„Über ein kastriertes Grundrecht“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Über ein kastriertes Grundrecht“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist.

von Rudolf Walther

Es gab einmal den deutschen Innenminister Hermann Höcherl (CSU). Der verteidigte illegale Abhörungspraktiken des Verfassungsschutzes einmal mit dem Hinweis: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Das war im September 1963. Wenn man heute Vorschläge zur „Lösung“ der Flüchtlingsfrage aus der ganz großen Koalition, Umfragen und Teilen der Medien hört, verraten sie ein gleiches Verhältnis zum Asylrecht. In Artikel 16, Absatz 2 des Grundgesetzes hieß es einst ganz schlicht: „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

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„Die Zugbrücke geht schon wieder hoch“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Zugbrücke geht schon wieder hoch“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Der Freitag

SALON Jakob Augstein im Gespräch mit Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit über Flüchtlinge in Deutschland, Angela Merkel und eine Intervention in Syrien

Jakob Augstein: Herr Ruch, Sie befassen sich schon seit langem politisch mit dem Thema Flucht. Sind Sie jetzt stolz auf Deutschland?

Philipp Ruch: Ich wäre allenfalls stolz auf die Zivilgesellschaft, aber wir sind gerade in einer sehr kritischen Phase. Schauen wir weiter zu, ob Regierung und EU die Abschottung weiter treiben und tödliche Mauern und Zäume höher ziehen? Oder lassen wir sie nicht gewähren?

Frau Merkel haben Sie scheinbar überzeugt. Sie hat alle Regeln gebrochen und sagt: Lasset die Kinder zu mir kommen. Damit hätte ich nicht gerechnet. Sie?

Sie als politischer Kommentator können das Angela Merkel gutschreiben. Ich würde es lieber dem eisernen Willen zugutehalten – dem der Flüchtlinge.

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„EU-Kommission will ‚Politik des Durchwinkens‘ beenden“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Kommission will ‚Politik des Durchwinkens‘ beenden“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: , , ,

Quelle: Die Welt

EU-Kommissionspräsident Juncker will die Flüchtlingskrise mit einem 16-Punkte-Katalog angehen. Demnach sollen Staaten keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten können.

Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze lehnt die SPD ab – und doch bewegt sie sich nun in diese Richtung: Ihre Partei plädiere für „Registrierungsstellen in Grenznähe“, hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bekannt gegeben. Die Sozialdemokraten seien dafür, im grenznahen Gebiet Asylanträge zu prüfen, die offensichtlich aussichtslos seien. Solche „Registrierungsstellen für ankommende Asylbewerber“ könnten in schon bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen entstehen.

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„Willkommen um zu bleiben?“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Willkommen um zu bleiben?“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Analyse & Kritik

Wie aus der aktuellen Hilfewelle für Geflüchtete Langfristiges entstehen kann

Von Laura Lambert, Manuel Liebig und Helge Schwiertz

Während der mediale Mainstream die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe als neue deutsche Willkommenskultur feierte, wurden diese Initiativen in linken Kreisen – vielfach zurecht – kritisiert. So machen Johanna Bröse und Sebastian Friedrich in ak 607 auf die neoliberale Vereinnahmung der Hilfe aufmerksam. Dennoch fehlt es an Analysen, die vermehrt auch die Potenziale und Anknüpfungspunkte der noch andauernden Hilfewelle in den Blick nehmen: Wie kann die momentane Solidarität mit Geflüchteten in großen Teilen der Bevölkerung langfristig für eine antirassistische und (pro-)migrantische Organisierung genutzt werden?

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„Krieg gegen Flüchtlinge (IV)“

23. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Krieg gegen Flüchtlinge (IV)“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy

BERLIN/PARIS/ANKARA (Eigener Bericht) – Der offizielle militärpolitische Think-Tank der EU erachtet die Bekämpfung von Fluchthelfern vor der libyschen Küste als wegweisend für künftige Gewaltmaßnahmen des europäischen Staatenbundes. Wie das European Union Institute for Security Studies (EUISS) in einer aktuellen Analyse erklärt, sehe die „Mittelmeer-Mission“ der EU, an der die Bundeswehr massiv beteiligt ist, den Einsatz „unmittelbaren Zwangs“ gegen „Störer“ im Ausland vor, um die „innere Sicherheit“ der EU-Staaten zu gewährleisten. Dies markiere einen „qualitativen Wandel“ hin zu einer „gemeinsamen proaktiven Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Gleichzeitig werfen private Hilfsorganisationen der deutschen Kriegsmarine vor, die Seenotrettung im Mittelmeer zugunsten eines forcierten Kampfes gegen „Schleuser“ zu vernachlässigen. Unterdessen arbeitet Deutschland weiter mit Hochdruck an der Abschottung seiner Grenzen: Erst vor wenigen Tagen stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei als Gegenleistung für die „Rücknahme“ von Flüchtlingen finanzielle Unterstützung und Visaerleichterungen in Aussicht. Auch das Vorhaben, Migranten bei ihrer Einreise in die BRD in sogenannten Transitzonen zu internieren und von dort direkt wieder abzuschieben, findet bei weiten Teilen der deutschen Eliten Anklang.

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„Rückzug aus der Solidarität?“

23. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Rückzug aus der Solidarität?“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Lesetipps

Quelle: SWP

Die Visegrád-Länder und ihre Reserviertheit in der Flüchtlingspolitik

von Kai-Olaf Lang

Die Länder der Visegrád-Gruppe – Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen – zeigen bei der laufenden Auseinandersetzung um die europäische Flüchtlingspolitik eine abweisende, ja missbilligende Haltung gegenüber einer aus ihrer Sicht großzügigen Aufnahme von Asylsuchenden. Ein automatisiertes Verteilungssystem lehnen sie ab; vor allem dieser Punkt hat Zweifel an ihrer Bereitschaft aufkommen lassen, in einer normativ wie innenpolitisch hochrelevanten Frage Solidarität innerhalb der EU zu üben. An der Zurückhaltung dieser und anderer Länder aus dem östlichen Teil der EU wird sich angesichts der dortigen gesellschaftlichen wie politischen Ausgangslage mittelfristig wenig ändern. Deutschland ist daran interessiert, die Europäisierung von »Asylsolidarität« voranzubringen und die Widerstände aus den ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten zu überwinden. Dies sollte aber eher durch Dialog und Anreize als durch Zwang und Mehrheitsvotum erreicht werden. Ein positives Element könnte ein Migrations-, Justiz- und Grenzdialog zwischen Deutschland und den vier Visegrád-Ländern sein.

[Volltext]

„Es liegt an euch, dass ihr nicht fremd bleibt „

22. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Es liegt an euch, dass ihr nicht fremd bleibt „ · Kategorien: Deutschland, Medien

Quelle: FAZ

Deutsche Welle und Flüchtlinge

Die Deutsche Welle erreicht mit ihrem Online-Angebot Millionen Menschen, die von Deutschland träumen. Die Sonderseiten für Flüchtlinge beschönigen nichts. Sie beginnen mit zehn Geboten.

von Matthias Hannemann

Zehn Dinge sind es, die ein Flüchtling bei der Ankunft in Deutschland im Blick halten soll: Fürs Arbeiten braucht es eine Arbeitserlaubnis. Wer arbeiten darf, muss Steuern bezahlen. Kinder darf man nicht schlagen. Schule ist Pflicht. Pünktlichkeit zählt. Im Supermarkt wird nicht gefeilscht. Tag und Nacht hat man leise zu sein. Nachbars Katze wird nur vom Nachbarn gefüttert, Nachbars Kind nur vom Nachbarn geküsst. Und selbstverständlich: „Don’t wash your car on the street.“ Beim Umweltschutz verstehen die Deutschen keinen Spaß.

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Flüchtlinge auf der Balkanroute: Zehntausende wollen nach Deutschland

22. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge auf der Balkanroute: Zehntausende wollen nach Deutschland · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Slowenien, Ungarn

Quelle: Spiegel Online

Von Jörg Diehl und Anna Reimann

Auf der Balkanroute herrscht Chaos, in der Ägäis kommen mehr Flüchtlinge an als je zuvor – trotz des nahenden Winters. Fast alle ziehen weiter nach Deutschland.

Die offizielle Prognose steht immer noch bei 800.000. Doch daran glaubt wohl auch in der Bundesregierung niemand mehr. Längst kursieren Zahlen weit jenseits der Millionengrenze, um das Ausmaß der Flüchtlingswanderungen nach Deutschland in diesem Jahr zu beziffern.

Im Bundesinnenministerium wagt man sich derzeit nicht an eine neue amtliche Vorhersage. Es gebe keine verlässlichen Zahlen, heißt es. Das stimmt allerdings nur bedingt. Die Entwicklungen in Griechenland und auf der Westbalkanroute machen deutlich: Auch wenn viele Länder und Kommunen bereits jetzt unter den Belastungen ächzen – kurzfristig wird sich an dieser Situation nichts ändern. Deutschland muss sich auf anhaltend hohe Zuwandererzahlen einstellen.

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Justizminister Maas: Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen

21. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Justizminister Maas: Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Migazin

Die Debatte um die Einrichtung von sogenannten Transitzonen geht weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sie, die SPD nicht. Bundesjustizminister bezeichnet sie als Haftzonen.

In der Debatte über sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge sind die Fronten in der Bundesregierung weiter verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch gegen den Widerstand der SPD darauf, an den deutschen Grenzen solche Zonen einzurichten. „Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hingegen sprach von Haftzonen. Die Polizeigewerkschaft erklärte, die Transitzonen könne nur mit einem Grenzzaun geben.

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Moabit hilft: Warum die Helfer kein Dankeschön von Berlin wollen

21. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Moabit hilft: Warum die Helfer kein Dankeschön von Berlin wollen · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Das Bündnis „Moabit hilft“ koordiniert seit Monaten vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) medizinische Ersthilfe für Flüchtlinge, verteilt Kleidung und Essen.
  • Eine Einladung zu einem Empfang im Roten Rathaus mit Sozialsenator Mario Czaja und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller lehnt „Moabit hilft“ ab.
  • Sprecherin Diana Henniges verweist als Begründung auf die katastrophale Lage vor dem Lageso.

Von Hannah Beitzer, Berlin

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