„Ziel der EU-Politik ist Flüchtlingsabwehr“

11. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ziel der EU-Politik ist Flüchtlingsabwehr“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Telepolis

Peter Nowak

Wenn so viel von einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage die Rede ist, hat das nichts mit Humanität und Wilkommenskultur zu tun

Besser kann man den Hegemonieverlust Deutschlands in der EU nicht dokumentieren. Am Montag hieß es, dass Merkel auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise einen Passus in der Abschlusserklärung verhindert hat, der eine Schließung der Balkanroute festschreiben sollte. Es waren vor allem ost- und südosteuropäische Staaten, die darauf drängten. Nun haben diese Staaten die Balkanroute zumindest kurzfristig einfach ohne den Passus in der Erklärung dichtgemacht.

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„This Turkish deal is illegal and betrays Europe’s values“

11. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „This Turkish deal is illegal and betrays Europe’s values“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: The Guardian

The refugee crisis won’t be solved by the EU signing a pact with an increasingly authoritarian regime

Guy Verhofstadt

Our increasingly divided and desperate European leaders are failing to deliver an effective collective response to the escalating refugee crisis. Instead of devising a strategy to protect those fleeing the barbarity of Assad, Islamic State (Isis) and the Russian air force, EU leaders are obsessed with devising a system to “stem the flow” – in other words to push desperate refugees back into the Aegean sea.

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Christian Jakob, Die Bleibenden

10. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Christian Jakob, Die Bleibenden · Kategorien: Deutschland, Lesetipps

Quelle: Ch. Links Verlag

jakob

Christian Jakob
Die Bleibenden
Wie Flüchtlinge Deutschland seit 20 Jahren verändern
Erscheint voraussichtlich: März 2016
Ausstattung: Broschur
Format: 12.5 x 20.5 cm
Seitenzahl: 256
Karten: 2
ISBN: 978-3-86153-884-4

2015 zählten die deutschen Behörden 1091894 eintreffende Flüchtlinge. Die Zahl der fremdenfeindlichen und rassistischen Angriffe erreichte einen Höchststand, doch gleichzeitig entstanden unzählige Willkommensinitiativen.

Der Journalist Christian Jakob beschreibt, wie tiefgreifend sich Zivilgesellschaft und Institutionen in Deutschland seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 verändert haben. Das ist auch das Werk der Flüchtlinge selbst. Mit jahrzehntelangen Protesten haben sie ihre Isolation in den Asylbewerberheimen durchbrochen und die notwendige Modernisierung Deutschlands zum Einwanderungsland vorangetrieben.

Aus seiner jahrelangen Beschäftigung mit den Themen Migration und Asyl zeigt Christian Jakob auf, wie eine deutsche und europäische Flüchtlingspolitik aussehen würde, die die Realität der Migration endlich akzeptiert. Denn, so Jakob: Wer den Zugang zu diesem Land wieder verschließen will, wird scheitern.

ISBN: 978-3-86153-884-4
PREIS: 18.00 EUR | Österreich: 18.50 EUR

Circular route from Albania to Greece

10. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Circular route from Albania to Greece · Kategorien: Albanien, Griechenland, Mittelmeer · Tags: ,

Quelle: Frontex

General characteristics

Circular irregular migration across the land border between Greece and Albania was, for many years, one of the most significant irregular migratory flows across the EU’s external borders. In 2008 and 2009, detections between Albania and Greece represented nearly 40% of all detections of illegal border crossings at an EU level. In 2010, detections decreased slightly to 35 300, but still represented 34% of the EU total. The principal reason of this flow is mainly economic, with most migrants taking up seasonal jobs in agriculture and the construction business.

Upon detection, Albanian nationals crossing the border illegally were immediately returned to Albania, but quickly attempted re-entry to Greece. The fact that Albanian migrants could easily, cheaply and repeatedly attempt to illegally cross the border with Greece, and that Greek businesses which illegally employed Albanians were rarely prosecuted, combined to form strong pull factors.

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„Einreise von Flüchtlingen in Deutschland auf Tiefststand“

10. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Einreise von Flüchtlingen in Deutschland auf Tiefststand“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Österreich, Türkei · Tags:

Quelle: Der Tagesspiegel

Die Zahl der neuen Flüchtlinge in Deutschland nimmt weiter ab. Die Türkei will entgegen dem Angebot beim EU-Türkei-Gipfel nur Flüchtlinge zurücknehmen, die nach der Einigung übersetzen.

Durch die Beschränkungen für Flüchtlinge entlang der Balkanroute bleibt die Zahl der Einreisen nach Deutschland auf einem Tiefstand. Am Mittwoch verzeichnete die Bundespolizei den zweitniedrigsten Tageswert in diesem Jahr. An dem Tag seien 125 Menschen im Bundesgebiet angekommen, davon 89 in Bayern, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Potsdam. Am Vortag waren es deutschlandweit 162 Personen. Im März kamen bislang im Schnitt knapp 313 Migranten pro Tag nach Deutschland. Der bisher niedrigste Tageswert im Jahr 2016 wurde mit 103 Einreisen am 23. Februar ermittelt.

Zuletzt wurden am 15. Februar mehr als 2000 neue Flüchtlinge bei Kontrollen in Grenznähe festgestellt. Danach fiel die Zahl zunächst auf unter 900 Personen pro Tag, seit zwölf Tagen liegt sie unter 600 pro Tag.

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Unaccompanied minors inside Bulgaria’s detention centers / Drills at the border to Greece

10. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Unaccompanied minors inside Bulgaria’s detention centers / Drills at the border to Greece · Kategorien: Bulgarien · Tags: ,

Quelle: Bordermonitoring Bulgaria

The Bulgarian ombudsman, Maya Manolova, announced this week that unaccompanied minors are placed in Bulgaria’s detention centers with other adults, “who are not members of their families or authorized companions“. The announcement was part of a report about the results of evaluating detention facilities and jails in Bulgaria. Already in November 2015 Valeria Ilareva, from the Foundation for Access to Rights (FAR), warned that after the new asylum regime, “detention of unaccompanied minor asylum seekers is permitted“.

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„Lage in Idomeni verschlechtert sich weiter“

10. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Lage in Idomeni verschlechtert sich weiter“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags:

Quelle: Radio 1

Im griechischen Grenzort Idomeni hat sich die Lage der gestrandeten Flüchtlinge weiter verschlechtert. Etwa 14.000 Menschen warteten bei zuletzt starkem Regen darauf, über die Grenze nach Mazedonien gelassen zu werden, um ihre Flucht in Richtung Norden fortzusetzen. Das ungeordnete Flüchtlingscamp ist praktisch unbewohnbar.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einer humanitären Krise in Idomeni. Unter den Wartenden an der Grenze seien vor allem Frauen und Kinder. Insgesamt sind laut UNHCR seit Anfang des Jahres knapp 133.000 Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland gekommen.

Adrienne Homberger von Bordermonitoring.org berichtet über die aktuelle Lage:

Unterdessen hat Mazedonien am Wochenende die Einreisebedingungen an der griechischen Grenze weiter verschärft. Nach Angaben der griechischen Polizei dürfen inzwischen nur noch Flüchtlinge die Grenze passieren, die aus Städten kommen, in denen Krieg herrscht. Praktisch bedeutet dies, dass zwar noch eine begrenzte Anzahl syrischer Flüchtlinge aus Aleppo durchgelassen wird, jedoch keine mehr aus der Hauptstadt Damaskus.

Im griechischen Idomeni an der mazedonischen Grenze sitzen gegenwärtig bis zu 14.000 Menschen fest. Das Flüchtlingslager ist eigentlich für 2.000 Personen ausgelegt und völlig Überfüllt. In weiteren Lagern in der Region sitzen weitere 6.000 bis 7.000 Menschen fest.

„Verzweiflung und Wut in Griechenland wachsen“

10. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Verzweiflung und Wut in Griechenland wachsen“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien

Quelle: ARD Tagesschau

Für Flüchtlinge ist derzeit in Griechenland Endstation – nach Mazedonien ginge es nur mit gültigem Visum. In ihrer Verzweiflung demonstrierten heute in Athen Migranten für eine Öffnung der Grenze. Auf EU-Ebene gab es Lob und Tadel für die faktische Schließung der Balkanroute.

Nach der faktischen Abriegelung der Balkanroute haben in Athen Hunderte Flüchtlinge lautstark für die Wiederöffnung demonstriert. Sie riefen „Macht die Grenze auf“ und „Wir sind auch Menschen“, berichtete das griechische Fernsehen. Die Mehrzahl der Demonstranten sollen Afghanen gewesen sein, die im Gegensatz zu Syrern seit Wochen gar nicht mehr über die Grenze nach Mazedonien gelassen werden.

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„Die Politik des Stacheldrahts“

09. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Politik des Stacheldrahts“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Türkei

Quelle: Zeit Online

Während die EU mit der Türkei verhandelt, schaffen die Balkanstaaten Fakten. Dennoch: Gut möglich, dass am Ende eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise steht.

Von Ludwig Greven

Das Schlussdokument des EU-Türkei-Gipfels vom Wochenende enthält nur wenige konkrete Beschlüsse. In einem Nebenpunkt setzte sich Angela Merkel jedoch durch. Mit ihrer ganzen Restautorität als Europas Anführerin erreichte die Kanzlerin, bevor sich der Gipfel vertagte, dass aus der Deklaration der Satz gestrichen wurde: „Die Westbalkanroute ist geschlossen.“ Das wollte Merkel auf keinen Fall so stehen lassen, denn in ihren Augen hätte das die nationalen Alleingänge der Balkanländer, angeführt von Österreich, nachträglich anerkannt.

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‚We will find a way‘: Syrian refugees react to planned EU-Turkey deal

09. März 2016 · Kommentare deaktiviert für ‚We will find a way‘: Syrian refugees react to planned EU-Turkey deal · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags:

Quelle: The Guardian

Those fleeing the war in Syria will avoid Greece: ‘The price of crossing is just going to be more expensive than before’

Syrian refugees have reacted with defiance and confusion to the proposed EU-Turkey deal that would see asylum-seekers returned to Turkey after arriving in Greece.

Greece has been the main gateway to Europe for several hundred thousand Syrians over the past year, but the new deal would theoretically see their path blocked. Syrians would be permitted only to reach Europe by a process of formal resettlement – with one Syrian resettled in Europe for every Syrian readmitted from Greece by the Turkish government.

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