09. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Balkan: Slowenien lässt keine Flüchtlinge durch, Serbien und Mazedonien folgen“ · Kategorien: Balkanroute, Mazedonien, Österreich, Serbien, Slowenien

Quelle: derStandard

Künftig dürfen Schutzsuchende nur dann einreisen, wenn sie dort Asyl beantragen wollen. Serbien und Mazedonien schließen sich an – Außenminister Kurz zeigt sich zufrieden

Ljubljana – Die Flüchtlingsroute von der Türkei Richtung Nordwesteuropa ist faktisch dicht: Slowenien hat am Dienstag angekündigt, keine Flüchtlinge mehr durchzulassen. Künftig dürften Schutzsuchende nur nach Slowenien kommen, wenn sie dort Asyl beantragen wollen oder in Einzelfällen aus humanitären Gründen, erklärte das Innenministerium. Als Reaktion kündigten Serbien und Mazedonien an, ebenso zu verfahren.

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09. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Flüchtlingspolitik: Ein Meer der Unwägbarkeiten“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: NZZ

Griechenland ist ein Hauptnutzniesser des in Brüssel entworfenen Migrationsplanes. Kurzfristig wird die Belastung für die Ägäisinseln zunehmen.

von Marco Kauffmann Bossart, Izmir

Das von den Staats- und Regierungschefs der EU vorgeschlagene Prinzip entspricht genau dem, was Athen seit Monaten propagiert: Wer illegal von der türkischen Küste nach Griechenland übersetzt, soll wieder dorthin geschafft werden. Verringert, wenn auch nicht völlig aus der Welt geschafft scheint somit die Gefahr, dass sich Griechenland in ein riesiges Flüchtlingslager verwandelt, ein «Lagerhaus der Seelen», wie Regierungschef Alexis Tsipras unlängst warnend formulierte.

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09. März 2016 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 47, März 2016 · Kategorien: Deutschland, Lesetipps · Tags: ,

Quelle: AntiRa-Kompass [Dt]

Balkanroute geschlossen – bis zu 15.000 Geflüchtete in Idomeni +++ Türkei-Deal und Nato-Einsatz in der Ägäis +++ AntiRa-Demonstrationen in mehreren Städten +++ 12.3. in Köln: Unser Feminismus ist antirassistisch +++ 12.3. in Freiburg: Für grenzenlose Menschenrechte +++ 19.3. in Hannover: Der rassistischen Mobilmachung entgegentreten +++ 2.4. in Bielefeld: Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager +++ Freiburg – Basel, Italien – Österreich: Aktionen an den Grenzen +++ WatchTheMed-Alarmphone: Videoclips und Kampagnenzeitung +++ Rückblicke: Hamburg Konferenz; Safe Passages; 1. März Aktionstag gegen Grenzregime und Prekarisierung +++ Ausblicke: Defencing vom 27. – 29.5. an der slowenisch-kroatischen Grenze und Nobordercamp Mitte Juli in Griechenland; 10. – 12.6. in Leipzig: Welcome to Stay-Gipfel

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08. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Slowenien stellt organisierten Transport ein“ · Kategorien: Slowenien

Quelle: derStandard
Slowenisches Innenministerium: „Ab Mitternacht gibt es Migrationen über die Balkanroute in der bisherigen Form nicht mehr“

Ljubljana – Slowenien stellt mit Mitternacht den organisierten Transport der Flüchtlinge ein, wie das slowenische Innenministerium am Dienstagabend mitteilte. Damit reagiert Ljubljana auf die Beschlüsse des EU-Türkei-Gipfels. „Ab Mitternacht gibt es die Migrationen über die Balkanroute in der bisherigen Form nicht mehr,“ hieß es.

Die slowenische Polizei werde die Vereinbarung aus Zagreb, mit der die Polizeichefs der Transitländer und Österreichs im Februar den Transport von Flüchtlingen und gemeinsame Registrierung akkordierten, nicht mehr durchführen, hieß es. Davon seien andere Länder bereits benachrichtigt worden, so Ljubljana.

Slowenien will die Schengen-Regel ab sofort wieder voll und ganz anwenden. Wegen der Flüchtlingskrise war ihre Durchführung bisher teilweise ausgesetzt. Die Einreise ins Land wird nur noch jenen Personen gewährt, die dafür die Voraussetzungen erfüllen. Auch Personen, die in Slowenien um Asyl ansuchen wollen oder ihnen die Einreise aus humanitären Gründen gewährt wird, werden ins Land gelassen, so das Ministerium.

Seit Mitte vergangenen Oktober, als Slowenien zum Transitland auf der Balkanroute wurde, haben knapp 477.800 Flüchtlinge das Land passiert. In diesem Jahr waren es bisher fast 99.200 gewesen. In den vergangenen drei Tagen gab es keine Neuankünfte, wie die aktuelle Polizeistatistik zeigt. – derstandard.at/2000032545516/Slowenien-stellt-organisierten-Transport-ein

08. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa

Quelle: Nachdenkseiten

Erinnern Sie sich noch an die sagenhafte Pressekonferenz, in der Ronald Pofalla par ordre de mutti die NSA-Affäre für beendet erklärte? Genau so realitätsentrückt wirkte gestern Abend Donald Tusk, als er kurzerhand die Balkanroute für geschlossen erklärte. Na toll, dann ist die Flüchtlingskrise ja beendet. Und das pünktlich vor den Landtagswahlen? Nein. In zehn Tagen will man sich noch einmal mit unserem neuen Premiumpartner am Bosporus zusammensetzen und die Einzelheiten klären. Problem gelöst! Problem gelöst? Mitnichten! Der in den deutschen Medien so gefeierte Durchbruch ist vielmehr eine reine Luftnummer. Angela Merkels Taktik, in der Flüchtlingsfrage alles auf die Karte „Türkei“ zu setzen, scheint grandios gescheitert zu sein. „Gut“, dass dies erst nach den Landtagswahlen „herauskommen“ wird.

Von Jens Berger

Wie kann man die Balkanroute eigentlich dicht machen? Nach Ansicht der Teilnehmer des EU-Flüchtlingsgipfels ist dies denkbar einfach. Man erklärt die „Praxis des Durchwinkens“ (Zitat Werner Faymann, Bundeskanzler Österreichs) einfach für beendet und beginnt nun mit echten Grenzkontrollen. Gerade so, als habe man dies in der Vergangenheit nicht getan. Deutschland kontrolliert seine Südgrenze zu Österreich seit dem 13. September 2015 wieder und auch Österreich führte wenige Tage später wieder Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien ein. Die Balkanroute ist also im Sinne Faymanns bereits seit Monaten dicht … zumindest so dicht, wie eine Grenze ohne Zaun, NATO-Draht, Mauer und Schießbefehl sein kann. Um das „Durchwinken“ scheint es den Gipfelteilnehmern also aller Rhetorik zum Trotz gar nicht zu gehen. Worum aber dann?

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08. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland bereitet Räumung von Flüchtlingscamp vor“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien

Quelle: Spiegel Online

Die Balkanroute ist dicht, Tausende Flüchtlinge stecken in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest – ohne Versorgung, unter erbärmlichen Bedingungen. Nun steht die Evakuierung des Lagers an.

Griechenland hat die neue Realität akzeptiert: Die Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan sind nicht mehr auf der Durchreise – sondern gezwungen zu bleiben. Denn seit die Balkanländer die Route nach Norden dicht gemacht haben, seit Mazedonien seine Grenze mit Zäunen und Soldaten sichert, ist Griechenland für Flüchtlinge zur Sackgasse geworden.

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08. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Idomeni about to explode: Anybody listening out there? · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien

Quelle: Infomobile w2eu

“Like dogs! We are waiting here under unbearable conditions – it is not even suitable for animals!” says a young woman who is enduring since days at the borders of Idomeni. Everywhere around the transit border camp are media representatives from all over the world covering the humanitarian crisis of the last two weeks. It was then when Austria and the Balkan states decided to further reduce the numbers of the refugees who can pass the borders by limiting the eligible nationalities on Iraqis and Syrians. On Monday refugees started a hunger strike after a 13-years-old boy got electroshocked by a cable of a standing train. But is anybody listening out there?

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08. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Flüchtlingskrise finanziert sich fast von selbst“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Integration der Flüchtlinge ist eine große Aufgabe, aber das Drama um die anstehenden Milliardenausgaben ist völlig übertrieben – und diese Zahlen liefern den Beweis.

Kommentar von Thomas Fricke

Wenn es um die Flüchtlingskrise geht, ist rasch von Mammutaufgaben und Herausforderungen für Generationen die Rede. Und von vermutlich irren Milliardenbeträgen. Als stehe Deutschland vor unabsehbaren finanziellen Belastungen. Dabei ist das nach aller Wahrscheinlichkeit völlig übertrieben. Die Herausforderung ist sicherlich historisch – nur nicht, was absehbar den Geldbedarf angeht.

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08. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Diese Fragen zum EU-Türkei-Deal sind noch offen“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Die Welt

In Brüssel haben sich die EU und die Türkei auf Prinzipien für eine Vereinbarung zum Stopp der Flüchtlingsströme geeinigt. Diverse Details sind aber noch offen und müssen bis 17. März gelöst werden.

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und die Türkei am frühen Dienstagmorgen in Brüssel auf Grundlagen für eine Vereinbarung geeinigt, die zu einer Eindämmung der Flüchtlingsströme nach Europa führen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) feierte dies als „Durchbruch“ – sofern die Vereinbarungen auch umgesetzt werden.

Genau dazu müssen jedoch noch diverse Details geklärt werden. Vor allem die folgenden Fragen sind noch offen:

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08. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Refugees ‚Beaten‘ By Macedonian Border Guards“ · Kategorien: Balkanroute, Mazedonien · Tags: ,

Quelle: Sky News

A Syrian asylum seeker tells Sky News he was left in a neck brace after being attacked by Macedonian border guards.

By John Sparks, Sky News Correspondent, on the Macedonian border

Mustafa can barely move

The Syrian asylum seeker was on the receiving end of a serious beating and the Damascus native now finds himself confined to a hospital ward in northern Greece.

The damage is indisputable. He has a brace clasped round his neck after suffering a suspected fracture – and when I helped him pull up his jumper, his back was marked with bright purple bruises.

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