- 14.02. 20:00: ZURICH, Rote Fabrik
- 17.02. 20:00: BERN, Kino Reitschule
- 18.02. 19:00: GENÈVE, Café Gavroche
- 19.02. BÂLE, lieu et début à définir
- 23.02. 20:00: ZURICH, Autonome Schule
- 24.02. 20:00: NEUCHÂTEL, Garage (ouverture des portes : 19:00)
Kairos restriktive Netzpolitik: Ägypten geht gegen regierungskritische Positionen im Internet vor und setzt dabei auf Bespitzelungssoftware aus dem Westen
Von Sofian Philip Naceur, Kairo
Drei Wochen nach den blutigen Anschlägen auf die Redaktionsräume der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris werden in Europa Forderungen lauter, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten, um terroristische Attentate zukünftig rechtzeitig vereiteln zu können. So setzte die deutsche Bundesregierung die stark kritisierte Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung. In Frankreich ist eine ähnliche Regelung bereits in Kraft, doch die Anschläge in Paris konnten trotzdem nicht verhindert werden. Umso bedenklicher müssen daher derlei Forderungen stimmen. Sie geben dem Staat Machtmittel an die Hand, die dieser potentiell für andere Zwecke benutzen kann. Derweil demonstriert das Beispiel Ägypten, wie missbräuchlich und willkürlich ein Staat mit uneingeschränkten Befugnissen bei der Telekommunikationsüberwachung agieren kann, die mit dem Antiterrorkampf legitimiert werden.
Vor knapp 10 Tagen hat in Italien eine massenmediale Schmutzkampagne gegen die italienische Syrien- und Fluchthilfe begonnen. Sie betrifft mehrsprachige SyrerInnen und ItalienerInnen, die mit Rat und Tat den nichtislamistischen Widerstand in Syrien gegen Assad und die Flucht aus Syrien nach Italien und weiter nach Österreich, in die Schweiz und nach Deutschland unterstützen. Die Schmutzkampagne wird von italienischen Geheimdiensten und Carabinieri mit abgehörten Telefongesprächen genährt und orchestriert.
Über 1.000 Boat-people haben die italienische Marine, die italienische Küstenwache und der Tanker Seanostrum aufgenommen und nach Süditalien gebracht. Unter den Flüchtlingen sind zwei Tote.
Sbarchi di migranti in Calabria, a Reggio ed a Crotone. Oltre alla Marina interviene anche una nave commerciale. Due morti a bordo. Trasferimenti in tutta Italia.
Malgrado questi ultimi sbarchi il ritmo degli arrivi e di partenze dalla Libia è in forte calo rispetto allo scorso anno, come anche il numero delle richieste di asilo in Italia. Manca una risposta umanitaria, in tutta Europa, prevalgono solo le ragioni della sicurezza e dello sbarramento.
Die Seenot-Rettungsaktionen vor der libyschen Küste unter dem Kommando der SOS-Einsatzzentrale in Rom halten in den letzten Tagen an. Hunderte weiterer Bootsflüchtinge wurden an Bord von hinbeorderten Frachtern, italienischen Küstenwachen-Schiffen und dem italienischen Marineschiff Libra aufgenommen. Unabhängig davon schafften Dutzende Flüchtinge die Passage direkt bis Lampedusa.
Damit setzt sich der Rettungsbefehl der SOS-Einsatzzentrale in Rom gegen die Direktiven aus Brüssel und Warschau durch. Die EU hatte Frontex (Warschau) beauftragt, mithilfe der Frontex-Operation „Triton“ Flüchtlinge nur noch in den italienischen Küstengewässern zu retten, um ihre Personendaten zu erfassen. Frontex-Chefs wie der Deutsche Klaus Rösler hatten die italienische Regierung und die italienischen Behörden unmissverständlich und direkt aufgefordert, ihre Rettungsaktionen ebenfalls auf die italienischen Gewässer zu begrenzen – mit der faktischen Bedeutung des Aufrufs zum Ertrinkenlassen: Bootsflüchtlinge zwischen Libyen und Italien sollten bei Schiffbruch nicht mehr geholfen werden.
Auch in den letzten Tagen setzt sich hingegen Rom mit seinen Rettungsbefehlen gegen Frontex durch: Sogar das italienische Marine-Schiff Libra, das am 11.10.2013 über 400 Bootsflüchtlingen nicht zu Hilfe geeilt war, sondern aus 40 Seemeilen Entfernung den Schiffbruch mit elektronischen Aufklärungsmitteln beobachtete – über 200 Menschen ertranken – , wird nun als Frontex-Schiff in die Seenotrettung vor der libyschen Küste eingebunden.
Das italienische Kriegsschiff Libra steuert die Stadt Augusta auf Sizilien an. An Bord sind 490 Bootsflüchtlinge, die 60 Seemeilen vor Tripolis mit zwei Booten unterwegs waren, sowie 204 Bootsflüchtlinge, die zuvor von der Küstenwache aufgenommen worden waren.
Augusta. Nave Libra in arrivo con 490 migranti. Tra loro un bimbo nato a bordo
Il pattugliatore della Marina Militare Libra sta facendo rotta verso il porto di Augusta. A bordo 490 migranti soccorsi questa questa notte a 60 miglia nautiche dalle coste di Tripoli. Stavano tentando la traversata con due distinti imbarcazioni.
Nave Libra ha successivamente imbarcato 204 migranti soccorsi precedentemente dalla motovedetta CP905 della Capitaneria di Porto.
Durante i soccorsi, una donna somala, assistita dal personale medico della Marina militare, a bordo di nave Libra ha dato alla luce un bambino che è stato chiamato Hamed Idiris Ibraahim. Il piccolo e la mamma sono in buona salute.
Alarm Phone in direct contact with 107 people on vessel in distress, all rescued
15.01.2015 / 20:30 / Off the Coast of Libya
Watch The Med Alarm Phone Investigation – 08 January 2015
Case name: 2015_01_08-CM4
Situation: Refugee vessel in distress in the Central Mediterranean Sea
Status of WTM Investigation: Ongoing (latest information received on the 14th of January 2015)
Time and Place of Incident: Central Mediterranean Sea
Brief Summary of the Case: The Alarm Phone shift team received a direct call from a refugee vessel in the Central Mediterranean Sea seeking to reach Italy. The refugees were asking to be rescued by Italian coastguards and the shift team reached out to the MRCC Rome. The officer in charge suggested that Libyan authorities should conduct a rescue operation. In several phone calls with the refugees, more information was obtained and then passed on to the Italian coastguards. Responding to their unwillingness to cooperate with the shift team, the Alarm Phone alerted its members and other networks to prompt the Italian coastguards to conduct rescue procedures. The Italian authorities later confirmed that an operation had been underway since the afternoon of that day.
200 Flüchtlinge in zwei Schlauchbooten 20 Seemeilen vor der libyschen Hauptstadt Tripolis haben von einem Satellitentelefon aus die italienische SOS-Seenothilfe angerufen. Diese hat zur Rettung dieser Flüchtlinge den Öltanker Sea Nostrum aufgefordert, der sich in der Nähe befand. Derzeit ist die Küstenwache mit dem Schiff Peluso-CP 905 eingetroffen und übernimmt die Flüchtlinge.
Heute nachmittag wurden 51 Boat-people „nordafrikanischer Herkunft“ auf einem Fischerboot 40 Seemeilen südlich von Sizilien ebenfalls von der italienischen Küstenwache aufgebracht. Die erste Unterstützung leistete dabei ein Frachter, der die Flüchtlinge an Bord nahm. Um 19 Uhr sollen diese Flüchtlinge in Porto Empedocle eintreffen.
Zündfunk | 09.01.2015
Menschen in akuter Seenot vom Wohnzimmer aus helfen – das versucht das transnationale Netzwerk von „Watch the Med“ seit Oktober 2014 – genau ein Jahr nachdem vor Lampedusa 300 Flüchtlinge ums Leben kamen, weil keine Küstenwachen zu Hilfe kam.
Von Anne Liepold
Die Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer erstreckten sich bis nahe der libyschen Küste. Beteiligt war ein italienisches Kriegsschiff, das Frontex-Triton zugeordnet wird, und den Befehl zur Rettung ausserhalb der 30-Seemeilen-Küstenzone erhalten hat – offensichtlich von der italienischen Regierung, und nicht von Frontex in Warschau. Auch die Flüchtlinge, die seit dem Morgen des 08.09.2014 das Alarm Phone angerufen hatten, wurden offensichtlich gerettet. Weiterlesen »