Quelle: Europäische Kommission
Straßburg, den 7.6.2016
MITTEILUNG DER KOMMISSION
über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda
Quelle: taz
Innenminister de Maizière lobt sich für gesunkene Zahlen. NGOs kritisieren Abschiebungen und mangelnde Bekämpfung der Fluchtursachen.
BERLIN taz | Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sinkt stark. Während im Januar 92.000 Neuankömmlinge registriert wurden, waren es im Juni noch rund 16.000. Er gehe von einer „deutlichen Entspannung bei der Flüchtlingskrise aus“, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Freitag bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen des Bundesamts für Flucht und Migration (BAMF). Grund seien die Schließung der Balkanroute sowie der EU-Türkei-Deal: „Wir sehen daran, dass die Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene greifen.“
Insgesamt kamen seit Beginn des Jahres etwa 222.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Fast 170.000 davon stammten aus den Krisenstaaten Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia, Eritrea. Die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten spielten kaum eine Rolle. Die Anerkennungsquote war hoch: Rund zwei Drittel (61,5 Prozent) aller Asylentscheidungen fiel positiv aus.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Mit Hilfe der EU werden auch in Afrika nationale Grenzen zunehmend dicht gemacht, kritisiert die Hilfsorganisation medico international.
Von Timot Szent-Ivanyi
Die Hilfsorganisation medico international hat auf Folgen der EU-Flüchtlingspolitik aufmerksam gemacht, die bisher in der öffentlichen Debatte kaum beachtet werden. Die Abschottung Europas führe auch in Afrika selbst dazu, dass dort die nationalen Grenzen zunehmen dicht gemacht würden, sagte medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer am Freitag in Berlin. Während es vor Jahren für Afrikaner noch relativ problemlos gewesen sei, etwa zum Arbeiten oder Studieren in andere Länder des Kontinents zu gehen, gebe es heute erhebliche Hürden. Das habe Auswirkungen auch auf die Wirtschaft. Die Entwicklung sei eine unmittelbare Folge der europäischen Politik, die Menschen an der Flucht zu hindern.
Quelle: Spiegel Online
In Deutschland kommen weniger Flüchtlinge an, Innenminister de Maizière verkündet Entspannung. Das kann nur tun, wer sich vor allem für Ruhe im eigenen Land interessiert – nicht für die eigentliche Ursache der Krise.
Ein Kommentar von Anna Reimann
Nur noch ein paar Hundert Flüchtlinge täglich erreichen Deutschland. Im letzten Jahr waren es oft mehr als 10.000.
Es kommen also viel weniger Schutzsuchende zu uns. Das macht vieles hierzulande einfacher: Für die Länder und Kommunen, die zum Beispiel nicht mehr jede Nacht fürchten müssen, keinen Schlafplatz mehr für Neuankömmlinge zu finden. Auch für jene Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben: für sie gibt es so größere Chancen auf ein geordnetes Verfahren und Hoffnung darauf, schneller aus den Turnhallen aus- und in ein eigenes Zimmer einziehen zu können. Es macht auch die Integration derer einfacher, die schon hier sind. Auch wenn sie für viele Flüchtlinge nach vielen Monaten immer noch nicht voran geht.
Quelle: Moving Europe
Although the state-controlled Balkan corridor is closed since March, hundreds of people still travel across the Balkans towards central Europe. People cross from Greece through Macedonia or from Turkey through Bulgaria to Serbia, where around 300 people arrive every day. After a few days in Belgrade, most people continue to Subotica, a small city close to the Hungarian border. Despite the fence along the Serbo-Hungarian border, there are several possibilities to cross from Serbia into Hungary. There are three camps in the area. One is a state run “one-stop-centre” in the outskirts of Subotica. The other two are self-organised camps right at the transit-zones. Around 15 people per day are allowed to cross legally into Hungary from each camp at the transit-zone.
Quelle: BalkanInsight
Hundreds of migrants remain trapped in a strip of land between Serbia and Hungary after Hungary adopted tough new regulations to stem the influx of refugees.
Hundreds of migrants, mostly from Afghanistan, hoping to reach Western Europe via Hungary, were trapped in „no-mans land“ on Thursday after Hungary applied stricter immigration control measures on Tuesday.
In a sign that they mean business, Hungarian authorities this week returned 870 migrants to Serbia who did not have valid documentation, Serbian media reported on Thursday.
Quelle: FAZ
Flüchtlingsboote: Zu langsam für ein SOS auf dem Mittelmeer
Im Mittelmeer ertrinken mehr Migranten als im vergangenen Jahr. Kritiker geben der EU-Operation „Sophia“ eine Mitschuld. Denn durch den Kampf gegen Schmuggler gefährde sie Menschenleben.
von Jörg Bremer, Rom
Der Weg der Migranten aus Schwarzafrika über Libyen und das Mittelmeer nach Europa gilt mittlerweile als gefährlichste Fluchtroute weltweit. Einige hundert Menschen sterben jährlich auf dem Weg durch die Wüste, an Hunger oder weil sie entführt und versklavt werden. „Routinemäßig“ – wie ein reuiger Schleuser in einem Prozess in Italien jetzt sagte – würden Flüchtlinge in Libyen, die ihre Schlepper nicht bezahlen können, an Ägypter verkauft, die sie umbringen, um ihre Organe zu Geld zu machen.
Quelle: EUObserver
By Nikolaj Nielsen
The EU commission wants to finance foreign armies as part of a larger effort to stop people from fleeing to Europe, including in countries with patchy human rights.
A commission draft proposal released on Tuesday (5 July) spells out reasons why it is „necessary to provide assistance to the militaries of partner countries“.
Some €100 million that were initially slated for development aid will be diverted to finance military-led border control exploits and other initiatives like mine-clearing.
The EU money can also be used to finance anything from troop transport vehicles to uniforms and surveillance equipment. Even furniture, stationary and „sport facilities“ are covered.
Quelle: Telepolis
Migranten auf der Mittelmeer-Route könnten zukünftig auf hoher See abgefertigt werden. Der Vorschlag erinnert an schwimmende Ausbildungscamps für die libysche Küstenwache
Die bis Ende Juni amtierende niederländische Ratspräsidentschaft verfolgte die Idee schwimmender „Hotspots“ für Geflüchtete auf dem Mittelmeer. Der ursprünglich vom italienischen Innenminister vorgebrachte Vorschlag findet sich in einem Diskussionspapier, das an die Ratsarbeitsgruppe „Einwanderung“ verteilt wurde. Demnach könnten die Identifizierung und Registrierung von Asylsuchenden bereits auf einem Schiff erfolgen. Auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden dabei abgenommen und in der biometrischen EU-Datenbank EURODAC gespeichert.
Quelle: Telepolis
Ein Bericht von Human Rights Watch macht deutlich, was passiert, wenn Flüchtlinge auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen und in Lager in Libyen eingesperrt werden
Florian Rötzer
Im Juni hatte die EU beschlossen, dass die EUNAVFOR MED Operation Sophia im Mittelmeer, die Schleuser bekämpfen und gegen Boote vorgehen kann, die von Schleusern benutzt werden, erweitert wird. Die Operation wurde bis Ende Juli 2017 verlängert, weil man befürchtet, dass nach der Blockierung der Balkanroute, mit der Ausbreitung des IS in Libyen und mit dem Sommer wieder mehr Flüchtlinge die Mittelmeerroute wählen könnten.
Im Rahmen von Sophia will man aber auch die libysche Küstenwache und Marine ausbilden, die anstelle Boote in internationalen Gewässern abfangen sollen, die verdächtigt werden, Waffen in die Region zu schicken. Damit soll das UN-Waffenembargo besser durchgesetzt werden. Im Juni hatte der UN-Sicherheitsrat eine von Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolution gebilligt, nach der Schiffe der Sophia-Operation Schiffe von Waffenschmugglern aufbringen und durchsuchen dürfen. Die libyschen Schiffe sollen aber auch Boote mit Flüchtlingen aufgreifen und zurück nach Libyen bringen. Die EU würde auch gerne die Nato mit dabei haben. Über deren Teilnahme an der Mittelmeeroperation wird auf dem Nato-Gipfel in Warschau entschieden. Bislang dürfen die Schiffe der EU-Operation nicht in libysches Küstengewässer einfahren.