„Österreich startet massive Grenzkontrollen mit Soldaten“

02. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Österreich startet massive Grenzkontrollen mit Soldaten“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Wien kündigt drastische Kontrollen am Brenner an – mit militärischer Hilfe. Und der Verteidigungsminister legt nach: Eine „zivil-militärische EU-Mission“ wäre auch in Griechenland sinnvoll.

Das in der Flüchtlingspolitik mit Deutschland im Clinch liegende Österreich will seine Grenze am Brenner künftig verstärkt mit Soldaten schützen. Auch der jüngst ausgehandelte Deal mit der Türkei ändert daran zunächst nichts.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der „Welt“: „Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten“.

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Austria Ready to Help Prevent Opening of New Migrant Route, Bulgaria Says

29. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Austria Ready to Help Prevent Opening of New Migrant Route, Bulgaria Says · Kategorien: Bulgarien, Griechenland, Österreich · Tags: ,

Quelle: novinite.com

Austria is ready to support Bulgaria’sefforts to improve border security in view of potential increase in migration pressure, including by secondment of police officers, a senior Austrian official has said.

The assurance of support has come from Austria’s Director General for Public Security, Konrad Kogler, at a meeting with the Chief Secretary of Bulgaria’s Ministry of the Interior, Georgi Kostov, the ministry said in a statement on Saturday.

At a meeting in Vienna, Kostov and Kogler discussed measures taken by both countries to address the adverse effects of the migration inflow into Europe.

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„Ängste im luftigen Wartesaal“

26. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ängste im luftigen Wartesaal“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Österreich

Quelle: Frankfurter Rundschau

Am Brenner stranden tausende Flüchtlinge. Südtirols Wirtschaft fürchtet schweren Schaden durch den Abschottungskurs Österreichs.

Norbert Mappes-Niediek

Pass? Nein. Auch eine Fahrkarte hat Babba nicht. Geld? Schon gar nicht. Nur drei zusammengeheftete Blatt Papier führt der Junge aus Gambia mit sich. Sie sind das Protokoll einer Irrfahrt – einer tatsächlichen, aber auch einer rechtlichen.

Gestern noch war Babba Faity am Ziel, in Deutschland. „Die Deutschen haben mich in einen Bus gesetzt und zurück über die Grenze geschickt“, erzählt er. In Kufstein haben ihn die Österreicher in Empfang genommen. Die haben ihn dann „asylrechtlich amtsbehandelt“ und ihm eine „Anordnung zur Außerlandesbringung“ mitgegeben. Mit dem Zettel sitzt Babba jetzt auf den Stufen vor einem verlassenen Geschäftslokal in der Ortschaft Brennero/Brenner, dem ersten Ort in Italien, und friert. Wenn die Sonne untergeht, sinken die Temperaturen hier, auf 1370 Meter Meereshöhe, immer noch unter null.

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Österreich will bei Spenden für Flüchtlinge abkassieren

21. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Österreich will bei Spenden für Flüchtlinge abkassieren · Kategorien: Österreich · Tags:

derStandard

Flüchtlingshilfe: Bund will Spenden abkassieren

Renate Graber

Hilfsorganisationen müssen die Spenden für Flüchtlingshilfe bekanntgeben. Der Bund zieht sie von der Förderung ab. Experten sind empört

Wien – Österreichs Hilfsorganisationen, die dem Bund in der Flüchtlingshilfe und -unterbringung zur Seite gesprungen sind, warten nicht nur auf ihnen zustehendes Geld von der Republik. Offen sind, wie das Innenministerium vorige Woche bestätigt hat, die Zahlungen für Jänner und Februar. Laut dem Chef des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, bringt dieser Umstand manche der Organisationen „an den Rand der Zahlungsunfähigkeit“.

Für noch viel mehr Aufregung sorgt allerdings ein Schreiben des Innenministeriums vom 10. Februar mit dem Betreff: „Förderungen Transitflüchtlinge; Berücksichtigung des Spendenaufkommens“. Aus diesem Brief erschließt sich, dass der Bund den NGOs die Spenden, die sie für ihre Arbeit für die Flüchtlinge bekommen, von den ersetzten („geförderten“) Kosten abzieht. Das 21-seitige Schreiben erging an zwölf Organisationen (etwa Rotes Kreuz, Johanniter NÖ-Wien, Volkshilfe Wien, Train of Hope, Islamische Föderation, türkisch-islamischer Kulturverein Teesdorf).

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„Wien bietet Mazedonien Hilfe bei Grenzsicherung an“

16. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wien bietet Mazedonien Hilfe bei Grenzsicherung an“ · Kategorien: Bulgarien, Mazedonien, Österreich · Tags:

Quelle: Die Welt

„Die Westbalkan-Route muss unbedingt geschlossen bleiben“, sagt Österreichs Verteidigungsminister Doskozil. Er will Mazedonien helfen und fordert die EU auf, mehr für das Land zu tun.

Die Lage in dem schlammigen Camp im nordgriechischen Idomeni spitzt sich immer weiter zu. Rund 14.000 Flüchtlinge harren hier aus bei Kälte und Regen. Sie hoffen, dass sich die Balkanroute wieder öffnet und sie weiter nach Mitteleuropa und vor allem nach Deutschland reisen können. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat die Lage in Idomeni bei einem Besuch am Dienstagmittag als unakzeptabel angeprangert. „Das muss aufhören“, sagte er.

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„Österreich trägt die Verantwortung“

15. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Österreich trägt die Verantwortung“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Mazedonien, Österreich

Quelle: taz

An der Grenze zu Mazedonien droht eine Eskalation. Anstatt eine europäische Lösung zu unterstützen, hat Wien auf Populismus gesetzt.

von Erich Rathfelder

Die fatale Politik der Grenzschließung könnte in Idomeni zu einer Eskalation führen. Nicht auszudenken, was passiert wenn Polizisten die Nerven verlieren und schießen sollten. Dafür trüge vor allem Wien die Verantwortung.

Anstatt eine europäische Lösung zu unterstützen, hat man in Wien auf rechten Populismus gesetzt. Dass jetzt österreichische Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel anflehen, sie solle erklären, dass die Flüchtlinge keine Aussicht hätten, in Europa aufgenommen zu werden, zeigt ihre Nervosität.

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„Österreichs Außenminister fordert weitere Grenzschließungen“

14. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Österreichs Außenminister fordert weitere Grenzschließungen“ · Kategorien: Balkanroute, Italien, Mittelmeer, Österreich · Tags:

Quelle: Zeit Online

Durch offene Grenzen sind Minister Sebastian Kurz zufolge nur noch mehr Flüchtlinge nach Europa gekommen. Kanzler Werner Faymann fordert von Deutschland eine Obergrenze.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz will verhindern, dass Migranten nach der Schließung der Balkanroute auf andere Strecken ausweichen. „Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern. Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge nach Mitteleuropa ist vorbei – egal auf welcher Route“, sagte Kurz der Bild am Sonntag. „Die Grenzen müssen geschlossen bleiben.“ Sie könnten erst wieder aufgehen, „wenn der Flüchtlingszustrom nach Europa abgeebbt ist“.

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„Türkei-Deal: Österreich unterstützt Bulgarien in Sachen Flüchtlingskrise“

13. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkei-Deal: Österreich unterstützt Bulgarien in Sachen Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Österreich · Tags:

Quelle: Wiener Zeitung

Sofia. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben am Samstag dem bulgarischen Regierungschef Boiko Borissow in Sofia „volle Unterstützung“ in der Flüchtlingskrise zugesagt. Mit Blick auf den EU-Gipfel kommende Woche waren sich die beiden Minister einig, dass Bulgarien beim EU-Türkei-Deal mit Griechenland gleichgestellt werden müsse.

Borissow hat in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk mit der Blockade des EU-Türkei-Deals gedroht, der kommende Woche bei einem Gipfel zustande kommen soll. Kernpunkt des bereits im Grundsatz vereinbarten Plans ist die türkische Zusage, alle Migranten zurückzunehmen, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus in Griechenland einreisen. Der bulgarische Premier fordert, dass die Länder an den EU-Außengrenzen gleich behandelt werden und auch der Schutz seiner Grenzen in das Abkommen einbezogen wird.

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„Österreich erwägt weitere Grenzzäune“

12. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Österreich erwägt weitere Grenzzäune“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich · Tags:

Quelle: DW

Österreich will die Sicherung seiner Grenzen ausweiten. So möchte Innenministerin Mikl-Leitner verhindern, dass Flüchtlinge auf andere Routen ausweichen, nachdem die Balkanroute praktisch geschlossen wurde.

Österreich treibt nach den Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Planungen für Kontrollen an weiteren Grenzübergängen voran. Es sei davon auszugehen, dass die Flüchtlinge nach der Schließung der Balkanroute versuchen würden, auf andere Routen auszuweichen, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“. „Wir bereiten uns daher darauf vor, die österreichische Grenze auch an anderen Grenzübergängen zu sichern.“

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„Einreise von Flüchtlingen in Deutschland auf Tiefststand“

10. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Einreise von Flüchtlingen in Deutschland auf Tiefststand“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Österreich, Türkei · Tags:

Quelle: Der Tagesspiegel

Die Zahl der neuen Flüchtlinge in Deutschland nimmt weiter ab. Die Türkei will entgegen dem Angebot beim EU-Türkei-Gipfel nur Flüchtlinge zurücknehmen, die nach der Einigung übersetzen.

Durch die Beschränkungen für Flüchtlinge entlang der Balkanroute bleibt die Zahl der Einreisen nach Deutschland auf einem Tiefstand. Am Mittwoch verzeichnete die Bundespolizei den zweitniedrigsten Tageswert in diesem Jahr. An dem Tag seien 125 Menschen im Bundesgebiet angekommen, davon 89 in Bayern, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Potsdam. Am Vortag waren es deutschlandweit 162 Personen. Im März kamen bislang im Schnitt knapp 313 Migranten pro Tag nach Deutschland. Der bisher niedrigste Tageswert im Jahr 2016 wurde mit 103 Einreisen am 23. Februar ermittelt.

Zuletzt wurden am 15. Februar mehr als 2000 neue Flüchtlinge bei Kontrollen in Grenznähe festgestellt. Danach fiel die Zahl zunächst auf unter 900 Personen pro Tag, seit zwölf Tagen liegt sie unter 600 pro Tag.

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