Vor knapp 10 Tagen hat in Italien eine massenmediale Schmutzkampagne gegen die italienische Syrien- und Fluchthilfe begonnen. Sie betrifft mehrsprachige SyrerInnen und ItalienerInnen, die mit Rat und Tat den nichtislamistischen Widerstand in Syrien gegen Assad und die Flucht aus Syrien nach Italien und weiter nach Österreich, in die Schweiz und nach Deutschland unterstützen. Die Schmutzkampagne wird von italienischen Geheimdiensten und Carabinieri mit abgehörten Telefongesprächen genährt und orchestriert.
Unter Attacke der italienischen Geheimdienste und Carabinieri stehen Gesundheitsprojekte in Syrien, in denen Jugendliche für Nothilfe ausgebildet werden, sowie Überlebende von Schiffskatastrophen im Mittelmeer der Jahre 2013 und 2014, die in Italien mit AktivistInnen zusammenarbeiten. Inkriminiert wird, dass sich die Projekte in Syrien nicht in „Äquidistanz“ zum Widerstand wie zum Assad-Regime üben, dass Kontakte zu Orten im Fluchttransit bestehen und dass Ratschläge gegen die Dublin III Regelung gegeben werden (den Zwang zu Fingerabdrücken umgehen, italienische oder andere Transithinweise auf der Weiterflucht zerstören etc.).
Die italienischen Geheimdienstabteilungen, die aktiv wurden, arbeiten unter dem Label des Antiterrorismus. Bei den Carabinieri ist es die ROS – Einheit (Raggruppamento Operativo Speciale), die zur Bekämpfung der sog. Organisierten Kriminalität gegründet wurde. Beiden Formierungen ist gemeinsam, dass sie sehr eng an Einheiten anderer EU-Staaten und der USA angebunden sind.
Viele AktivistInnen haben sich in den letzten Tagen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, und zugleich haben solidarische Gruppen Aufrufe gegen diese Schmutzkampagne gestartet.
Unmittelbaren Anlass für die Veröffentlichung der Telefonate bot die kürzliche Freilassung von Vanessa Marzullo und Greta Ramelli – 20 und 21 Jahre alt. Sie waren vor einem halben Jahr im syrischen Aleppo entführt worden. Die beiden Krankenpflegerinnen bildeten in Aleppo im Gesundheitsbereich Jugendliche für die Erste Hilfe aus. Sie hatten sich im Kontakt mit syrischen Flüchtlingen in der Lombardei zunächst dafür engagiert, die Massaker des Assad-Regimes und die Realitäten des Basis-Widerstands öffentlich zu machen, und haben sich dann für die Arbeit vor Ort entschieden. Auch andere italienische AktivistInnen hatten bereits im Transit von Syrienflüchtlingen gearbeitet. Sie genossen auch die Unterstützung des UNHCR und zahlreicher Flüchtlingshilfsorganisationen.
Hier einer der Schmutzartikel:
Zu Solidaritäts-Aufrufen und weiteren Hinweise siehe: