DW | 29.03.2018
Sie gehören zum „Masterplan“ von Innenminister Seehofer, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Die sogenannten Rückführungszentren sollen die Flüchtlinge erst verlassen, wenn über ihren Asylantrag entschieden wurde.
Bereits im Herbst will die Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb nehmen. Die Einrichtung werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“.
Drei Standorte im Blick
Das Vorhaben habe höchste Priorität, so Mayer. Er sei „zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“. Mayer will „für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung nutzen“. Denkbare Standorte wären Bamberg oder Manching in Bayern, wo es bereits Transitzentren gebe. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen käme in Betracht. Dort gebe es Platz für insgesamt 13.000 Menschen, dazu 3000 Plätze in ehemaligen Kasernen der US-Truppen.
Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 solche Plätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Im vergangenen Jahr konnten allein 65.000 Menschen nicht abgeschoben werden, weil sie keine Pässe hatten.
Anreize für die freiwillige Rückkehr
Entwicklungsminister Gerd Müller hatte zuletzt angekündigt, bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr in ein Programm zur freiwilligen Ausreise investieren. Das Geld soll vor allem in Projekte in den Heimatländern fließen. So werde Siemens mit Unterstützung seines Ministeriums im Irak 5000 junge Rückkehrer und Einheimische zu Elektrikern und Energietechnikern ausbilden.
fab/ml (afp, dpa)
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Telepolis | 29.03.2018
Abschiebestau
NRW-Integrationsminister fordert Seehofer und Maas zum Handeln auf
Peter Mühlbauer
Den Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) nach ist die Zahl der Ausreisepflichtigen, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können, im letzen Iahr um 71 Prozent von 38.012 auf 64.914 Personen gestiegen. Das entnimmt die WAZ einem internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums, der ihr vorliegt.
Den laut Lagebericht „kontinuierlichen Anstieg“ führen die Autoren des Papiers unter anderem auf eine fehlende Mitwirkungsbereitschaft der Botschaften, Konsulate und Behörden der Herkunftsländer zurück. Die indische Botschaft etwa habe die Passersatzanträge von 5.743 Personen trotz „regelmäßiger Besuche […] streckenweise sehr langsam“ oder gar nicht bearbeitet. Auch die Passersatzbeschaffung für 4.943 ausreisepflichtige Pakistanis ohne Papiere lief „verzögert“.
Besonderes Problem Libanon
Ein weiteres Land mit einer auffällig hohen Zahl von Ausreisepflichtigen war das in der Nähe der beiden anderen liegende Afghanistan mit 3.915 Personen. Hier war die fehlende Behördenmitwirkung allerdings insofern nicht die Hauptursache des Staus, als die Bundesregierung aus politischer Rücksichtnahme in elf Sammelflügen insgesamt lediglich 188 Personen dorthin abschob – den Behördenangaben nach vor allem Schwerkriminelle und islamistische Gefährder.
Ein Land, mit dem die Zusammenarbeit dem Lagebericht nach besonders schlecht funktioniert, ist der Libanon. Zu ihm heißt es, schon bloße Antworten auf Anträge seien „äußerst rar“. Das ist auch insofern ein Problem, weil aus diesem Land zahlreiche Angehörige von kriminellen Großfamilien kommen, die vor allem in Bremen, im Ruhrgebiet und in Berlin Schlagzeilen machen. In der Bundeshauptstadt fordern sie dem Polizei einem Bericht des Focus zufolge in den von ihnen beanspruchten Territorien inzwischen offen heraus. Mit solchen Clans verbunden ist auch auch ein großer Teil der fast 3.800 Ausreisepflichtigen, deren Staatsangehörigkeit offiziell als „ungeklärt“ gilt, weil sie der Libanon zu Türken und die Türkei zu Libanesen erklärt (vgl. Gibt es Ausländerkriminalität?).
Fall Hamza C. erinnert an Anis Amri
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp hat den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer und den neuen Bundesaußenminister Heiko Maas nun aufgefordert, „dass sie umgehend der Verbesserung von Rücknahmeabkommen höchste Priorität einräumen“. „Statt starker Sprüche“, so der FDP-Politiker, brauche er einen „starken Einsatz für die schnellere Beschaffung von Passersatzpapieren“.
Konkreter Anlass für die Forderung sind die bislang vergeblichen Versuche, den vom Düsseldorfer Landeskriminalamt als Gefährder einstuften algerischen Islamisten Hamza C. abzuschieben. Sein Fall weckt nicht nur wegen der zahlreichen falschen Identitäten Erinnerungen an den Weihnachtsmarktbomber Anis Amri. Auch wenn ihm ein konkretes Anschlangsvorhaben nicht nachgewiesen werden konnte, fanden sich doch so viele Anhaltspunkte für eine IS-Anhängerschaftszugehörigkeit, dass eine Aufenthaltsbeendigung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes möglich wäre.
Nur 35 Prozent der Asylbewerber reisen mit aussagekräftigem Dokument ein
Dass die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Papiere von alleine wieder zurückgeht, ist nicht zu erwarten: Von etwa 10.000 monatlich einreisenden Asylbewerbern legen nämlich lediglich 35 Prozent ein Dokument vor, das ihre Identität eindeutig belegt. Dem Rest muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zweifelsfall aufwendig nachweisen, dass er aus einem anderen als den von ihm behaupteten Herkunftsland kommt – etwa über ein neues elektronisches Dialekterkennungssystem, das bislang bei etwa 7.000 Asylbewerber zum Einsatz kam, oder durch die Auswertung von Mobiltelefonverbindungsdaten, die man bei etwa 9.000 Personen durchführte (vgl. Die Nigeria-Connection).
Die von der Bundesregierung erhöhten Rückkehrprämien in Höhe von bis zu 3000 Euro für Familien und bis zu 1000 Euro für Einzelpersonen zeitigen der Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) nach nicht die gewünschte Anreizwirkung. Das schließt die Zeitung unter anderem daraus, dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen im Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Februar 2018 bei lediglich 4.552 Personen lag, während zwischen Dezember 2016 und Februar 2017 noch 8.185 abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisten.