Hier link zum Artikel in der fr-online:
Erster Erfolg der Eilkampagne
Abschiebungen von Menschen aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen, die aus Ungarn weiterfliehen mussten, vorläufig ausgesetzt!
Nach einer Auskunft, die das Büro des grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon heute von Herrn Garhöfer, Abteilungsleiter der für die Abschiebungen zuständigen Abt. 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe, erhalten hat, sind alle geplanten Abschiebungen der 72 afghanischen Flüchtlinge, die aus Ungarn aufgrund der untragbaren Zustände nach Deutschland weiterfliehen mussten, vorläufig ausgesetzt.
„[…] Der Senat könnte aber auch Mut beweisen und auf die Lampedusa-Flüchtlinge eingehen. Sie fordern Anerkennung unter Paragraf 23, Aufenthaltsgesetz, der den Männern eine Möglichkeit bietet, legal in Deutschland zu bleiben. „Unsere Gruppe ist ein Beweis dafür, dass die europäische Flüchtlingspolitik nicht funktioniert und rasch geändert werden muss“, sagt Asuquo Udo, ein Sprecher der Gruppe. Der Senat könnte dem folgen und den Flüchtlingen aus „humanitären Gründen“ Aufenthalt gewähren.Da eine solche Bewilligung unter Paragraf 23 der Zustimmung des Bundes bedarf, müsste die Hamburger SPD-Regierung Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich CSU überzeugen, der sich jedoch gerade erst für ein Festhalten am Dublin-System stark gemacht hat. Eben jenes System würde mit diesem Entschluss außer Kraft gesetzt. Ein weitreichender Schritt. Aber damit würde der Senat die Chance schaffen, die unwürdige Dublin-Praxis im europäischen Asylsystem zu reformieren.“
via Hamburg hat drei Optionen, mit Lampedusa-Flüchtlinge umzugehen – SPIEGEL ONLINE
„Nachspiel für Scherf
Der Brechmittel-Prozess ist eingestellt. Doch Henning Scherf droht ein Nachspiel: Die Initiative Laye Condé hat ihn wegen Falschaussage angezeigt
Die „Initiative in Gedenken an Laye Condé“ hat Bremens ehemaligen Bürgermeister Henning Scherf SPD wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt. Scherf hatte Mitte September im sogenannten „Brechmittel-Prozess“ ausgesagt.
Als Justizsenator hatte er 1992 die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, mit der Zwangsvergabe von Brechmitteln bei Dealern verschluckte Drogenkügelchen sicherstellen zu können. Der Sierra Leoner Laye Condé war 2005 an den Folgen gestorben, mittlerweile gilt die Prozedur als Folter. Wegen der jahrelangen Brechmittelvergabe hatte Scherf sich weder entschuldigt noch Reue gezeigt.
Weiterlesen »
Soli-Demo für Flüchtlinge in Hamburg15.000 fordern Bleiberecht
Ein Bündnis unterschiedlichster Gruppen zog am Samstag durch die Straßen der Hansestadt. Es protestierte gegen die restriktive Flüchtlingspolitik des SPD-Senats.
HAMBURG taz | Gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats und für ein Bleiberecht von Flüchtlinge haben am Samstag 15. 000 Menschen in der Hansestadt demonstriert. Eine Stunde lang schlängelte sich der kilometerlange Zug, an dem sich Autonome, Christen, Gewerkschafter und Studenten beteiligten, durch die City. Parolen wurden skandiert wie „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“, „Nationalismus – Raus aus dem Kopf“ oder „Solidarität muss praktisch werden – Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“. AnzeigeAngeführt wurde die Demo von Trägern eines Transparents der sogenannten Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die seit Wochen das beherrschende Thema in der Stadt ist: „Krieg, Flucht, Entrechtung – genug ist genug! Were are here – Bleiberecht Paragraf 23“. In den Konflikt um den Verbleib der rund 300 westafrikanischen Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe, die vor den Wirren des libyschen Bürgerkriegs entkommen waren und sich seit Anfang des Jahres In Hamburg befinden, war Mitte der Woche Hektik geraten. Die evangelische Nordkirche hatte nämlich dafür plädiert, dass die Flüchtlinge sich auf das „Angebot“ des Senats einlassen sollten, ihre Identität preiszugeben und sich bei einer Duldung einem normalen Asylverfahren zu unterziehen. 80 der Flüchtlinge hatten Obdach in der St Pauli Kirche am Hamburger Hafenrand gefunden. Dafür müssten die Flüchtlinge ihre italienischen EU-Pässe abgeben. Diese hatten sie bekommen, als ihnen humanitäres Asyl in dem Mittelmeerstaat gewährt worden war. Aus ökonomischen Gründen wurden sie aber dann nach Nordeuropa geschickt. Für ihren italienischen Reisepass würden sie lediglich eine Duldung ohne Arbeitserlaubnis bekommen, die ein Bleiberecht nur für die Dauer des Asylverfahrens garantieren würde. Dann droht jedoch eine Abschiebung in ihre Heimatländer. Daher lehnt die Lampedusa-Gruppe das Senats-„Angebot“ ab und fordert eine Kommission, in der über eine faire Realisierung eines Bleiberechts beraten werden soll. realisiert. Bisher haben sich nur drei Flüchtlinge auf ein Duldungsverfahren eingelassen. „Wir lehnen die Duldung ab“, sagte ein Sprecher der Gruppe auf der Demo. Er erinnerte daran, wer für ihre Flucht nach Deutschland verantwortlich ist und verlangte eine humanitäre Lösung. Er appellierte an die europäischen Staaten: „Hört endlich auf, in Afrika Kriege zu führen und Waffen zu liefern. Wenn ihr etwas tun wollt, schickt Bildung nach Afrika.“
via Soli-Demo für Flüchtlinge in Hamburg: 15.000 fordern Bleiberecht – taz.de
10 000 Menschen für das Bleiberecht der Refugees
http://florableibt.blogsport.de/2013/10/25/
Auf der antirassistischen Demonstration nach dem St. Pauli Heimspiel gingen mehr als 10 000 Menschen auf die Straße. Darunter Refugees, antirassistische Gruppen, Autonome, Stadtteilinitiativen, Anwohner_innen und natürlich viele Fans des FC St. Pauli. Dies ist die bisher größte Demonstration gegen die rassistische Abschiebepolitik des Hamburger Senates und ein starkes Signal, dass die Proteste nach zwei Wochen mit vor allem spontanen Demonstrationen sich noch weiter steigern können.
Bereits im Stadion kam es zu Solidaritätsaktionen von Fans. Nach Abpfiff wurden Bengalische Feuer auf einem nahe gelegenen Bunker entzündet. Auch ein Schornstein in der Bleicherstraße wurde in Form einer Solidaritätsaktion besetzt.
Im Moment befindet sich die Demo auf dem Weg zur Kirche auf St. Pauli. Die Proteste gehen morgen weiter mit einer Demonstration gegen rassistische Kontrollen, die um 13 Uhr von der Roten Flora startet.
PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, den 25. Oktober 2013
[…] Gestern und heute kamen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Am Rande wurde auch über die Lampedusa-Katastrophe und die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert ‒ ohne Ergebnis. Etwaige Entscheidungen wurden auf den nächsten Rat verschoben. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert:
Weiterlesen »
Statement of the Syrians after the shipwreck to the European Union
We are Syrians arrived in Italy after a shipwreck. Now we are blocked in Milan with a lot of other Syrians because when we try to go to other countries the police block us at the border of Italy or of Austria. We don’t want to stay in Italy but we want to move to Germany or to Sweden where we have our friends and families. After the shipwreck some of us have been taken to Sicily, some others to Malta, others to Lampedusa; we don’t even know where the people who were in our boat are now. Our boat sunk because the Libyan police shot us just after we left Zuara. We need to know if the people we know are alive or died; and if they are alive we want to know where they are. When we arrived in Sicily, the Italian police forced us to give the fingerprint but we didn’t know that by giving fingerprints in Italy now we are not allowed to claims asylum in other countries. We ask the European Union and Italy to give us information about our relatives and comrades, and to let us move to the countries where our families are or where we wish to go.
The Syrians after the shipwreck, Milan 24/10/2013
Chronik der Brandanschläge gegen Unterkünfte von Migrant*innen in den letzten 2 Monaten
Es brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte und „Roma-Häuser“, in einer Dichte vergleichbar Anfang der 90er Jahre. Der öffentliche Aufschrei bleibt bisher weitgehend aus. Zeitgleich ertrinken an den Außengrenzen der EU fast täglich Menschen im Mittelmeer, während der Hamburger Senat eine harte Linie gegen die „Lampedusa-Flüchtlinge“ fährt. In verschiedenen Dörfern und Städten gibt es wöchentliche Aufmärsche gegen existierende oder geplante Unterkünfte. Mancherorts gelingt es den Nazis, gemeinsam mit „Wutbürgern“ zu agieren.
Es wird Zeit, nicht länger weg zu sehen. Wir alle wissen: Rassismus tötet. Werden wir endlich aktiv – gegen Rassismus und rechten Terror.*
Weiterlesen »