrise wollen laut Medien mehrere EU-Staaten ihre Kontrollen innerhalb des Schengenraums ausdehnen. Österreich droht Griechenland gar mit einem Ausschluss.

Um den Flüchtlingsandrang zu bewältigen, streben offenbar mehrere EU-Staaten eine Verlängerung ihrer Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums an. Entsprechende Pläne verfolgten unter anderem Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark, berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“ in einer Vorabmitteilung. Sie beruft sich dabei auf ranghohe EU-Diplomaten. Die Kontrollen könnten bis Ende 2017 dauern.

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„Auf dem Balkan lieben sie Deutschlands offene Grenze“

22. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Auf dem Balkan lieben sie Deutschlands offene Grenze“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Österreich, Serbien, Slowenien · Tags:

Quelle: Die Welt

Ändern Österreich und Deutschland ihre Flüchtlingspolitik, hat das Auswirkungen auf die Balkanstaaten. Mazedonien reagierte sofort, Slowenien debattiert noch. Sind am Ende alle Grenzen geschlossen?

Noch war die Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich gar nicht beschlossen, da kam auf dem Balkan schon die erste Reaktion. Mazedonien schloss schon am Dienstagabend seinen Flüchtlingsübergang zu Griechenland; um die 350 Menschen mussten bei eiskalten Temperaturen in ungeheizten Bussen ausharren. „Eine Panne bei der Eisenbahn in Slowenien“, begründete das Innenministerium in Skopje – dem wurde von der slowenischen Bahn aber widersprochen.

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„Flüchtlingskrise: Österreich führt Obergrenze für Asylbewerber ein“

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Österreich führt Obergrenze für Asylbewerber ein“ · Kategorien: Österreich · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Die österreichische Regierung hat eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. Dieses Jahr will das Land nur noch 37.500 Hilfesuchende aufnehmen.

Österreich will im Jahr 2016 nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Die Entscheidung fiel am Mittwoch auf dem Asylgipfel von Bundeskabinett und Landesregierungen im Wiener Kanzleramt.

Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einem „Richtwert“. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der konservativen ÖVP verwendete den Begriff „Obergrenze“. Laut Faymann sei die nun beschlossene Zahl eine „Notlösung“ und „Plan B“, mit der Österreich die EU aufrütteln wolle. Im vergangenen Jahr waren in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt worden. Man sei in Zukunft nur noch bereit, „weitere 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung aufzunehmen“, so Faymann (SPÖ).

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„Unterschiediche Methoden der Flüchtlingsbegrenzung“

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Unterschiediche Methoden der Flüchtlingsbegrenzung“ · Kategorien: Deutschland, Österreich, Türkei · Tags: ,

Quelle: Telepolis

In der Debatte über Obergrenzen für Migranten wird so getan, als stünde ein Lager der Humanität einem Lager der Hartherzigen gegenüber

Peter Nowak

Erhöht die Entscheidung der österreichischen Regierung, Obergrenzen für Geflüchtete einzuführen, den Druck auf die deutsche Regierung? Die ablehnende Reaktion von Merkel auf der CSU-Klausurtagung scheint darauf hinzudeuten. Mit der Entscheidung, in diesem Jahr nur noch maximal 37.500 Menschen aufzunehmen, würden die Gespräche mit der türkischen Regierung behindert, so Merkel. Nur ist der Zusammenhang nicht so recht klar.

Schließlich besteht der Zweck der Gespräche mit Ankara gerade darin, möglichst viele Migranten an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass die türkische Regierung Flüchtlinge nach Syrien zurückschickt. Wenn Österreich nun Obergrenzen einführt, erhöht sich doch eher der Druck auf die Türkei. Daher ist auch fraglich, wie ernst die Äußerungen wirklich gemeint sind.

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„Mazedonien öffnet Grenze zu Griechenland wieder“

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mazedonien öffnet Grenze zu Griechenland wieder“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Mazedonien, Österreich · Tags:

Quelle: Kurier

Passieren dürfen aber nur Flüchtlinge, die nach Österreich oder Deutschland wollen.

Mazedonien hat seine Grenze zu Griechenland am Donnerstag wieder geöffnet. Nun dürfen nur mehr Flüchtlinge durchreisen, deren Ziel Österreich oder Deutschland ist, sagte ein Polizeivertreter. Schon bisher war es ausschließlich Flüchtlingen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan gestattet, die mazedonisch-griechische Grenze zu überqueren.

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„Gestrandet zwischen Deutschland und Slowenien“

18. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Gestrandet zwischen Deutschland und Slowenien“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Österreich, Slowenien

Quelle: der Standard

Nach der ÖVP verschärft auch die SPÖ beim Asylthema den Tonfall. Wie aber funktionieren derzeit die Kontrollen? Und was passiert mit jenen, die Deutschland nicht nimmt? Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Frage: Werner Faymann hat einen „Neustart“ bei der Kontrolle an den Grenzen angekündigt. Gibt es derzeit viele Flüchtlinge, die ohne Kontrolle einreisen können?

Antwort: Eigentlich nicht. Seit 20. Oktober 2015 gibt es eine mit Slowenien abgestimmte Vorgangsweise. Die slowenischen Behörden nehmen also die Registrierung der Flüchtlinge vor (auch 15 heimische Beamte sind dort im Einsatz). Österreich übernimmt nur Menschen, die eine Bestätigung des Nachbarlandes haben. Diese werden dann nochmals stichprobenartig kontrolliert. Pro Tag kommen in Villach drei Sonderzüge an, dazu kommen viermal am Tag acht bis zehn Busse. Aktuell kommen laut Kärntner Polizei zwischen 2000 und 3000 Menschen pro Tag nach Österreich. Die meisten wollen weiter, im Schnitt beantragt ein Zehntel bei uns Asyl.

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„Dublin-Verordnung: Österreich will Flüchtlinge an Grenze zurückweisen“

17. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Dublin-Verordnung: Österreich will Flüchtlinge an Grenze zurückweisen“ · Kategorien: Deutschland, Österreich, Slowenien · Tags:

Quelle: Die Welt

Österreich reagiert darauf, dass Deutschland die Dublin-Verordnung konsequenter umsetzt und Flüchtlinge an der Grenze zurückweist. Auch das Alpenland will nicht mehr alle Migranten ins Land lassen.

Ab der kommenden Woche will Österreich mehr Flüchtlinge an seiner südlichen Grenze zu Slowenien zurückweisen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte im Radiosender Ö1, Menschen mit Zielen in Skandinavien sollten ab dem Wochenende nicht mehr einreisen dürfen.

Betroffen sind demnach Flüchtlinge, die weder in Österreich noch in Deutschland Asyl beantragen, sondern in den Norden weiterreisen wollen.

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„Neue Sperre auf der Balkanroute“

16. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Neue Sperre auf der Balkanroute“ · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: Frankfurter Rundschau

Deutschland weist pro Tag bis zu 300 Flüchtlinge zurück, die in andere Länder weiterreisen wollen. Österreich beschwert sich zunächst über die deutsche Praxis, kündigt nun aber an, es den Deutschen gleichzutun.

von Norbert Mappes-Niedieck

Wenn ihn an der Grenze einer nach seinem Ziel gefragt hat, hat Halil Zakaliq immer dieselbe Antwort gegeben: „Nach Holland.“ Mit der Antwort haben sie ihn alle hineingelassen – erst nach Mazedonien, dann nach Serbien, Kroatien, Slowenien, schließlich nach Österreich. Nur an der deutschen Grenze bei Schärding war Holland exakt die falsche Antwort. Eine „Zurückweisung“ hat der 25-jährige Syrer an der Brücke über den Inn bei Schärding bekommen – ein ordentliches DIN-A-4-Blatt mit seinem Namen, seinem Geburtsdatum, der Passnummer und der Begründung dafür, dass er nicht weiterreisen durfte: „Kein Visum.“

Im Dezember waren es täglich um die 60 Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgehalten wurden, weil sie in ein Drittland weiterreisen wollten. Seit dem Jahreswechsel weist die Bundespolizei jeden Tag schon bis zu 300 zurück. Erst beschwerten sich die Österreicher über die deutsche Praxis.

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„Wien will Deutschland für schärfere Grenzkontrollen gewinnen“

14. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wien will Deutschland für schärfere Grenzkontrollen gewinnen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Kroatien, Österreich, Slowenien · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

„Je tiefer im Süden, desto besser“: Schon in Slowenien oder Kroatien will Österreich künftig Flüchtlinge identifizieren, die keine Chance auf Asyl haben. Dazu will Wien Polizeibeamte in diese Länder entsenden – und hofft, dass Deutschland mitmacht.

Österreich strebt eine stärke Zusammenarbeit mit den Behörden in Slowenien und Kroatien an, um auf die Flüchtlingskrise zu reagieren. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sind die Regierungen in Wien, Ljubljana und Zagreb in Gesprächen für einen möglichen Einsatz österreichischer Polizisten an der slowenischen oder kroatischen Grenze.

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Österreich weist „Wirtschaftsflüchtlinge“ ab

12. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Österreich weist „Wirtschaftsflüchtlinge“ ab · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: DW

Wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms will die Regierung in Wien zu härteren Maßnahmen bei der Kontrolle an den Grenzen übergehen. „Wirtschaftsflüchtlinge“ sollen nicht mehr ins Land gelassen werden.

„Wir brauchen unsere Plätze für Kriegsflüchtlinge“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in einem Interview der österreichischen „Kronenzeitung“. Erreicht werden könne dies nur mit konkreten Maßnahmen an der Grenze, zeigte er sich überzeugt.

Nach Angaben des Wiener Innenministeriums wurden 2015 nach vorläufigen Angaben rund 90.000 Asylanträge gestellt. Das entspricht einem Anstieg um 200 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Die größte Flüchtlingsgruppe seien Afghanen gewesen, gefolgt von Syrern.

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