Europas Grenzschutz: Nachbarschaftshilfe für Tunesien

28. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Europas Grenzschutz: Nachbarschaftshilfe für Tunesien · Kategorien: Deutschland, Europa, Tunesien

Deutschland und die EU unterstützen Tunesien beim Grenzschutz – auch im eigenen Interesse.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Europas Grenzschutz: Doppelfernrohre und Wärmebildkameras für Nordafrika

  • Die Bundesregierung unterstützt Tunesien umfangreich mit Polizeischulungen und militärischer Ausrüstung.
  • Es geht dabei um den Schutz vor Terrorismus, aber auch um europäischen Grenzschutz.

von Kristiana Ludwig

Etwa 140 Kilometer Mittelmeer liegen zwischen der Küste Tunesiens und der italienischen Insel Lampedusa. Eine Strecke, die viele Flüchtlinge mit einem Schlauchboot überwinden können. Der nordafrikanische Staat ist eines der wichtigsten Transitländer für Migration nach Europa und wird deshalb immer wichtiger für den europäischen Grenzschutz. Deutschland unterstützt Tunesien bereits seit 2012, seine Seegrenze im Mittelmeer zu sichern. In diesem Jahr hat die Bundesregierung dieses Projekt noch einmal verstärkt. Wie intensiv das Innenministerium, das Auswärtige Amt und die Bundeswehr tunesische Sicherheitskräfte mit Schulungen und Militärausrüstung unterstützen, geht nun aus der Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion hervor. Weiterlesen »

„Abschottung und Abschiebung“

28. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Abschottung und Abschiebung“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Hintergrund

Die flüchtlingsfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung. Eine Zusammenschau

„Wir schaffen das!“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr das Zentralorgan des deutschen Stammtisches, Springers Bild, setzten in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ früh auf eine Rhetorik der Willkommenskultur, für die beide viel Lob von einstigen politischen Gegnern ernteten. Die sich irgendwo im grün-alternativen Spektrum verortende taz attestierte Merkel „auf einmal flüchtlingspolitisch links außen“ zu stehen, der linke Starphilosoph Slavoj Zizek sprach von einer „positiven Überraschung“.

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Deutsche Polizisten schon bald in Slowenien

27. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Deutsche Polizisten schon bald in Slowenien · Kategorien: Deutschland, Slowenien · Tags:

Quelle: DW

Wegen der Flüchtlingskrise wird die Bundespolizei Berichten zufolge ihren Einsatz in der Europäischen Union ausweiten. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sieht in Slowenien ganz andere Erfordernisse.

Deutsche Polizisten werden schon in Kürze ihren Kollegen in Slowenien bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs helfen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Mitteldeutschen Zeitung“. Deutschland und zehn weitere Länder hatten sich bei einem Krisentreffen in Brüssel am Wochenende darauf verständigt, binnen einer Woche 400 zusätzliche Polizisten aus anderen EU-Staaten als Verstärkung nach Slowenien zu schicken. „Es ist klar, dass wir uns beteiligen werden“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. „Aber ich weiß noch nicht, in welcher Größenordnung.“

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„Refugee-Hackathon: Hacken für Flüchtlinge“

26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Refugee-Hackathon: Hacken für Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland, Medien

Quelle: Spiegel Online

Von Annika Leister, Berlin

Beim Refugee-Hackathon haben 300 Programmierer und Entwickler Software für Flüchtlinge und ihre Unterstützer entworfen – von der Sprach-App bis zum digitalen Fluchthelfer. Wir stellen einige Teilnehmer und Projekte vor.

Sie kamen aus Köln, München, Bukarest und San Francisco: 300 Programmierer und Entwickler haben sich am Wochenende in Berlin zum Refugee Hackathon getroffen. Netz-Aktivistin Anke Domscheit-Berg hatte zu dem Programmiertreffen für Flüchtlinge aufgerufen – und wurde von Zusagen überrollt.

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„Migration – Eine Chance für weltweite Entwicklung“

26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Migration – Eine Chance für weltweite Entwicklung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Es ist noch kein halbes Jahr her, da wurde Migration noch als Chance diskutiert:

Quelle: Bertelsmann-Stifutung

Reinhard Mohn Symposium – 06.05.2015

Wie kann Migration gerecht gestaltet werden? Diese Frage stand beim Reinhard Mohn Symposium am 6. Mai in Berlin im Zentrum. Weltweit führende Experten, hochrangige Regierungsmitglieder und Unternehmer, Vertreter der Zivilgesellschaft und von internationalen Organisationen kamen zur Diskussion zusammen.

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„Bundesregierung will Afghanen abschieben“

25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung will Afghanen abschieben“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: Zeit Online

Deutschland setzt sich laut einem Bericht für ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan ein. Das soll den faktischen Abschiebestopp der vergangenen Jahre beenden.

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan einem Zeitungsbericht zufolge künftig verstärkt in ihre Heimat abschieben lassen. Laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung dringt sie darauf, dass die Staats- und Regierungschefs aus Ländern entlang der Westbalkanroute ein solches Zeichen setzen, wenn sie an diesem Sonntag in Brüssel zusammenkommen. Nach dem Willen des Kanzleramts soll die EU-Kommission in der Schlusserklärung aufgefordert werden, mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber auszuhandeln, schreibt die Zeitung. Sie beruft sich auf Regierungskreise und interne Verhandlungsunterlagen.

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„Sicherheitsexperten entsetzt über deutsche Politik“

25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Sicherheitsexperten entsetzt über deutsche Politik“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Die Welt

„Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben“, warnen Sicherheitsbeamte. Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning legt einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise vor.

In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gibt es nach Informationen der „Welt am Sonntag“ erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik.

„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt demnach ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“

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„Merkel will Flüchtlinge direkt nach Deutschland holen“

25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Merkel will Flüchtlinge direkt nach Deutschland holen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte offenbar hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten direkt nach Europa transportieren. Damit soll der Menschen-Schmuggel gestoppt werden. Zudem sollen die National-Staaten ihre Kompetenzen für die Grenz-Kontrolle nach Brüssel abgeben.

Die Bundesregierung plant, Hunderttausende von Flüchtlingen direkt aus dem Nahen Osten nach Europa und Deutschland zu holen, berichtet der Guardian. Die Menschen sollen transportiert werden statt sich auf den beschwerlichen und gefährlichen Schmuggel-Weg nach Europa aufzumachen. Mit dieser Strategie sollen die Flüchtlingsströme kontrolliert nach Europa fließen und der Menschenschmuggel gestoppt werden.

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Berlin: Gewalt am Lageso – Sicherheitsleute schlagen auf Flüchtlinge ein

25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Gewalt am Lageso – Sicherheitsleute schlagen auf Flüchtlinge ein · Kategorien: Deutschland

Quelle: Spiegel Online

Seit Wochen ist die Situation vor dem Lageso in Berlin-Moabit gespannt: Jeden Tag warten Hunderte Flüchtlinge auf ihre Registrierung. Auf einem Video ist zu sehen, wie Sicherheitsleute auf zwei Iraker einprügeln. Die Polizei ermittelt.

Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin haben mehrere Mitarbeiter des zuständigen Sicherheitsdienstes zwei Flüchtlinge verprügelt. Das berichten der RBB und der „Tagesspiegel“ übereinstimmend unter Berufung auf ein kurzes Video. In dem Clip ist zu sehen, wie das Sicherheitspersonal auf zwei Männer losgeht und auch noch zuschlägt, als diese bereits am Boden liegen.

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Berlin: Flughafen Tempelhof – Am Sonntag sollen die ersten Flüchtlinge kommen

25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Flughafen Tempelhof – Am Sonntag sollen die ersten Flüchtlinge kommen · Kategorien: Deutschland

Quelle: Der Tagesspiegel

von Sandra Dassler

Jetzt wurde auch der erste Hangar am ehemaligen Flughafen Tempelhof zur Flüchtlingsunterkunft hergerichtet. Nun warten alle auf die Flüchtlinge.

Sonnenstrahlen erhellen den riesigen Raum, tanzen über die Uniformen der Bundeswehrsoldaten, lassen die niegelnagelneuen Ikea-Betten noch glänzender erscheinen. 500 Doppelstockbetten haben die Soldaten und die vielen freiwilligen Helfer der Feuerwehr in Hangar 1 des ehemaligen Flughafens Tempelhof ausgepackt und aufgestellt. 500 neue Matratzen werden aus Tüten gerissen, wandern in die Betten. 500 Kopfkissen folgen.

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