„Serbien verstärkt Grenzsicherung mit ausländischer Hilfe“

01. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Serbien verstärkt Grenzsicherung mit ausländischer Hilfe“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Serbien · Tags:

Quelle: kurier.at

50 Mitarbeiter der Grenzschutzagentur Frontex reisen ebenso nach Serbien wie 55 Beamte aus Tschechien.

Die Sicherung der serbischen Grenze zu Bulgarien, über die derzeit die meisten illegalen Migranten im Land eintreffen, wird nun weiter erhöht. Wie Innenminister Nebojsa Stefanovic am Montag ankündigte, sollen demnächst 50 Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Grenze zum Einsatz kommen. Dort sind seit der Vorwoche auch 20 ungarische Polizisten unterstützend im Einsatz.

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„Maghreb-Staaten : Bamf widerspricht Bundesregierung“

31. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Maghreb-Staaten : Bamf widerspricht Bundesregierung“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die Lage in Tunesien, Algerien und Marokko ist weit unsicherer als bisher von der Bundesregierung zugegeben. Das geht aus Dokumenten hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen.

Von Kersten Augustin, Kai Biermann und Philip Faigle

Das Gesetz, für das Innenminister Thomas de Maizière seit den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht kämpft, sollte ein Signal sein. Als sich herausstellte, dass vor allem Männer aus Nordafrika an den Übergriffen auf Frauen beteiligt waren, entschied die Bundesregierung noch im Januar, die Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das würde es möglich machen, die Einwanderung aus Nordafrika zu begrenzen und Nordafrikaner aus dem Maghreb schneller abzuschieben.

Das Gesetz solle eine Botschaft „nach innen und nach außen“ senden, so sagte es de Maizière damals. Die Regierung, hieß das, werde mit harter Hand auf die sexuellen Übergriffe reagieren. Nach einer hitzigen Debatte wurde das Gesetz im Mai vom Bundestag beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.

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Berlin 11. November: Busdemo

31. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Berlin 11. November: Busdemo · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: ,

[Save the date // Valetta stoppen: Busdemo am 11. November 2016 (Freitag) zu mehreren afrikanischen Botschaften und zur GIZ in Berlin // Bitte weiterleiten]

Hallo in die Runde,

als Afrique-Europe-Interact möchten wir nochmal ausdrücklich um Unterstützung einer Busdemo bitten, die am 11. November vor mehreren afrikanischen Botschaften und der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) stattfinden wird. Hintergrund ist der immer brutaler werdende Valetta-Prozess, mit dem die EU nicht nur die Flucht- und Migrationsrouten aus afrikanischen Ländern dicht machen, sondern auch Abschiebungen aus Europa massiv forcieren will. Entsprechend wurde beim jüngsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.10.2016 beschlossen, so genannte Mobilitätspartnerschaften unter anderem mit den afrikanischen Ländern Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien schnellstmöglich umzusetzen. Dabei solle laut EU-Kommission mit einem »Mix aus positiven und negativen Anreizen« vorgegangen werden, um »die Anstrengungen der Länder zu honorieren, die bereit sind, bei der Migrationskontrolle wirksam mit der EU zusammenzuarbeiten, und um Konsequenzen für jene sicherzustellen, die dies verweigern.«

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„Die gekaufte Grenze“

30. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die gekaufte Grenze“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Tunesien · Tags:

Quelle: Zeit Online

Deutschland rüstet afrikanische Staaten wie Tunesien mit Überwachungstechnik auf, um Flüchtlinge zu stoppen. Für europäische Konzerne ist das ein Milliardengeschäft.

Von Hauke Friederichs und Caterina Lobenstein

Die wichtigste Grenze der Bundesrepublik Deutschland liegt nicht vor Passau oder Deggendorf. Sie liegt nicht am Rhein, nicht an der Oder, den Alpen oder am Wattenmeer. Sie liegt weit von Deutschland entfernt, sie führt durch sandige Wüsten, entlang von Küsten mit weißem Strand und türkisblauem Meer. Deutschlands wichtigste Grenze liegt in Afrika. Frank Vornholt soll dafür sorgen, dass sie gesichert wird.

An einem warmen Oktobertag fährt Vornholt in einem Kleinbus von der tunesischen Hauptstadt Tunis Richtung Südwesten, um nach den Männern zu schauen, die die Grenze bewachen. Er trägt Jeans und Sakko, auf seinem Schoß liegt eine Mappe mit Reiseunterlagen.

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„Italien, die Einbahnstraße für Flüchtlinge“

30. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Italien, die Einbahnstraße für Flüchtlinge“ · Kategorien: Europa, Italien, Mittelmeerroute

Quelle: Süddeutsche Zeitung

In den ersten zehn Monaten 2016 haben so viele Flüchtlinge wie nie Italiens Küsten erreicht. Das Land versucht, die Aufgabe zu bewältigen, und verzweifelt an den EU-Partnern.

Von Oliver Meiler, Rom

Die Bilder gleichen sich so sehr, dass sie wirken wie in einer Dauerschleife, immer wiederkehrend. Jeden Abend zeigen die italienischen Fernsehsender in ihren Nachrichten neue Bilder von Rettungsschiffen, die Flüchtlinge aus Afrika in die Häfen im Süden bringen – nach Augusta, Pozzallo, Palermo, Messina, Catania, Reggio Calabria. Das sind die Hauptziele, von hier werden die Migranten verteilt auf ganz Italien.

Gerettet werden die Menschen weit weg, im Kanal von Sizilien, zumeist nur einige Seemeilen entfernt von der libyschen Küste, wo sie an Bord halb betankter und übervoller Barken und Schlauchboote ablegen. Kommen sie in Italien an, sind sie müde, aber glücklich. Auch das sieht man auf den immer gleichen Bildern in den Abendnachrichten.

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„Schlechte Aussichten“

30. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Schlechte Aussichten“ · Kategorien: Afrika, Balkanroute, Deutschland, Mittelmeerroute · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Seitdem die Balkanroute gesperrt ist, kommen immer mehr Migranten über die zentrale Mittelmeerroute – die meisten aus dem subsaharischen Afrika. Dabei hat aber ein großer Teil dieser Bootsflüchtlinge keine Chance, in Europa bleiben zu dürfen.

Von Andrea Bachstein

Noch liegt Griechenland in der Statistik an der Spitze bei der Zahl von Flüchtlingen, die dieses Jahr über das Mittelmeer nach Europa kommen. 331 000 waren es über den Seeweg bisher (2015 mehr als eine Million). 169 000 von ihnen überquerten das östliche Mittelmeer nach Griechenland. Demnächst dürfte Italien den Spitzenplatz übernehmen, nach jüngsten UNHCR-Zahlen sind dort nun 157 000 Menschen gelandet.

Die Lage hat sich völlig geändert seit April, seit die Balkanroute als Transitweg praktisch gesperrt ist – für September meldet das UNHCR gerade 6300 neue Flüchtlinge in Serbien und 150, die noch an der ungarisch-serbischen Grenzen warten. Wichtigste Strecke ist also wie vor 2015 die zentrale Mittelmeerroute mit Ausgangspunkt Libyen. Seit Mai erreichen über sie im Monat 20 000 bis 24 000 Menschen Italien – in Griechenland landen noch 2000 bis 4000. Und nur ein Rinnsal ist im Vergleich der Zustrom übers Meer nach Spanien – 3800 Flüchtlinge bisher (Stand August).

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‚Refugees are IS in disguise‘: Bulgarian militia hunts migrants

27. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für ‚Refugees are IS in disguise‘: Bulgarian militia hunts migrants · Kategorien: Bulgarien · Tags:

Quelle: Middle East Eye

Right-wing BNO Shipka claims to defend EU from Islamic State terrorism, civil war and social breakdown by rounding up and deporting refugees

Climbing through dense bush in the border regions between Europe the EU and Turkey, a line of exhausted refugees snakes through a hilly pass before settling in a wooded area and setting down their meagre possessions before them.

But the looks on their faces are not of relief for a trek almost at an end -this is not a break in their march from war an poverty. Instead, they stare awkwardly at the camera and at the surrounding masked men, all in military fatigues, some carrying machetes, who have ‚escorted‘ them to this place.

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„Protesters attack EU asylum offices on second Greek island this week“

27. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Protesters attack EU asylum offices on second Greek island this week“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Quelle: Ekathimerini

A group of Syrian refugees protested on Wednesday at the European Asylum Support Office (EASO) premises in a migrant camp on the Greek island of Chios, forcing its staff to evacuate, officials said.

It was the second protest by asylum seekers this week against delays in the processing of their claims. On Monday, a group on the island of Lesvos hurled rocks and burning blankets at an EASO office, damaging three of its containers.

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EU beruhigt Renzi: Im Dezember werden wir über die Intervention in Afrika entscheiden

27. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für EU beruhigt Renzi: Im Dezember werden wir über die Intervention in Afrika entscheiden · Kategorien: Afrika, Europa, Italien

Quelle: Il Manifesto

L’Europa rassicura Renzi: a dicembre decideremo come intervenire in Africa

Il vertice dei capi di stato e di governo dei 27 che si terrà a Bruxelles a dicembre potrebbe rappresentare il vero avvio delle iniziative europee in Africa per bloccare i migranti. Ad annunciarlo è stato ieri il presidente del Consiglio Ue Donald Tusk, rispondendo così alle numerose pressioni in tal senso che arrivano ormai con cadenza quotidiana dal governo italiano. Dopo l’accordo con la Turchia, che ha praticamente azzerato gli arrivi attraverso il mar Egeo, il Mediterraneo centrale resta infatti la rotta più battuta. «I flussi verso le isole greche si sono ridotti del 98%» ha confermato Tusk, ricordando come invece siano rimasti «sostanzialmente invariati negli ultimi due anni quelli sulla rotta dall’Africa all’Italia». E un’analoga sollecitazione è arrivata sempre ieri anche dal presidente della Commissione europea Jean Claude Juncker.

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„Räumung in Calais: Keine Flüchtlinge mehr im Dschungel“

27. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Räumung in Calais: Keine Flüchtlinge mehr im Dschungel“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags: ,

Quelle: taz

Dramatische Stunden in Calais: Im Flüchtlingscamp lodern Flammen auf, die letzten Bewohner verlassen die notdürftigen Behausungen.

CALAIS dpa | Alle Flüchtlinge haben wegen starker Brände das Lager im nordfranzösischen Calais verlassen. „Das Lager ist endgültig leer“, sagte die Präfektin des Départements Pas-de-Calais, Fabienne Buccio, am Mittwoch dem französischen Nachrichtensender BFMTV.

Im Lager hatte es bereits in der Nacht gebrannt; die Flammen loderten in den Mittagsstunden wieder auf. Über dem Areal stiegen schwarze Rauchwolken auf.

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