23. November 2013 · Kommentare deaktiviert für UNO ruft EU auf, syrischen Flüchtlingen in Bulgarien zu helfen · Kategorien: Bulgarien, Syrien · Tags:

L’ONU appelle l’Europe à venir en aide aux réfugiés syriens en Bulgarie

Un haut responsable de l’ONU a appelé vendredi l’Europe à venir en aide aux milliers de Syriens réfugiés en Bulgarie, pays le plus pauvre de l’UE, alors que les inquiétudes se multiplient sur leurs conditions de vie jugées déplorables.
Il est très important que les pays européens gardent leurs portes ouvertes aux réfugiés syriens. Et que la solidarité européenne soit mobilisée dans toutes ses formes, notamment quand certains pays comme la Bulgarie ont des ressources limitées et se situent à la frontière extérieure de l’Union, a déclaré le Haut commissaire aux réfugiés de l’ONU Antonio Guterres lors d’une visite à Sofia.
Cette dernière a accueilli près de 10.000 immigrants clandestins dont 60% des Syriens fuyant la guerre civile depuis le début de l’année, dépassant largement ses capacités d’accueil.

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22. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Libyen: EUBAM trainiert militärische Küstenwache: Aufbringen von Boat-people · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

Safety at sea training boosts Coastguard skills

By Tom Westcott.

Libya Herald

The Libyan Coastguard has received a boost in its ability to safely perform rescue operations at sea with an intensive safety at sea training course.The week-long training, organised and run by the EU Border Mission in Libya EUBAM, involved class-based learning on critical aspects of safety at sea, including how to correctly make internationally-recognised Mayday alerts. These are picked up across the Mediterranean Sea, apart from in Libya, which does not yet have the equipment to receive such calls.There were also practical components to the course, where trainees practised man overboard’ rescue operations.
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21. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Internes EU-Papier zum EU-Aufbau libyscher paramilitärischer Grenztruppen · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

Libya: An EU ‘civilian’ mission to train paramilitaries?

EUobserver.com

In the wake of a weekend of violence in Tripoli, EUobserver reports on “an internal EU paper – a blueprint for the border mission, Eubam Libya” — which details plans to “build up the ‘operational level’ of Libya’s ‘Border Guards (BG)’ and ‘Naval Coast Guard (NCG).’”

The news website explains that Eubam will take battalions from the 9,000-strong BG and the 6,500-strong NCG, which are “under the ‘direct command’ of the Libyan army’s ‘chief of staff,” out of the field, and train them in secure locations, before redeploying them into action.
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21. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest: Hunger- und Durststreik Minderjähriger in Bayern · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

„[…] 28 somalische Asylbewerber, davon 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sind in der Erstaufnahmeeinrichtung der Regierung von Oberbayern in der Freimanner Bayern-Kaserne in den Hungerstreik getreten. Wie die Regierung bestätigt, hat eine zugezogene Bereitschaftsärztin in der Nacht zum Mittwoch einen Jugendlichen ins Krankenhaus eingewiesen. Er habe die Klinik aber bereits wieder verlassen können. […]

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/asylbewerber-in-muenchen-junge-fluechtlinge-im-hungerstreik-1.1823598

20. November 2013 · Kommentare deaktiviert für SZ: „Wie Geheimdienste Asylbewerber benutzen“ – BND, NSA u.a. · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Die Praktikanten des BND

Die Quelle aus Somalia

 http://www.geheimerkrieg.de/#entry-25-5293-die-quelle-aus-somalia 

Irgendwo in München

In Somalia ist Yusuf A. ein Mann mit Macht, ein Politiker mit Geld, einer großen Familie und mehreren Autos. Den Islamisten von al-Shaabab aber ist er ein Dorn im Auge. Erst bedrohen sie ihn, dann schlägt eine Granate in sein Haus ein. Yusuf A. flüchtet nach Deutschland.

Die deutschen Behörden interessieren sich für den Mann aus Somalia. Sie befragen ihn, stundenlang, fünf Mal innerhalb von sechs Wochen, sagt er. Die Beamten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die über seinen Asylantrag entscheiden, kommen nicht allein zu den Gesprächen. Ihre Begleiter stellen sich als Praktikanten vor, sie tragen schlecht sitzende Anzüge, und sie sind alt, diese Männer und Frauen, eigentlich zu alt für Praktikanten.
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18. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien Choucha: Brief an Innenminister der deutschen Bundesländer · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags:

Brief an Innenminister zu Choucha-Endversion

Appell an die Innenminister der deutschen Bundesländer und den Bundesinnenminister anlässlich der Innenministerkonferenz in Osnabrück vom 4. bis 6. Dezember 2013

Fluchtwege öffnen – Tote verhindern: Eine Lösung für die verbliebenen Flüchtlinge im Lager Choucha / Tunesien!

Auf der 193. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 08./09.12.2011 in Wiesbaden wurde die Einführung eines permanenten Neuansiedlungsprogramms (Resettlement) zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika in Deutschland beschlossen. In dem Beschluss „empfiehlt die IMK, in den nächsten drei Jahren jährlich jeweils 300 Flüchtlinge aufzunehmen.“ Am 5.4.2012 folgte eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern zur Aufnahme bestimmter nach Choucha (Tunesien) geflüchteter Personen. (1) 201 Menschen aus diesem Wüstenlager, die vor dem Krieg in Libyen geflohen waren, konnten dann Anfang September 2012 endlich nach Deutschland kommen und wurden auf die Bundesländer verteilt.

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16. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Jurastudenten als Fluchthelfer – SPIEGEL · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Studentische Rechtsberatung für Asylbewerber: Die Fluchthelfer

via Uni Gießen: Jurastudenten bieten Rechtsberatung für Asylbewerber – SPIEGEL ONLINE

16. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Mord an Oury Jalloh, Dokumentation · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

[Labournet:]

„Am 11. November 2013 hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. sowie mehrere Einzelpersonen Strafanzeige wegen Totschlag oder Mord gegen unbekannte Polizeibeamte im Todesfall Oury Jalloh bei
Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe gestellt…“
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15. November 2013 · Kommentare deaktiviert für US-Antiterrorismus, US-Aufstandsbekämpfung in Nordafrika – Datenbank! · Kategorien: Deutschland, Hintergrund, Mittelmeerroute · Tags:

Die SZ und der NDR recherchieren und veröffentlichen zum globalen US-amerikanischen Antiterrorismus, der von deutschem Boden aus geführt wird. Anhand der Angaben und Links lässt sich genauer recherchieren, wie die USA mit den Regimen in Nordafrika auf dem Gebiet des Antiterrorismus und der Aufstandsbekämpfung von einer führenden Position aus zusammengearbeitet haben und welche Auswirkungen die Arabellion auf die US-Programme zeitigt. Zum Einen lassen sich die Datenbanken von dem Suchbegriff „Germany“ aus durchsuchen, um die Unternehmungen herauszufinden, die die USA von deutschem Boden aus führten. Zum Anderen lassen sich andere Ländernamen als Suchbefehle eingeben, wie „Tunisia“, und man erhält die umfangreichen LIsten der US-tunesischen Zusammenarbeit ca. des letzten Jahrzehnts, siehe:

https://www.fpds.gov/ezsearch/search.do?

Ausgangspunkt ist folgender Überblickstext der SZ vom 14.11.2013, dort finden sich die Recherche-Links:

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuetzpunkt-bundesrepublik

Stützpunkt Bundesrepublik Amerikas geheimer Krieg in Deutschland

„[…] Von deutschem Boden aus werden beziehungsweise wurden Drohnenangriffe in Afrika gesteuert, Entführungen organisiert oder Foltergefängnisse geplant. Die Bundesrepublik ist längst ein Dreh- und Angelpunkt für Amerikas „Krieg gegen den Terror“.

Ein fast zwanzigköpfiges Team des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung hat sich vor mehr als einem Jahr auf die Suche gemacht nach den geheimen Stützpunkten und Schaltzentralen, den Strippenziehern und Agenten der Amerikaner – und nach ihren Opfern. Es war eine Recherche, die durch ganz Europa führte, nach Afrika, in die USA – und ins Internet. Denn dort hinterlassen Amerikas Agenten viele Spuren.

Etwa auf der Homepage des Federal Procurement Data Systems: Die USA veröffentlichen dort, in einer Datenbank, alle Zuschläge für Staatsaufträge, deren Volumen 3000 Dollar übersteigt. Firma, Leistung, Auftragsvolumen: alles einsehbar auf https://www.fpds.gov. Die Berliner Datenjournalismus-Agentur OpenDataCity hat diese Datenbank der Staatsaufträge systematisch ausgelesen. Experten sagen dazu: scrapen, die Inhalte wurden sozusagen aus dem Internet gekratzt und dann so abgespeichert, dass sie gefiltert werden können.

Die offizielle Datenbank enthält 257.910 Einträge zu Deutschland. Erst mit den richtigen Suchworten kommen die Taten der geheimen Krieger ans Tageslicht. Interessant sind etwa alle Aufträge mit dem internen Schlüssel „R423“. Damit werden Dienstleistungen verbucht, die eng mit den Geheimdiensten verbunden sind. Oder „0066 MI“ – es ist der Codename für die 66. Military Intelligence Brigade, die in den NSA-Stützpunkten in Wiesbaden und Darmstadt-Griesheim stationiert ist. […]“

Wünschenswert wäre, ähnliche Datenbanken aufzuspüren, die über deutsche, französische, italienische, spanische Unternehmungen auf dem Bereich des Antiterrorismus und der Aufstandsbekämpfung in Nordafrika Aufschluss geben.

14. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Film „Da.Sein“: Wien / Lagos / Sokodé / München · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

Da.Sein
Wien / Lagos / Sokodé / München

Das Netzwerk Afrique Europe Interact (www.afrique-europe-interact.net) zeigt den Dokumentarfilm Da.Sein von Aylin Basaran und Hans-Georg Eberl über das Leben und die Erfahrungen von Menschen, die aus Deutschland und Österreich nach Togo und Nigeria abgeschoben wurden.
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