17. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung möchte Tausende Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland holen · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Huffington Post

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland bringen. Das kündigte sie auf dem G20-Gipfel in der Türkei an. Die Idee der Kanzlerin ist dabei folgende: Wenn Deutschland und Europa der Türkei Flüchtlinge abnehmen, muss diese im Gegenzug ihre Grenzen dichtmachen und die illegale Einwanderung unterbinden. Im für Merkel besten Fall kommen damit keine neuen Flüchtlinge mehr illegal aus Syrien in die Türkei, die dann nach Europa weiterreisen wollen.

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16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Alles, was Merkel sagte, widersprach den Fakten“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Deutschlandfunk

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik in einem ZDF-Interview verteidigt. Heribert Prantl, Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung, sprach im DLF von „einer Politik der gespaltenen Zunge“ der Kanzlerin: „Jeder weiß, dass sie die Lage nicht im Griff hat.“

Heribert Prantl im Gespräch mit Christine Heuer

Christine Heuer: Über den Auftritt der Kanzlerin heute Abend im ZDF möchte ich jetzt mit Heribert Prantl sprechen, Innenpolitik-Chef bei der Süddeutschen Zeitung. Guten Abend, Herr Prantl.

Heribert Prantl: Guten Abend, Frau Heuer.

Heuer: Wie hat Angela Merkel auf Sie gewirkt?

Prantl: Es war ein bemerkenswerter Auftritt. Es war ein Auftritt, der mich irgendwie an Helmut Kohl erinnerte. Alles, was sie sagte, widersprach den Fakten. Sie sagt, die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff; jeder weiß, dass sie sie nicht im Griff hat. Sie leugnet das Tohuwabohu in der Union. Sie erklärt schlichtweg die abweichenden Positionen, die es in der Partei zuhauf gibt, für ihre eigenen. Der Innenminister kehrt zurück zu Dublin. Es passt überhaupt nicht zu ihrer politischen Linie. Sie sagt, das ist genau das, was ich will.

Der Innenminister will den Familiennachzug der Syrer stoppen; Sie sagt, genau das will ich auch. Der Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge soll in der bisherigen Form entfallen; Sie erklärt das für in Ordnung, obwohl es im Sinne ihrer angeblichen Politik überhaupt nicht in Ordnung ist. Es ist eigentlich ein, die Lateiner würden sagen, ‚Protestatio facto contraria‘. Sie erklärt etwas, was mit den Realitäten überhaupt nicht übereinstimmt, macht es aber mit einem solchen Selbstbewusstsein, ja einer Chuzpe, dass es schon wirklich erstaunlich ist.

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16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für 14.11. Hamburg : Tausende für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Never mind the papers

Ihr seid die Besten!!! Mit bis zu 9000 Menschen haben wir heute – trotz Kälte und Scheißwetter – erneut ein starkes Zeichen für die Rechte von Geflüchteten gesetzt. Wir haben klar gemacht: Refugees Welcome heißt gleiche Rechte für alle! Wir haben uns stark gemacht für echte Nachbarschaftlichkeit, statt Isolation durch Zelte, Hallen und Massenlager! Wir haben gezeigt, dass wir gegen die Asylrechtsverschärfungen sind und gegen eine Spaltung in “gute” und “schlechte” Geflüchtete! Und wir standen heute Seite an Seite, waren laut, zusammen mit vielen Geflüchteten aus den Lagern, mit Romano Jekipe Ano Hamburg, mit Lampedusa in Hamburg und vielen vielen mehr. Danke an alle, die heute mit uns auf der Straße waren!

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16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Unlogische Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen · Kategorien: Deutschland, Lesetipps

Quelle: Migazin

Kriegsflüchtlingen wollen wir helfen, Wirtschaftsflüchtlingen nicht. Warum wir diese Unterscheidung machen, lässt sich nicht logisch begründen.

Von Sabine Beppler-Spahl

„Wir müssen helfen, das ist doch klar. Allerdings sind viele, die kommen, Wirtschaftsflüchtlinge“. Der Satz fällt während einer Unterhaltung im Bekanntenkreis. Keine Einzelmeinung, wie eine im Oktober erhobene repräsentative Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach bestätigt. „Eine überwältigende Mehrheit“, heißt es da, „will Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen, andere aber rasch und konsequent abschieben“ (FAZ 21.10.2015). Die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen kommt uns leicht über die Lippen. Doch logisch begründbar ist sie nicht. Sie ist die Konsequenz eines von vielen Seiten angefeuerten unwürdigen Wettlaufs um den größten Opferstatus.

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16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Kommission entwickelt „Gegendiskurse“ gegen unerwünschte Migration · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Telepolis

von Matthias Monroy

EU-Mitgliedstaaten verabreden eine „gemeinsame Informationsstrategie“, ein umstrittenes Droh-Video aus Deutschland könnte Vorbild werden

Eine „Informationsstrategie“ gegen unerwünschte Migration soll „Pull-Faktoren“ zur Einreise in die Europäische Union verringern. Ziel ist, Migranten „davon abzuhalten, sich auf eine gefährliche Reise zu begeben und auf Schleuser zurückzugreifen“. Von der durch die Innenminister als „vordringliche Maßnahme“ bezeichneten Strategie werden Geflüchtete („Asylbewerber, Migranten“) und Unterstützende („Schleuser und Menschenhändler“) adressiert. Ein entsprechender Beschluss wurde auf der Sitzung der Justiz- und Innenminister am 9. November gefasst und in Schlussfolgerungen des Rates niedergelegt. Das Dokument beschreibt eine Reihe weiterer Maßnahmen zur „Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise“ (EU-Innenminister beschließen abschreckende Informationskampagne).

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16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kabul: Plakate warnen Afghanen vor Flucht nach Deutschland“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Die Bundesregierung will den Zuzug afghanischer Asylbewerber drosseln. Auf Plakaten in Kabul warnt sie vor einer Flucht nach Deutschland: Gerüchten über „ein leichtes Leben“ hierzulande dürfe man keinen Glauben schenken.

Deutschland versucht mit einer Plakatkampagne, Afghanen von der Einreise mit Schleusern nach Europa abzuhalten. Auf Plakaten, die seit Sonntag in der Hauptstadt Kabul zu sehen sind, steht in den wichtigsten Landessprachen Dari und Paschtu: „Sie verlassen Afghanistan? Sind Sie sicher?“ Ein Link führt auf eine Facebook-Seite, die unter anderem über die deutschen Einwanderungs- und Asylgesetze informiert.

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16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Fähren jetzt! · Kategorien: Deutschland, Europa, FFM-Texte, Kommentar, Türkei · Tags:

Politikerinnen sind in gewisser Hinsicht Menschen wie Du und ich: auch sie können Elend schlecht mit ansehen. Sie finden es richtig, die Bilder von angeschwemmten Kinderleichen aus den Medien zu verbannen. Beim Besuch von Flüchtlingslagern finden sie menschliche Worte. Siegmar Gabriel wurde im Juni schwach. Die Not der Flüchtigen aus Syrien sei offenkundig. Neue, legale Zugangswege seien gefragt: Fähren!1

Angela Merkels einsichtiger Moment überkam sie beim Fernsehen, beim Anblick der Bilder von verzweifelten Migrantinnen auf der Balkanroute. Das war am 3. September, und der Marsch von Keleti aus kam in Bewegung. Aufgrund von Merkels Entscheidung wurde ein dramatischer Rückstau der Migrantinnen auf dem Balkan mit Szenen von Drahtverhauen, Massenpanik, Schießbefehl, tot getretenen Kindern und eine Destabilisierung des Balkan selbst vermieden. Im Gespann mit den österreichischen Kanzler Faymann hätte Merkel den Friedensnobelpreis in diesen Stunden wirklich verdient. Sechs Wochen lang schien es sogar, als könne Merkel auf ein stabiles Fundament der deutschen Zivilgesellschaft bauen.

Das Meer der Ägäis ist im Sommer ruhig, im Herbst stürmisch. An stürmischen Tagen sinken die Preise für die Passage mit einem Schlauchboot, weil das Risiko steigt: mehr Menschen ertrinken, zuerst die Kinder. Dennoch nimmt die Zahl der Passagiere nicht ab. Die Menschen, die dem syrischen Kessel entkommen sind, oder diejenigen, die die Grenzen von Afghanistan in den Iran und dann die Grenze zur Türkei unter Beschuss und Todesdrohung überquert haben, lassen sich vom Risiko einer Bootspassage so kurz vor ihrem Ziel nicht abschrecken.

In der letzten Oktoberwoche erwuchs eine neue, dramatische Situation. Die Passage durch den Balkan war trotz Orban und alledem einigermaßen sicher, aber die Ertrinkenden der Ägäis machten Schlagzeilen.

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14. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Debatte Flüchtlingspolitik: Kontingente statt Asyl“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: taz

Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls.

von Kristin Helberg

Balkanflüchtlinge schneller abschieben, für Syrer den Familiennachzug stoppen und das Dublin-Verfahren wiedereinführen. Wird das unsere „Flüchtlingskrise“ lösen? Nein. Im Gegenteil, es wird sie verschärfen.

Aus dem Westbalkan kommen inzwischen nur noch wenige, die meisten Flüchtlinge (141.000 von 181.000 im Oktober) stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die syrischen Asylanträge jetzt wieder als Einzelfälle zu prüfen, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter lahmlegen und die Wartezeiten in überfüllten Turnhallen verlängern.

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13. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Live von der Grenze · Kategorien: Deutschland, Österreich, Slowenien · Tags:

Quelle: der Standard

DER STANDARD berichtet aus den Grenzregionen zu Slowenien und Deutschland

DER STANDARD berichtet am Donnerstag und Freitag live und direkt aus den Grenzregionen zu Slowenien und Deutschland. An dieser Stelle gibt es Eindrücke und Video-Interviews aus den Regionen rund um die Ortschaften Spielfeld in der Steiermark und Kollerschlag in Oberösterreich mit Blicken über die Grenze.

Im Gespräch mit dem STANDARD sagt etwa der Bürgermeister der südsteirischen Gemeinde Wagna, dass bei der Errichtung eines Grenzzauns nicht über die Konsequenzen nachgedacht worden sei. Noch schlechtere Ideen hätten die ohnehin nicht guten abgelöst: „Das Bundesheer, die Polizei, das Rote Kreuz und alle, die damit befasst sind, sagen, dass ein Zaun nicht notwendig ist.“

In Kollerschlag werden pro Stunde nicht mehr als 32 Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze gelassen. Sind Kinder dabei, dürfen es maximal 42 Personen sein. Warum diese Zahlen gelten, wisse man nicht, sagt ein österreichischer Polizist. […]

12. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Projekt ‚Moving Europe‘: Veranstaltungsreihe · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Termine [alt]

Quelle: Moving Europe

Vom langen Sommer der Migration zum kalten Herbst der Grenzen und Lager

Eindrücke von der Balkanroute, Oktober / November 2015

Mit der Ankündigung von Schnellverfahren und Massenabschiebungen, von Entrechtung und Selektionszentren versucht die deutsche Regierung derzeit, Flüchtlinge abzuschrecken und von Deutschland fernzuhalten. Noch immer sind jedoch Tausende entlang der Balkanroute unterwegs und trotz der im Winter immer riskanter werdenden Überfahrt kommen weiterhin Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Die Gefahr, dass es zu Rückstaus kommt und die Menschen in einer untragbaren Situation verharren müssen, ist groß.

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