NZZ E-Paper – Die digitalen Ausgaben der NZZ
[…] Inzwischen verdichten sich die Hinweise darauf, dass es nicht die NSA ist, die in Deutschland umfangreiche Abhöraktionen unterhält, sondern dass der BND selber die Amerikaner mit Daten versorgt. Laut einem Bericht der «Berliner Zeitung» stammen die rund 500 Millionen Datensätze, die die NSA laut dem Whistleblower Snowden monatlich anhäufte, vom BND. Der Bundesnachrichtendienst habe sie zum Teil von Bad Aibling aus legal in Krisengebieten wie Afghanistan oder Nordafrika gesammelt. Die Daten seien nachher der NSA «im Rahmen der üblichen Zusammenarbeit zwischen befreundeten Diensten» übermittelt worden, wobei strikt darauf geachtet worden sei, dass keine Grundrechte deutscher Bürger verletzt wurden. Ob diese und andere Darstellungen zutreffen, […]“
„[…] Mit dieser Reaktion hatten die Erfinder eines elektronischen Briefkastens für Denunzianten im spanischen Arbeitsministerium nicht gerechnet: Schon unmittelbar nach der Ankündigung von Arbeitsministerin Fátima Báñez, dass man fortan anonyme Anzeigen von Schwarzarbeit entgegen nehme, kamen offenbar Hunderte von Zuschriften. Freilich verpetzten da zumeist nicht empörte Spanier ihre Nachbarn, sondern zeigten Politiker wegen „Betrugs“, „falschen Verträgen“ und nicht deklarierten „Zweitgehältern“ an – Anspielungen auf den Korruptionsfall „Bárcenas“ um den ehemaligen Schatzmeister der regierenden Volkspartei und deren mutmaßlich illegale Finanzierungspraktiken. […]“
via Spanien: Ein Briefkasten für Denunzianten – Wirtschaftspolitik – FAZ
„GENF taz | „Baden verboten!“
Bislang galt ein solches an Gewässern aufgestelltes Schild immer unterschiedslos für alle Menschen. Doch in Bremgarten im Schweizer Kanton Aarau ist das neuerdings anders. Dort ist lediglich den Flüchtlingen, die hier im Anfang dieser Woche eröffneten ersten von sechs geplanten „Bundeszentren für Asylbewerber“ untergebracht werden, der Zugang zum örtlichen Freibad durch ein großes Verbotsschild untersagt.Die Flüchtlinge – bislang 23 Männer, Frauen und Kinder, unter anderem aus Tibet und dem Sudan –, dürfen auch alle anderen Sportanlagen des Ortes, die Kirchen sowie die Bibliothek nicht betreten. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen. Als „rechtswidrig“ und „behördlichen Rassismus“ kritisiert die Zürcher wochenzeitung woz in ihrer jüngsten Ausgabe diese Restriktionen für Asylsuchende. Ähnlich urteilt die Menschenrechtsgruppe Augenauf, die die Verbote öffentlich gemacht hatte. […] Auch das für die Unterbringung von Asylsuchenden zuständige Bundesamt für Migration BFM in Bern steht hinter den massiven Einschränkungen. BFM-Direktor Mario Gattiker befürchtet, „dass Kinder und ihre Eltern in der Freizeitgestaltung gestört werden“, wenn Asylsuchende „in großen Gruppen“ auftreten. Mit der Einschränkung sollen ihnen die hiesigen „Sitten und Gebräuche“ klargemacht werden.Eine rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen kann das BFM allerdings nicht vorlegen. Doch selbst ohne diese Verbote hätten die AsylbewerberInnen in Bremgarten nur eingeschränkte Gelegenheit, das Schwimmbad, die Bibliothek oder andere öffentliche Einrichtungen zu besuchen. Ihre Unterkunft im ersten „Bundeszentrum für Asylbewerber“ dürfen sie nur zwischen neun und 17 Uhr verlassen.Das Zentrum befindet sich in einem ehemaligen Truppenlager der Schweizer Armee.[…]“
via Asylbewerber in der Schweiz: Freibad-Verbot für Flüchtlinge – taz.de
http://www.lalibre.be/actu/international/ces-clandestins-qui-divisent-l-europe
Ces clandestins qui divisent l’Europe
GILLES TOUSSAINT
Malte a refusé d’accueillir un groupe de migrants clandestins. Une décision qui a suscité des tensions avec la Commission européenne. Et qui illustre les failles de la politique communautaire en la matière.
Weiterlesen »
Le Courrier des Balkans
Croatie : vaste coup de filet anticorruption, le chef de la police de Vukovar arrêté
http://balkans.courriers.info/article22992.html
Mise en ligne : dimanche 4 août 2013 Seize personnes ont été arrêtées jeudi dernier dans le cadre d’une affaire de corruption, d’abus de pouvoir et de trafic d’influence.
Weiterlesen »
http://www.themonthly.com.au/blog/richard-cooke/
http://www.themonthly.com.au/blog/richard-cooke/2013/07/30/1375142271/bogans-and-boat-people-pt-2/a>
Bogans and boat people
The failure of the pro-refugee movement
The Papua New Guinea solution marks the symbolic failure of the humanitarian case for refugee resettlement in Australia. More than a decade of persuasion, from the infographics posted on Facebook, the outraged theatre, the lip-sewing, the incantations that ‘there is no queue’ – none of it had the impact of Ray Hadley playing a foghorn sound on his show every time a new boat arrived. The one win of the pro-boats movement has been to shift their opponents onto faintly more compassionate grounds. The punitive treatment of boat-borne asylum seekers now comes with an added veneer – the prevention of drownings at sea. Around 80% of voters support never resettling boat people on the mainland.
Weiterlesen »