Quelle: Telepolis

von Gabriela Simon

Die Flüchtlinge sind aus ihrer Rolle als Opfer herausgetreten und zu Akteuren des Weltgeschehens geworden

Jahrzehntelang galt im Prozess der Globalisierung das ungeschriebene Gesetz, dass nationale Grenzen im Sinne einer möglichst freien Bewegung von Waren, Geld und Investitionskapital abzubauen sind, während sie die Bewegungsfreiheit der Menschen weiterhin beschränken sollen. Europa und die USA arbeiteten unermüdlich daran, mit Hilfe von Freihandels- und Investitionsabkommen die globale Mobilität des Kapitals zu erhöhen.

Gleichzeitig bauten sie Zäune, um an den Grenzen des globalen Nordens ein Kontrollregime durchzusetzen, das die Einwanderung auf wirtschaftlich erwünschte Arbeitskräfte begrenzen soll. Diese Ordnung bricht gerade zusammen.

Eine wachsende Zahl derjenigen, die vor Krieg, Terror oder Armut flüchten, bezieht heute die Länder des globalen Nordens in ihre Überlebensstrategien mit ein. Sie verhalten sich zunehmend als Weltbürger und wollen ihren Menschenrechten durch Grenzüberschreitungen Geltung verschaffen.

Es ist dieser Umstand, der zurzeit als „neue Völkerwanderung“ in den Medien für Diskussionen sorgt. Durch die ökonomische Globalisierung wurde diese neue Realität begünstigt. Denn ein generell höheres Bildungsniveau und die Vernetzung über moderne Kommunikationsmittel versetzen immer mehr Menschen weltweit in die Lage, in einem globalen Aktionsradius nach einer Verbesserung ihrer Lebenschancen zu suchen.

Dabei gibt es die unterschiedlichsten Motivationen: Die Menschen fliehen vor Krieg, Terrorgruppen oder brutalen Diktaturen. Sie suchen berufliche Entwicklungschancen, einen Ausweg aus der Armut. Sie sehen sich gezwungen, eine Tradition der männlichen Wanderarbeit unter schwieriger gewordenen Bedingungen fortzusetzen. Sie wollen Geld verdienen, um eine Familie gründen zu können. Oder sie möchten einfach mal als Augenzeuge jene „westliche Welt“ bereisen, die ihnen und ihren Vorfahren seit Jahrhunderten als Vorbild vor die Nase gehalten wird.

Wenn die Europäische Union afrikanische Länder mit Hilfe von Druck und Drohungen dazu bringt, Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, die vor allem den Europäern nützen, dann geschieht das immerhin im Rahmen eines Verhandlungsprozesses, in dem auch die afrikanischen Regierungen ihre Anliegen vortragen können. Und es gibt einen institutionellen Rahmen, in dem sie wenigstens in der Zukunft versuchen können, Verbesserungen im Sinne ihrer eigenen Wirtschaft und ihrer Bürger zu erreichen.

Für die Menschen beispielsweise in Ghana, die sich nachts vor der deutschen Botschaft anstellen, um am Morgen vielleicht eine der begehrten Nummern zu ergattern, die es ihnen ermöglicht, einen Antrag auf ein Visum zu stellen, der jedoch in den seltensten Fällen positiv entschieden wird, gibt es keine Möglichkeit, ihre Interessen in irgendeinen Verhandlungsprozess mit den europäischen Ländern einzubringen. Es gibt niemanden, der sie anhört, kein Regelwerk und keine Institution. Hier wird auf ein Minimum an Fairness bewusst verzichtet.

Wenn sie sich dann auf eine ungewisse und gefahrenvolle Reise machen und ohne offizielle Erlaubnis Grenzen überwinden wollen, können sie sich nur auf ein uraltes menschliches Gebot berufen, das jenseits der ökonomischen Weltgestaltung Geltung hat: die Aufnahme von Menschen, die aus Not ihre Heimat verlassen. Es ist in modernen Staaten in die Form des Asylrechts gegossen und kennt im Prinzip – wie Angela Merkel vor kurzem absolut korrekt postulierte – keine Begrenzung nach oben.

Praktisch gibt es aber dennoch Grenzen, die durch die ökonomischen Möglichkeiten des Zufluchtsstaates gesetzt sind. Ein historisches Beispiel ist die massive Fluchtbewegung während des Bangladesch-Krieges 1971, als die Bengalen Ostpakistans für einen unabhängigen Staat kämpften. Damals flohen innerhalb weniger Monate 10 Millionen Bengalen vor dem Terror des pakistanischen Militärs nach Indien, wo ein großer Teil der Bevölkerung selbst in absoluter Armut lebte. Der indische Staat nahm die Flüchtlinge auf und versorgte sie so gut es ging, stand aber bald am Rand des Ruins.

In Jordanien oder dem Libanon, die heute einen großen Teil der syrischen Flüchtlinge beherbergen, wären diese Grenzen der Aufnahmefähigkeit schon lange überschritten, wenn nicht UN-Organisationen Unterstützung leisten würden. Dass ein finanz- und wirtschaftsmächtiger Staat wie Deutschland bereits bei geschätzten 800.000 Asylbewerbern in den Augen mancher Regierungsvertreter die „Grenzen unserer Möglichkeiten“ (Sigmar Gabriel) erreicht sieht und bekundet, mehr als eine Million sei nicht machbar, erstaunt. Hier soll wohl dem Möglichen durch das wirtschaftlich Erwünschte eine Grenze gesetzt werden.

Eine große Zahl von Flüchtlingen stellt für jeden aufnehmenden Staat eine Zumutung dar. Und letztlich ist es diese Zumutung, die in der Öffentlichkeit und bei den politisch Verantwortlichen ein Nachdenken über die Zustände in den Herkunftsländern auslöst und das kollektive Wegschauen beenden kann. Der indische Staat hat sich damals in seiner Not entschieden, direkt auf Seiten der Bengalen in den Krieg zu intervenieren, um ihn zu beenden.

Heute sind die Probleme deutlich komplexer. Aber immerhin hat in Europa eine Diskussion über „Fluchtursachen“ begonnen. Es gibt vermehrte Aktivitäten, um den Krieg in Syrien zu beenden. Die EU will endlich Geld locker machen, damit die Menschen in den jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern wenigstens nicht mehr hungern müssen. Selbst ein so schwieriges Thema wie die Auswirkungen der europäischen Handelspolitik gegenüber Afrika findet inzwischen eine breitere Öffentlichkeit. Mit ihrer grenzüberschreitenden Bewegung können Flüchtlinge im Zufluchtsland einen Wandel in Richtung von mehr globalem Verantwortungsbewusstsein bewirken.

Ein „freundliches Gesicht“ mit wirtschaftlichem Interesse

Was die deutsche Bundeskanzlerin dazu gebracht haben mag, sich von einer erklärten Gegnerin der multikulturellen Gesellschaft und eine harten Verfechterin der Abschottung Deutschlands mit Hilfe der Dublin-Regelungen zum „freundlichen Gesicht“ einer Bundesrepublik zu wandeln, die Flüchtlingen ihre Tore öffnet, ist Gegenstand vieler Spekulationen. Vielleicht war es eine Mischung aus einem humanitären Impuls, der Einsicht in das faktische Scheitern des Dublin-Systems und dem Versuch, die Gelegenheit bei Schopf zu packen, um Arbeitskräfte für die Wirtschaft ins Land zu holen.

Seit Jahren weisen Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsforscher unisono darauf hin, dass Deutschland über Jahrzehnte hinweg eine hohe Netto-Zuwanderung braucht, will es die Zahl der Arbeitskräfte einigermaßen stabil halten. So schätzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die jährlich notwendige Netto-Zuwanderung bis 2050 auf 400.000 bis 500.000 Personen. Herbert Brücker, Migrationsexperte im IAB, hält eine Zuwanderung in dieser Dimension in Deutschland dennoch für unrealistisch.

Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, beziffert die notwendige jährliche Netto-Zuwanderung auf 300.000 bis 500.000 Personen. Dafür müsse, wie er betont, die dreifache Zahl einwandern, also jährlich 900.000 bis 1,5 Millionen Menschen, da etwa zwei Drittel der Zuwanderer wieder in ihre Heimat zurückkehrten. Auch er findet das unrealistisch „für eine Nation, die sich in der Vergangenheit eher schwer mit der Integration getan hat“.

Die Boston Consulting Group (BCG) kommt in einer Studie auf eine notwendige jährliche Netto-Zuwanderung von 460.000 Menschen. Ihren Berechnungen legte die BCG das Ziel eines jährlichen Wirtschaftswachstums von 1,3 Prozent bis 2030 zugrunde.

Für die deutsche Politik und Gesellschaft scheint es also zwei Alternativen zu geben: Entweder sie schafft es, jährlich 1 bis 1,5 Millionen Einwanderer ins Land zu holen und zu integrieren. Dann könnte die Wirtschaft – von anderen potentiellen Störungen einmal abgesehen – so wie in den letzten 10 Jahren weiter wachsen. Oder man stellt sich auf eine schrumpfende Wirtschaft ein.

Das Problem ist, dass es bis jetzt keine ausgereiften Konzepte dafür gibt, wie in einer schrumpfenden Wirtschaft die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme garantiert werden kann. Zumal aufgrund des demographischen Wandels die Summe der Rentenzahlungen stetig steigt. Kein Wunder also, dass sich keine der etablierten Parteien, nicht einmal die Grünen, für eine schrumpfende Wirtschaft einsetzt.

Aber lässt sich eine geringer werdende Zahl von Arbeitskräften nicht einfach durch höhere Produktivität wettmachen? Das ist, geht man von den BCG-Berechnungen aus, zumindest unwahrscheinlich. In der Studie wird bereits eine Erhöhung der jährlichen Produktivitätssteigerung von 0,9 auf 1,15 Prozent zugrundegelegt. Für eine schrumpfende Bevölkerung wäre bereits das eine zu optimistische Annahme. Denn schrumpfende Gesellschaften sind alternde Gesellschaften. Und alternde Gesellschaften sind vor allem eines nicht: innovativ.

„Mama Merkel“ und grausame Göttin

Nun könnte man es als glückliche Fügung betrachten, wenn eine humanitäre Orientierung in der Flüchtlingspolitik gleichzeitig wirtschaftliche Interessen begünstigt. Wäre da nicht die irritierende Tatsache, dass das „freundliche Gesicht“ der Bundeskanzlerin eine äußerst unfreundliche Kehrseite hat.

„Mama Merkel“, die Gütige, ist zugleich eine grausame Göttin, die ihre Schützlinge zwingt, auf dem Mittelmeer ihr Leben zu riskieren, hohe Geldsummen an Schlepper zu bezahlen und eine ebenso strapaziöse wie erniedrigende Tour durch den Balkan zu absolvieren, wenn sie Deutschland erreichen wollen. Syrische Flüchtlinge fragen oft, warum ihnen die deutsche Regierung auf der einen Seite Asyl zusichert, ihnen dann aber kein Visum gibt, mit dem sie ganz normal einreisen könnten.

Neben dem Kalkül, dass sich dadurch die Zahl der Flüchtlinge in Grenzen halten lasse, wird hier eine brutale ökonomische Logik sichtbar. Wenn die Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft ein Kriterium ist, dann ist irgendeine Art von Selektion durchaus erwünscht. Die hohen Beträge, die für Schlepper gezahlt werden müssen, sortieren all jene aus, die den ganz armen, ungebildeten Schichten angehören.

Die anderen müssen zusätzlich maximales Engagement zeigen und den Mut aufbringen, ihr Leben zu riskieren, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine Chance zu bekommen. Und durch die anstrengende Balkan-Tour werden Alte und Kranke von vornherein aussortiert.

Dazu passt, dass sich ein relevanter Teil der CDU gegen die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge wehrt, mit dem Argument, es könnten dann zu viele Kranke nach Deutschland kommen. Hier verschwindet der humanitäre Anspruch vollkommen zugunsten einer knallharten Selektionslogik im Sinne der wirtschaftlichen Verwertbarkeit.

Doch nicht nur die Regierung, auch diverse gesellschaftliche Gruppen verbinden mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge ausgesprochen handfeste Interessen. Die Arbeitgeber fürchten den demographischen Wandel vor allem deshalb, weil er das Arbeitskräfteangebot verknappen und so zu hohem Lohnsteigerungen und einer zunehmenden Anspruchshaltung bei den Arbeitnehmern führen würde.

Schon in den letzten Jahren hat sich die deutsche Gesellschaft ganz gut vom Schock der Hartz-Reformen erholt. Arbeitskämpfe gehören wieder zum Alltag, die Reallöhne steigen, der Mindestlohn konnte – zum großen Ärger vieler Arbeitgeber und CDU-Politiker – durchgesetzt werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft mit langem Atem und nicht ohne Erfolg für Verbesserungen im Niedriglohnbereich und in unterbezahlten Frauenberufen.

In Deutschland hat sich eine lebendige Zivilgesellschaft entwickelt, die sich erfolgreich gegen Privatisierungsprojekte engagiert und eine in Europa beispiellose Abwehrfront gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aufgebaut hat.

Liegt es da nicht nahe, dass hinter dem „freundlichen Gesicht“ Angela Merkels für die Flüchtlinge auch die Absicht steckt, diese Entwicklungen durch eine „Überflutung“ des deutschen Arbeitsmarktes, durch rasant steigende Arbeitslosenquoten und dramatisch zunehmende Finanzierungsprobleme der öffentlichen Haushalte wieder rückgängig zu machen? Ist es vielleicht insgeheim der Plan der deutschen Neoliberalen, die Millionen schutzsuchenden Flüchtlinge als „gute Gelegenheit“ zu nutzen, um endlich auch in Deutschland jene Art von „Reformen“ durchzusetzen, wie man sie Griechenland und anderen Krisenländern schon verpassen konnte?

Masseneinwanderung als List des Neoliberalismus?

Ein Blick auf die Zuwanderungsstatistik der vergangenen Jahre zeigt indessen, dass es keinen zwangsläufigen Zusammenhang von Einwanderung und den Erfolgschancen neoliberaler Politikkonzepte gibt.

Bereits seit dem Jahre 2011 steigt die Netto-Zuwanderung nach Deutschland kontinuierlich an. Damals begann die sukzessive Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für die osteuropäischen EU-Mitglieder. Wegen der Wirtschaftskrise in Südeuropa ist zudem seit Jahren eine starke Einwanderung von jungen Leuten aus Spanien, Italien und Griechenland zu verzeichnen.

Dadurch stieg die Netto-Zuwanderung kontinuierlich an. 2012 waren es 370.000 Personen, 2013 bereits 430.000, und in 2014 wurde mit 550.000 das von den Wissenschaftlern postulierte Niveau erreicht [6]. Im vergangenen Jahr zogen 1,5 Millionen Personen nach Deutschland, während 914.000 wieder fortzogen. Trotz dieser hohen Netto-Einwanderung ist die Einwohnerzahl Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2000 von 82,26 auf 81,2 Millionen gesunken.

Angesichts dieser wogenden Zu- und Abwanderung in Millionenhöhe relativiert sich die in diesem Jahr zu erwartende Zahl von etwa einer Million Asylsuchenden schon ganz erheblich. Hinzu kommt, dass die Einwanderung aus der EU ihren Zenit bereits überschritten hat. Während die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien noch ansteigt, ist sie bei den Spaniern und den Griechen schon wieder rückläufig.

Die steigenden Flüchtlingszahlen korrespondieren also mit einer tendenziellen Abnahme bei den EU-Zuwanderern, die wahrscheinlich in ein paar Jahren zu einer sinkenden Netto-Zuwanderung aus der EU führen wird. Ungefähr dann, wenn die in diesem Jahr angekommenen Flüchtlinge mit ihren Deutschkursen und Ausbildungen fertig sind.

Bei all dem hat sich der deutsche Arbeitsmarkt gut entwickelt. Die Reallöhne steigen, die Gewerkschaften sind stärker geworden. Die Ausdehnung des Niedriglohnsektors in den vergangenen zehn Jahren wurde nicht durch Einwanderung verursacht, sondern durch die Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Und ausgerechnet in einer Phase stark steigender Zuwanderung konnte der Mindestlohn durchgesetzt werden, weil eine große Mehrheit der Gesellschaft das wollte.

Anders sieht die Problematik im Bereich der öffentlichen Finanzen aus. Denn im Unterschied zu den EU-Einwanderern müssen die Flüchtlinge vom Staat untergebracht, versorgt und ausgebildet werden. Das bringt Stress in die öffentlichen Haushalte und könnte tatsächlich zu einer Steilvorlage für neoliberale „Reformvorschläge“ werden. Wolfgang Schäuble, der passionierte Austeritätspolitiker, hat diese Gelegenheit sofort erkannt und bereits Einsparungen im kommenden Bundeshaushalt in Höhe von 2,5 Milliarden Euro angemahnt.

Hier wird es darauf ankommen, eine grundsätzliche Wende in der Finanzpolitik durchzusetzen. In Deutschland muss das Dogma der „schwarzen Null“ fallen, in Europa muss die Fixierung auf Austeritätspolitik ein Ende finden. Am besten wäre eine radikale Entschuldung der Eurostaaten durch die EZB. Dabei könnte auf ein von der griechischen Syriza-Partei und anderen Ökonomen entwickeltes Modell zurückgegriffen werden.

Eine solche fundamentale Wende in der europäischen Finanzpolitik wird für den Erfolg oder Misserfolg der Einwanderungspolitik eine Schlüsselrolle spielen. Die finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte müssen groß genug sein, um Flüchtlinge zu versorgen und auszubilden, um Wohnungen zu bauen, zusätzliche Plätze in Kitas, Schulen und Hochschulen einzurichten, und gleichzeitig den längst überfälligen Ausbau der sozialen und materiellen Infrastruktur und Modernisierungen wie zum Beispiel die Aufwertung der Erziehungsarbeit finanzieren zu können. Gelingt das nicht, dann wird die Einwanderungspolitik in einem Fiasko enden.

Bedrohliche Masse oder Partner in einem fairen Dialog

Zurzeit konzentrieren sich die europäischen Debatten auf Abwehrmöglichkeiten, auf die Frage, wie man den Zustrom der Migranten besser kontrollieren, eindämmen und auf das erwünschte Maß begrenzen kann. Gleichzeitig zeigt sich hier immer deutlicher eine Überforderung der Politik. Eine Rückkehr zur Festung Europa wird es nicht mehr geben. Die Flüchtlinge verändern die bestehende Weltordnung mit der Macht einer unaufhaltsamen Bewegung vieler Einzelner.

Solange die europäische Flüchtlingspolitik ihre Grenze an der Verwertungslogik findet, solange sie die Migranten als Objekte eines wirtschaftlichen Kalküls behandelt, kann sie ihnen nicht gerecht werden. Das ist der eigentliche Hintergrund dessen, was als Überforderung der Politik erscheint. Durch ihre Entscheidung, sich auf die Reise zu machen und Grenzen zu überwinden, sind die Flüchtlinge aus der Rolle der Opfer von Krieg, Ausbeutung und Marginalisierung herausgetreten und zu Akteuren des Weltgeschehens geworden. Sie verhalten sich als Weltbürger und appellieren gleichzeitig an das Weltbürgertum der Europäer.

Man könnte einmal damit beginnen, die Menschen, die hierher kommen wollen, nicht als bedrohliche Masse und Objekte der Kontrolle zu betrachten, sondern als vernunftbegabte Wesen, mit denen man kommunizieren kann. Statt die Flüchtlinge wie eine Viehherde zu behandeln, die man mit Zäunen abzuhalten versucht, die man in Kontingente aufteilen will, um sie in verschiedene europäische Länder zu verschicken, die man in der Ostägäis einfangen und in türkische Lager verfrachten will, könnte man versuchen, in einen ehrlichen Dialog mit ihnen zu treten.

Es gibt heute jede Menge Kommunikationsmittel, die es möglich machen, mit den Flüchtlingen im Libanon und Jordanien und mit denen, die noch in Syrien oder in anderen Ländern sind, in Kontakt zu treten. Nicht in Form von Abschreckungsvideos, wie das, mit dem das Bundesinnenministerium kürzlich die Menschen im Westbalkan beglückt hat, sondern mit dem Angebot eines fairen Dialogs, in dem die Probleme und Interessen der verschiedenen Seiten artikuliert werden können.

Man könnte dazu übergehen, die Flüchtlinge, die bereits hier sind, nicht nur als Problem, sondern als Teil der Lösung zu betrachten. Es gibt jede Menge hochqualifizierte und handwerklich ausgebildete Asylbewerber, die sofort etwas dazu beitragen könnten und auch wollten, ihre eigenen Lebensbedingungen in Deutschland aktiv mitzugestalten. Und man könnte in den zahllosen Talkshows zum Thema vielleicht auch mal mit den Flüchtlingen reden und nicht immer nur über sie als Problem.

Es stimmt: Die Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe. Aber brauchen nicht auch wir ihre Hilfe? Nicht nur als Arbeitskräfte und zur Verjüngung der Gesellschaft. Immerhin haben sie uns schon dabei geholfen, die europäische Eiseskälte gegenüber dem Hunger in den jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern wenigstens einen Schritt weit zu überwinden. Sie haben uns dabei geholfen, dem Krieg in Syrien mehr Aufmerksamkeit zu schenken und uns nicht damit abzufinden. Und vielleicht können sie uns auch noch dabei helfen, zu erkennen, dass der Spruch, wir könnten eh nicht die Probleme der ganzen Welt lösen, eine ziemlich dumme und billige Ausrede ist.