09. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Griechenland – Deutschland: Anspruch auf Reparationszahlungen · Kategorien: Deutschland, Griechenland

taz vom 9.4.2013

„Athen will Milliarden zurück

STAATSFINANZEN Laut einem Geheimbericht der Regierung hat Griechenland riesige Ansprüche auf Reparationszahlungen gegen Deutschland. Berlin: alles abgegolten

AUS ATHEN JANNIS PAPADIMITROU

Nach einem „streng geheimen“ Regierungsbericht hat das schuldengeplagte Griechenland einen Anspruch auf milliardenschwere Reparationszahlungen gegen Deutschland. Das berichtet die Athener Zeitung To Vima. Auf 80 Seiten soll eine Expertengruppe zahlreiche Beweise und eine juristische Argumentation für Reparationsansprüche gegen Deutschland geliefert haben. […]“

siehe auch:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bericht-deutschland-schuldet-griechenland-reparationen-a-892962.html

08. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Residenzpflicht: Haftantrag gegen Flüchtlingsaktivisten · Kategorien: Deutschland · Tags:

Residenzpflicht: Haftantrag gegen Meininger Flüchtlingsaktivisten (The VOICE Refugee Forum PM)
http://thevoiceforum.org/node/3142

Pressemitteilung 7.4.2013

Residenzpflicht: Haftantrag gegen Meininger Flüchtlingsaktivisten

Landratsamt Meiningen beantragt Erzwingungshaft gegen Miloud L Cherif für eine Fahrt nach Erfurt aus dem Jahr 2010
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07. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest – Presseerklärung Razzia in besetzter Schule Berlin, 07.04.2013 8.30 Uhr · Kategorien: Deutschland · Tags:

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz: Polizei zerstört Lebensraum und schafft Klima der Angst sowie Kriminalisierung.

Erneut nimmt die Polizei eine Auseinandersetzung außerhalb der besetzten Schule zum Anlass, um mit unverhältnismäßigem Mitteleinsatz gegen alle Geflüchteten in der besetzten Schule vorzugehen, kritisieren betroffene Refugees und anwesende Supporter_innen. Gegen halb acht drang eine größere Anzahl Polizeibeamte eines Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und wecken diese lt. Zeugenaussagen teilweise zu dem mit vorgehaltener Waffe.
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04. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Antira-Kompass-Newsletter, April 2013 · Kategorien: Deutschland

Der Antira-Kompass-Newsletter für April 2013 in neuem Gewand

kompass_newsletter_apr2013

03. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Berlin Veranstaltungsreihe zu Krise und Überwachung „Kapitalismus am Rande des Nervenzusammenbruchs“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeerroute

http://unsicherheit.tk/veranstaltungsreihe-krise

do 4.4. Kapitalismus am Rande des Nervenzusammenbruchs

// Georg Fülberth, [SaU] // k-fetisch // mit Gebärdenübersetzung

do 11.4. Soziale Reproduktion in der Krise – Care Revolution als Perspektive
// Gabriele Winker // marianne

di 16.4. Aufstände und Protestbewegungen am Rande der Festung Europa
// Helmut Dietrich // marianne

Die Aufstände, die seit Ende 2010 die arabische Welt erschüttern, richten sich gegen Armut und Entwürdigung. Damit zielen sie auf die lokalen Machtverhältnisse und zugleich auf das Wohlstandsgefälle, das Europa mit seinem tödlichen Grenzregime im Mittelmeer installiert hat. Ebenfalls seit Ende 2010 befinden sich die südlichen EU-Länder im Aufruhr gegen die Euro-Spardiktate und gegen die Politiker-Kaste.

Zeltlager der Protestierenden, die mit dem herrschenden Alltag brechen, enstehen in den Innenstädten. Es sind fluktuierende Wellen des Aufbegehrens. Die Kerne der Macht – die Produktionsverhältnisse, die Eigentumsordnungen und die hoch ausgebildeten Repressionskräfte – sind bisher nicht von den Auflösungserscheinungen erfasst. Während die staatlichen Ordnungen derzeit an ihren Rändern kollabieren, erfolgt eine Aufrüstung der Überwachung und eine Militarisierung des Südens. Mit „Eurosur“ wird 2013 ein umfassendes Abschottungssystem im Mittelmeer an den Start gehen. Wenn aber dem Zentrum seine Peripherie abhanden kommt, werden auf lange Sicht diese Kerne der Macht in eine Krise geraten. Obwohl sich die Aufstände ­ähneln, korrespondieren sie kaum aktiv miteinander. Wie wird ein transnationaler Austausch der Zukunft aussehen? Wie werden Aufstände mobil? Was haben wir zu lernen?

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03. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest, Hamburg Demo 06.04.2013 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Bündnis “Gegen Rassismus und Ausgrenzung”

Pressemitteilung
Hamburg, den 03. April 2013

Widerstand gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus – bundesweite Demonstration
“Gegen Rassismus und Ausgrenzung” – 06.04.2013 | 14 Uhr | Hamburg/ HBF
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02. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Polizei in Zeiten der Austerität, Veranstaltung Berlin 04.04.2013 · Kategorien: Deutschland, Frankreich · Tags:

Französische Verhältnisse?
Polizeiarbeit in Zeiten der Austeritätspolitik: Kärcher, Statistiken und Tarnac

Die rechtspopulistische Sicherheitspolitik Sarkozys führte nicht allein zu einer Verschärfung des Straf- und Ausländerrechts. Nationalistische wie rassistische Tendenzen wurden weiter stabilisiert.  Eine Umstrukturierung der Polizeien ist organisatorisch vor allem durch eine Zentralisierung gekennzeichnet, politisch drückt sie sich durch den Ausbau repressiver Momente aus. Versprach Sarkozy noch lautstark, mit dem Hochdruckreiniger durch die Banlieue zu „kärchern“, setzen die neuen „Reformen“ auf den stummen Sachzwang der Zahl: Die neoliberale Führung der Innenbehörden basiert seit geraumer Zeit auf Statistiken „erfolgreich“ aufgeklärter Straftaten, an denen sich zukünftige Massnahmen orientieren. „Erfolgreich“ ist hier jedoch vor allem die Reproduktion der Herrschaftsverhältnisse.

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02. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsproteste Berlin, Radio Reportage · Kategorien: Deutschland · Tags:

Reportage von Ursula Voßhenrich

Inforadio Flüchtlinge

30. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Internationales Flüchtlingstribunal gegen Bundesrepublik Deutschland · Kategorien: Deutschland

Refugee Tribunal
Internationales Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland

Dear friends and activist of The VOICE and the CARAVAN

Below the invitation and some inputs on the Tribunal preparation meeting 30/31 this March in Berlin.
Your additional inputs should be send if possible before the meeting.

Nationwide meeting for the preparation of the Refugee Tribunal 2013 30th and 31st of March 2013 in Berlin, Allmende e.V.

German

Internationales Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland
Vereint gegen koloniales Unrecht Juni 2013 in Berlin
Dritter Aufruf zur aktiven Teilnahme und Vorbereitung am 30. bis 31. März 2013 in Berlin
Das Netzwerk der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen organisiert im Sommer 2013 in Berlin ein internationales Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Idee dazu kam 2009 im Rahmen der Konferenz “Vereint gegen koloniales Unrecht in Deutschland” auf

http://thecaravan.org/node/2125

30. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Slowakei – Ukraine: Tod an der östlichen EU-Außengrenze · Kategorien: Europa

On 14th March, Rohantan lost his life at the age of 28 while attempting to cross the border from Ukraine to Slovakia. He had left home to get to Europe with the aim to support his two sisters and his handicapped mother in Sri Lanka. He died whilst seeking a source of income and safety in the European Union.

His death is directly related to the immigration restrictions of the EU, to tight border controls, to outsourcing such controls to Ukraine and to agencies like IOM, ICMPD and UNHCR who are commissioned with some of these tasks. These do not permit Rohantan to pursue his aspirations and commitments.

Rohantan is thus another victim of the externalised EU border regime whose deadly consequences can be observed day by day in the Mediterranean.

We mourn for Rohantan!

Our deepest sympathy is with his family!

Border Monitoring Project Ukraine

www.bordermonitoring-ukraine.eu