Quelle: Frontex
Frontex agreed with Greece today to expand its activities to the country’s border with the Former Yugoslav Republic of Macedonia, where the agency will assist with registration of migrants. The deployment of additional officers will begin next week.
A joint field visit conducted by the Greek authorities and Frontex will take place as soon as possible in order to work out the technical details of the deployment.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
In dem Ort an der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen 5000 Flüchtlinge fest. Sie werden schlecht versorgt, geschlagen – nun gibt es einen Toten.
[Fotostrecke]
Quelle: DWN
Die EU verlangt von Griechenland, die Flüchtlingskrise bis zum 15. Dezember zu lösen. Gelingt es Griechenland nicht, die Grenzen dicht zumachen, dürfen griechische Bürger nur noch mit Reisepass in die EU einreisen.
Wenn Griechenland nicht bis Mitte Dezember die vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise umsetzt, droht dem Land die vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens. Das würde bedeuten, dass bei der Ein- und Ausreise wieder Grenzkontrollen stattfinden, meldet die Financial Times. Sollte diese Drohung wahrgemacht werden, wäre es das erste Mal das ein Land von Schengen ausgesetzt wird, seitdem das Reisen ohne Pass im Jahr 1985 beschlossen wurde.
Quelle: Telepolis
Die Slowakei hat Klage gegen die Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen eingelegt, wie Orban warnt auch der slowakische Regierungschef Fico vor dem Plan, Hunderttausende von Flüchtlingen aus der Türkei aufzunehmen
von Florian Rötzer
Die europäische Einheit gerät immer stärker durch die Flüchtlinge ins Wanken. Wurden zunächst Zäune hochgezogen und weigerten sich Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, so treibt der gemeinsame Aktionsplan zwischen der EU und der Türkei vom Sonntag nun weitere innereuropäische Konflikte hervor.
Quelle: The Guardian
European council president says tougher screening measures needed to counter security risks and describes Angela Merkel’s open-door policy as ‘dangerous’
Refugees arriving in Europe should be detained for up to 18 months in holding centres across the EU while they are screened for security and terrorism risks, the president of the European council has said.
Donald Tusk also put himself strongly at odds with Europe’s most powerful politician, Angela Merkel, by declaring that there was no majority among European governments for a binding quotas system to share refugees between them. The mandatory refugee-sharing regime is the German chancellor’s chief policy for dealing with the migration crisis, not least since about 1 million are expected to enter Germany this year.
Quelle: der Standard
Griechenland ist mit bisher 700.000 Ankommenden überfordert. Von EU-Seite wird mit drastischen Maßnahmen gedroht
Griechenland hat noch bis Mitte Dezember Zeit, in der Flüchtlingskrise besser mit der EU zu kooperieren. Sollten die griechischen Behörden das nicht tun, drohen ihnen einige europäische Minister und EU-Funktionäre mit dem Rauswurf aus der Schengen-Zone. Das berichtet die „Financial Times„. Es wäre das erste Mal seit der Einführung des reisepassfreien Raums im Jahr 1985, dass ein Mitglied ausgeschlossen wird.
Quelle: Deutschlandfunk
Griechenland will die rund 1.500 Flüchtlinge, die von der mazedonischen Polizei an der Einreise gehindert werden, nach Athen bringen.
Ein Regierungsvertreter sagte einem Radiosender, vermutlich werde sich die Grenze zu Mazedonien für die Gestrandeten nicht
mehr öffnen. Die Balkanländer lassen seit der vergangenen Woche nur noch Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in Richtung Westeuropa passieren. Menschen aus anderen Ländern werden als Wirtschaftsflüchtlinge eingestuft und zurückgewiesen.
Die 1.500 Migranten an der Grenze zu Mazedonien stammen überwiegend aus dem Iran. Weil sie an der Weiterreise gehindert werden, kommt es im Grenzbereich zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Quelle: Zeit Online
Trotz Hungerstreiks und zugenähten Lippen: Mazedoniens Grenzer zeigen kein Erbarmen. Sie lassen nur noch Kriegsflüchtlinge weiter. Alle anderen sitzen in Idomeni fest.
Von Thomas Roser, Idomeni
Auf den Schienen im nordgriechischen Ort Idomeni kauernd, kann Khardga Magal sein Pech noch immer kaum fassen. Zwei Jahre arbeitete der Elektriker aus Udayapir in Nepal im irakischen Kirkuk, als er sich Mitte Oktober zum überhasteten Aufbruch aus der umkämpften Stadt entschied: „Die Bombardierungen und Explosionen waren kaum mehr zu ertragen. Ich wollte einfach weg.“
Quelle: Zeit Online
Plötzlich reden alle von staatlichen Kontrollen statt von der Situation der Flüchtenden. Migrationsforscher warnen davor. Die moderne Gesellschaft könnte Schaden nehmen.
Ein Gastbeitrag von Albert Scherr
Im politischen Diskurs gewinnen Stimmen an Einfluss, die nicht mehr die Situation der Flüchtenden – die Flüchtlingskrise – als zentrale Herausforderung begreifen, sondern die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft ins Zentrum stellen. Der nunmehr zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Aktionsplan ist ein weiteres Element einer Entwicklung, in der die Kontrolle der Flüchtlingsmigration stärker gewichtet wird als die Achtung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien.
Quelle: Zeit Online | Video
Seit zwei Wochen verhindert Mazedonien die Weiterreise von Hunderten Flüchtlingen nach Griechenland. Am Wochenende hatte die Polizei mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen.
