Studentische Rechtsberatung für Asylbewerber: Die Fluchthelfer
via Uni Gießen: Jurastudenten bieten Rechtsberatung für Asylbewerber – SPIEGEL ONLINE
Studentische Rechtsberatung für Asylbewerber: Die Fluchthelfer
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[Labournet:]
„Am 11. November 2013 hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. sowie mehrere Einzelpersonen Strafanzeige wegen Totschlag oder Mord gegen unbekannte Polizeibeamte im Todesfall Oury Jalloh bei
Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe gestellt…“
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Die SZ und der NDR recherchieren und veröffentlichen zum globalen US-amerikanischen Antiterrorismus, der von deutschem Boden aus geführt wird. Anhand der Angaben und Links lässt sich genauer recherchieren, wie die USA mit den Regimen in Nordafrika auf dem Gebiet des Antiterrorismus und der Aufstandsbekämpfung von einer führenden Position aus zusammengearbeitet haben und welche Auswirkungen die Arabellion auf die US-Programme zeitigt. Zum Einen lassen sich die Datenbanken von dem Suchbegriff „Germany“ aus durchsuchen, um die Unternehmungen herauszufinden, die die USA von deutschem Boden aus führten. Zum Anderen lassen sich andere Ländernamen als Suchbefehle eingeben, wie „Tunisia“, und man erhält die umfangreichen LIsten der US-tunesischen Zusammenarbeit ca. des letzten Jahrzehnts, siehe:
https://www.fpds.gov/ezsearch/search.do?
Ausgangspunkt ist folgender Überblickstext der SZ vom 14.11.2013, dort finden sich die Recherche-Links:
http://www.sueddeutsche.de/politik/stuetzpunkt-bundesrepublik
Stützpunkt Bundesrepublik Amerikas geheimer Krieg in Deutschland
„[…] Von deutschem Boden aus werden beziehungsweise wurden Drohnenangriffe in Afrika gesteuert, Entführungen organisiert oder Foltergefängnisse geplant. Die Bundesrepublik ist längst ein Dreh- und Angelpunkt für Amerikas „Krieg gegen den Terror“.
Ein fast zwanzigköpfiges Team des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung hat sich vor mehr als einem Jahr auf die Suche gemacht nach den geheimen Stützpunkten und Schaltzentralen, den Strippenziehern und Agenten der Amerikaner – und nach ihren Opfern. Es war eine Recherche, die durch ganz Europa führte, nach Afrika, in die USA – und ins Internet. Denn dort hinterlassen Amerikas Agenten viele Spuren.
Etwa auf der Homepage des Federal Procurement Data Systems: Die USA veröffentlichen dort, in einer Datenbank, alle Zuschläge für Staatsaufträge, deren Volumen 3000 Dollar übersteigt. Firma, Leistung, Auftragsvolumen: alles einsehbar auf https://www.fpds.gov. Die Berliner Datenjournalismus-Agentur OpenDataCity hat diese Datenbank der Staatsaufträge systematisch ausgelesen. Experten sagen dazu: scrapen, die Inhalte wurden sozusagen aus dem Internet gekratzt und dann so abgespeichert, dass sie gefiltert werden können.
Die offizielle Datenbank enthält 257.910 Einträge zu Deutschland. Erst mit den richtigen Suchworten kommen die Taten der geheimen Krieger ans Tageslicht. Interessant sind etwa alle Aufträge mit dem internen Schlüssel „R423“. Damit werden Dienstleistungen verbucht, die eng mit den Geheimdiensten verbunden sind. Oder „0066 MI“ – es ist der Codename für die 66. Military Intelligence Brigade, die in den NSA-Stützpunkten in Wiesbaden und Darmstadt-Griesheim stationiert ist. […]“
Wünschenswert wäre, ähnliche Datenbanken aufzuspüren, die über deutsche, französische, italienische, spanische Unternehmungen auf dem Bereich des Antiterrorismus und der Aufstandsbekämpfung in Nordafrika Aufschluss geben.
Da.Sein
Wien / Lagos / Sokodé / München
Das Netzwerk Afrique Europe Interact (www.afrique-europe-interact.net) zeigt den Dokumentarfilm Da.Sein von Aylin Basaran und Hans-Georg Eberl über das Leben und die Erfahrungen von Menschen, die aus Deutschland und Österreich nach Togo und Nigeria abgeschoben wurden.
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„we will go with one big bus to the conter imk (conference of the federal ministers of interior) demonstration at 30.11. to osnabrück. tickets will cost 15 – 20 euro. lets spread the word to other refugee and no border groups and more freedom fighters to go all together! to meet the very responsibles for the german politics against refuguees! and self determined live in general.
see the topics related to border politics and the whole list of the conference topics attached:“
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Hans-Werner Kroesinger
FRONTex SECURITY
Nach 9/11 ist Sicherheit zu einem der Hauptthemen des 21. Jahrhunderts avanciert. Mittlerweile werden Deutschland und Europa nicht mehr nur am Hindukusch sondern auch im Mittelmeer verteidigt. Um den Grenzschutz und die Migrantenströme effektiv kontrollieren zu können, gründet die EU am 26.10.2004 eine Agentur namens Frontex. Auf der Grundlage des Dublin-II-Abkommens sorgt sie dafür, dass Asylbewerber Deutschland kaum noch erreichen. Kurz nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa verabschiedet das Europäische Parlament in Brüssel am 10.10.2013 das seit langem geplante Programm EUROSUR (European Border Surveillance System). Wurden die Außengrenzen bislang von den nationalen Truppen mit Unterstützung der Frontex geschützt, so vernetzt EUROSUR fortan alle zuständigen Stellen miteinander und macht die Überwachung mit Aufklärungsdrohnen und Satellit zum Standard. 340 Millionen Euro werden für diese Aufgabe bereitgestellt. “Failed States One: Somalia”, das im Januar 2013 im HAU zu sehen war, beschäftigte sich mit der militärischen Sicherung von Europas Handelswegen auf dem Wasser. In “FRONTex SECURITY” weitet Hans-Werner Kroesinger das Thema auf die Frage aus, inwieweit das Leben von Flüchtlingen ein schützenswertes Gut ist. Sicherheit gilt nur noch nach innen und nicht mehr für den Flüchtling, der Schutz sucht. Was bedeutet das für ein Land, das auf Grund seiner Geschichte einmal das liberalste Asylrecht der Welt hatte?
via Hebbel am Ufer Berlin – FRONTex SECURITY – 13.12.2013, 20:00
http://www.taz.de/Aktivistin-im-Fall-Jalloh-ueber-Gutachten/!127353/
Aktivistin im Fall Jalloh über Gutachten
„Wie entsteht ein solches Brandbild?“
Bisherige Gutachten zum Feuertod Oury Jallohs seien zu beschränkt gewesen, sagt die Aktivistin Nadine Saeed. Ihre Initiative gab ein neues in Auftrag.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58732
Mit Diktatoren in den Krieg (II)
(Eigener Bericht) – Mit der Lieferung eines Minenlegers setzt Deutschland die Aufrüstung der Vereinigten Arabischen Emirate fort.
Wie die Kieler Nachrichten berichten, hat die Rendsburger Werft Nobiskrug mit der Erprobung des Kriegsschiffes begonnen, das speziell für flache Küstengewässer wie diejenigen des Golfstaates konzipiert worden ist. Die Emirate gehören seit den Zeiten der rot-grünen Bundesregierung zu den hauptsächlichen Käufern deutschen Kriegsgeräts außerhalb der NATO; der Westen rüstet sie gemeinsam mit Saudi-Arabien und Qatar auf, um am Persischen Golf ein Gegengewicht gegen Iran zu schaffen. Teheran wird das Potenzial zur Vormacht im Mittleren Osten zugeschrieben, seit sein traditioneller Rivale Irak 2003 machtpolitisch ausgeschaltet wurde. Berlin sichert sich Einfluss am Persischen Golf zudem durch eine umfassende „Strategische Partnerschaft“ mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, die auch eine enge Militärkooperation mit der Golfdiktatur umfasst – gemeinsame Kriegsübungen inklusive.
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Schnelle finanzielle Unterstützung für die Lampedusa-Flüchtlinge am Oranienplatz zur Verlängerung des Flüchtlingsstatus in Italien und der Vermeidung ihrer Illegalisierung
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
aus den Medien kennen wir alle die Situation der Flüchtlinge am Oranienplatz. Dort lebt seit einigen Monaten eine große Gruppe von Flüchtlingen, die zuerst aus ihren Heimatländern nach Libyen und dann während des Krieges in Libyen nach Lampedusa (Italien) geflohen sind. Dort erhielten sie zwar einen Flüchtlingsstatus, aber keinerlei Unterstützung, nur das Geld für eine Fahrkarte in ein anderes europäisches Land. Nun sind einige von ihnen hier in Berlin auf dem Oranienplatz, ohne dass sie vorher in Italien darüber informiert wurden, dass sie als anerkannte italienische Flüchtlinge zwar in Europa reisen können, jedoch weder eine Arbeitserlaubnis noch den Zugang zum Gesundheitssystem und den Sozialleistungen in den anderen europäischen Ländern bekommen. Viele von ihnen müssen in den nächsten Wochen nach Italien, um ihren Aufenthalt zu verlängern, um so ihrer gänzlichen Illegalisierung zu entgehen. Zwar sind schon einige Spenden zusammen gekommen, jedoch reichen diese nicht für die ca. 30 Menschen vom Oranienplatz, die in den nächsten Wochen nach Italien fahren müssen, um ihren Aufenthalt zu verlängern und so zumindest die Chance zu haben, in Europa bleiben zu können. In dieser Situation sind die Lampedusa-Flüchtlinge vom Oranienplatz dringend auf schnelle finanzielle Hilfe angewiesen.
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RENCONTRE EUROPÉENNE
“VERS LA CARAVANE EUROPÉENNE POUR LE DROIT D’ASILE / NO À LA CAGE “DUBLIN” et POUR LA LIBERTÉ DE MOUVEMENT”
SAMEDI 16 NOVEMBRE 2013 À PARTIR DE 11.00 H ROME
Auprès du siège national USB à Viale Castro Pretorio, 116 Rome
Dépuis la gare centrale de train Roma Termini, prendre le Metro “Ligne B” direction Rebibbia et descendre à l’arrêt Castro Pretorio
Le drame de plus de 360 personnes, dont des femmes, des enfants et des hommes qui ont perdu la vie dans la Méditerranée, sur la côte de Lampedusa dans le sud de l’Italie (ou dans d’autres pays tels que Malte, l’Espagne , la Grèce, etc …) représente la pointe de l’iceberg de l’échec des politiques répressives et restrictives de l’Europe et de ses États membres, comme la directive sur l’asile Dublin, le système Frontex, les centres de détention qui sont de véritables prisons, etc …