Vor „dramatischer“ Migration aus Afrika warnt die deutsche Regierung, von einem „Marshallplan“ ist die Rede. Doch die Milliardensummen, die Europa in Afrika ausgeben will, dienen nicht nur dem Kampf gegen Armut. Erklärtes Ziel der neuen EU-Afrikapolitik ist es, Flüchtlinge und Migranten schon tief im Innern des Kontintents aufzuhalten. Die taz berichtet seit Mitte November in einem Rechercheschwerpunkt darüber, zu finden unter taz.de/migcontrol.
Quelle: taz | 15.12.2016
Radar, „intelligente“ Grenzposten, Biometrisierung, Überwachung: Um Afrikaner fernzuhalten, ist jedes Mittel recht.
Simone Schlindwein
BERLIN taz | Drei Zäune, gestützt von sieben Meter hohen Sandwällen, führen durch die Wüste. Wer sich nähert, den erfassen unterirdische Bewegungssensoren, Überwachungskameras oder eines der 50 Radarsysteme an Überwachungstürmen oder auf patrouillierenden Jeeps. Alle Informationen gehen direkt an ein Kontrollzentrum: 14.500 Kilometer Glasfaserkabel sichern die schnelle Datenverbindung, 3.400 Grenzschützer sind permanent im Einsatz.
Quelle: taz | 15.12.2016
Europa will mit mehr Hilfe in Afrika „Fluchtursachen bekämpfen“. Ein zynisches Spiel: Es wird bezahlt, wenn Menschen festgehalten werden.
Christian Jakob
BERLIN taz | Gut 700.000 Menschen kamen zwischen 2010 und 2015 aus Afrika als Asylbewerber in Länder der Europäischen Union. Die Zahlen pro Jahr steigen rapide: Zwischen 2010 und 2015 um 260 Prozent. Für 2016 schreibt die Internationale Organisation für Migration in ihrem jüngsten Bericht über Trends der Zuwanderung nach Europa: „Die Zahl der Migranten aus Syrien, Irak und Afghanistan geht zurück; die derer aus Afrika nimmt zu.“
Bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas mehr als verdoppeln. „Dramatisch zunehmen“ könnte die Migration aus Afrika, sagte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kürzlich.
Quelle: taz | 15.12.2016
Die EU baut Frontex zu einer Full-Service-Agentur um. Dabei arbeitet sie mit zwielichtigen Regierungen zusammen.
Christian Jakob und Eric Bonse
CATANIA taz | Es gibt fast alles auf dem Schiff von Pal Erik Teigen: einen Gefriercontainer für Leichen, ein Spielzimmer mit Kinoleinwand und ein gigantisches Deck mit Sonnenschutz, auf dem über 1.100 Menschen hocken können, wenn Teigens Leute sie aus dem Wasser ziehen. Heute aber regnet es, es ist ein düsterer Nachmittag, Mitte November, im Hafen von Catania in Sizilien, und die „Siem Pilot“, das riesige signalrote Flaggschiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex, liegt am Kai und nimmt seine neuen Crewmitglieder an Bord.
Quelle: Zeit Online | 15.12.2016
Die EU vereinfacht Abschiebungen nach Mali, ähnliche Abkommen mit afrikanischen Ländern sollen nächstes Jahr folgen. Dabei wird Entwicklungshilfe an Grenzschutz geknüpft.
Von Benjamin Breitegger und Veronika Völlinger
Jedes Jahr werden Zehntausende Menschen aus Europa abgeschoben. Der EU-Kommission reicht das aber nicht aus. Zu wenige der Migranten, die in Europa kein Aufenthaltsrecht hätten, kehrten wieder in ihre Heimat zurück, heißt es in einem Strategiepapier der Kommission. 2014 hätten weniger als 40 Prozent der ausgewiesenen Migranten Europa auch tatsächlich wieder verlassen. Von denen, die aus afrikanischen Ländern kamen, seien es sogar weniger als 30 Prozent gewesen.
Quelle: NRC | 13.12.2016
EU diplomatie draait overuren om de trek van Afrikaanse migranten naar Europa in te dammen. Maar zonder een plan die legale migratie mogelijk maakt, blijft Brussel migranten in armen drijven van de georganiseerde misdaad.
Bram Vermeulen
Het offensief is begonnen. Aan de vooravond van een EU-top met migratie hoog op de agenda, donderdag, zijn Europese diplomaten druk Afrikaanse landen te verleiden mee te helpen de trek van hun jeugd naar Europa te stelpen. De Nederlandse minister van Buitenlandse Zaken Bert Koenders loopt voorop in de lobby om Afrikaanse hulp.
Quelle: ABC | 13.12.2016
La agencia de fronteras europea destaca la colaboración de Mauritania, Senegal y Marruecos
Las misiones llevadas a cabo en España constituyen un ejemplo para Frontex, según ha afirmado el director ejecutivo de la Agencia Europea de la Guardia de Fronteras y Costas, Fabrice Leggeri, durante una rueda de prensa celebrada este martes en la sede de la Comisión Europea en Madrid. Frontex tiene una de sus sedes operativas en la Comunidad Canaria.
„Las operaciones llevadas a cabo en España son un ejemplo de la importancia creciente de la lucha contra el crimen transfronterizo“, ha recordado Leggeri, quien ha dicho que „entre julio y octubre fueron incautadas 102 toneladas de drogas“.
Quelle: DW | 14.12.16
Die Türkei als Vorbild: die EU will auch mit Afrika Migrationsabkommen aushandeln. Wer kooperiert soll belohnt werden. Die Fortschritte sind eher klein.
von Bernd Riegert aus Brüssel
Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex hat von Januar bis November 170.000 Migranten registriert, die vor der afrikanischen Küste aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht wurden. Die meisten dieser Menschen stammen aus Afrika. Die Zahl liegt rund 20 Prozent höher als im vergangenen Jahr. Die EU-Staats- und Regierungschefs, die sich an diesem Donnerstag wieder mit der Migration nach Europa beschäftigten, haben es also noch einmal schwarz auf weiß. Das Problem wächst. Die Flüchtlingskrise ist nicht gelöst. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat das Jahr 2016 zum „tödlichsten Jahr“ jemals im gesamten Mittelmeer erklärt. Bis Oktober 2016 wurden 3740 Todesopfer gezählt. Das Risiko auf der zentralen Mittelmeer-Route von Libyen nach Italien liegt nach Berechnungen des UNHCR bei 1 zu 47. Einer von 47 Migranten ertrinkt.
Quelle: taz | 13.12.2016
Das Rücknahmeabkommen der EU mit Mali soll die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern. Es könnte zum Vorbild für weitere Transitländer dienen.
Eric Bonse
BRÜSSEL taz | Die EU macht Ernst mit der Abschottung gegen Flüchtlinge aus Afrika. Das erste Abkommen zur „Rückführung“ unerwünschter Migranten ist am Sonntag mit Mali geschlossen werden. Außerdem sei eine massive Aufstockung der Hilfe für Niger geplant, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
Quelle: SWP | Nov. 2016
Die internationalen Partner sollten die malische Regierung in die Pflicht nehmen
Denis M. Tull
Vor anderthalb Jahren wurde in Algier ein Friedensvertrag für Mali unterzeichnet, doch noch immer ist das Land von Stabilisierung weit entfernt. Das Abkommen ist bislang kaum umgesetzt; der Norden Malis bleibt außerhalb staatlicher Kontrolle, während sich die Sicherheitslage im gesamten Land dramatisch verschlechtert. Umso problematischer ist, dass die Beziehungen zwischen Mali und internationalen Partnern eine sehr einseitige Angelegenheit sind: Die Regierung in Bamako verlässt sich auf externe Unterstützung, tut selbst aber wenig, um das Land zu stabilisieren. Es mangelt nicht nur an einer Umsetzung des Friedensabkommens, sondern auch an grundlegenden Reformen. Um einen »mission creep« zu vermeiden, der auf eine umfassende, langwierige Substitution des malischen Staates durch diverse Missionen (VN, EU) und Geber hinausliefe, sollten die internationalen Partner von der Regierung deutlich mehr politische Eigenverantwortung einfordern. Sinnvoll wäre, mit dem Land engmaschige Ziele zu vereinbaren, die ein Abkommen auf Gegenseitigkeit begründen.
