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Pressemitteilungen von Andrej Hunko
Immer mehr Foltertote in Libyen – EU-Polizeimission muss sofort beendet werden!
„Das Auswärtige Amt bestätigt Dutzende Todesfälle nach Folterungen in libyschen Gefängnissen – egal ob diese von Milizen oder Behörden geführt werden. Dennoch hält die Bundesregierung an der Beteiligung deutscher Polizeien beim Umbau des libyschen Sicherheitsapparates fest. Die perfide Doppelmoral dient der machtpolitischen Einflussnahme der Europäischen Union nach dem Arabischen Frühling“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur deutschen Unterstützung der EU-Polizeimission EUBAM.