28. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „You can’t evict a movement!“ – Demo am 28.06.2014 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Demonstration „You can’t evict a movement!“

Demonstration zur Unterstützung der Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

Seit Tagen belagerte die Polizei die besetzte Schule und hat damit die Situation an der Schule eskalieren lassen. Ein ganzes Quartier wurde in eine polizeistaatliche Zone verwandelt. Der Protest der Geflüchteten, die nicht mehr und nicht weniger als eine gleichberechtigte Teilhabe an dieser Gesellschaft fordern, wird von einem notstandsähnlichen Repressionapparat unterdrückt.

Die damit befassten Politiker*innen wollen das als normal und angemessen verkaufen. Sie verweigern der Presse den Kontakt mit den Bewohner*innen.Sie erkaufen ihre erpresserische Strategie gegenüber den Geflüchteten als „Angebot“. Dieses Angebot aber geht über das übliche Asylverfahren in keiner Weise hinaus. Es ist nicht mehr als eine Frechheit und das Eingeständnis der Politik, bloße Bürokratie zu sein: Recht und Ordnung statt gesellschaftliche Entwicklung und Emanzipation. Dies geht soweit, dass sich die Politiker_innen zurückziehen und die Polizei die Politik und Maßnahmen an der Schule bestimmen lässt. Der staatliche Rassismus zeigt sich in Berlin in seiner ganzen Brutalität.

Zeigen wir, dass die Geflüchteten nicht alleine sind, zeigen wir der Politik, dass wir auf ihre machtversessenen und unmenschlichen Figuren verzichten können, zeigen wir der Polizei, dass ihre Gewalt nicht stärker als unsere Hoffnung ist und zeigen wir uns, dass unsere Solidarität sich  nicht wegräumen lässt!

Die angemeldete Demonstration wird vom Herrmanplatz über den O-Platz laufen und an der Schule enden. Geht auch jetzt zur Schule und blockiert mit wegen der akuten Räumungsgefahr.

Die Demonstration unterstützt die Forderungen der Bewohner*innen:

  • Bleiberecht und Rückzug der Polizei!
  • Anwendung des Paragraphen 23 und die Gerhart-Hauptmann Schule als
  • selbstverwaltetes Refugee-Center!

Kommt alle und zeigt euch solidarisch!

Demo // 28.6. // 16 Uhr // Hermannplatz

28. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Sizilien: Öltanker rettet 550 Boat-people · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Devon seaman leads dramatic 15-hour rescue to save 550 refugees left to die in the ocean

By Herald Express

A DEVON Merchant Navy sailor has described his dramatic rescue of nearly 550 refugees from certain death saying “they were left to die”.

Plymouth man David Bateman helped to save a total of 536 refugees after they had been abandoned in the Mediterranean on a fishing boat designed for just 20 people. The mammoth rescue operation off the coast of Italy saw David spend 15 hours ferrying the refugees back and forth 13 times between his lifeboat and the oil tanker he serves on.

Last Sunday’s rescue made international headlines. Of the 537 refugees, 157 were children aged from just a couple of months old. Forty pregnant women were also on board. One man died after slipping into a diabetic coma.

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28. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Brüssel Berlin: Statement Amir Seyfi · Kategorien: Deutschland · Tags:

http://freedomnotfrontex.noblogs.org/post/2014/06/27/statement-amir-seyfi/

Statement: Amir Seyfi

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“My name is Amir Seyfi and I am asylum-seeker in Berlin. From 10 am, 24.06.2014 I started a political dry hunger strike, until my friends are on the roof of school and don’t get any proper answer from city & politicians about their demand and the school is under eviction also at the same time, here, my friends are because of solidarity in jail, I will continue my action. We have lived and protested all together for more than one year to change our situation and now not even get any positive answer but see that our political protest places one by one get evicted. It’s totally unacceptable and intolerable.
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28. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Brüssel: Bus refuses to transport after call by German criminal police · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Secret police scandal

Bus-Verkehr Berlin KG refuses to transport civil rights activists after “friendly” call by German criminal police

Berlin/Brussels, 27 June 2014. After a “warning” from the federal criminal police (Bundeskriminalamt), the bus charter company BVB canceled a contract of approx. EUR 6000 for coach buses for the “March for Freedom” from Brussels to Berlin. The buses had been paid in full on 6 June and were supposed to shuttle several hundred activists back to Berlin on Saturday, 28 June. Now the activists are stuck in Brussels.
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28. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Cabrera-Flüchtlinge werden abgeschoben · Kategorien: Algerien, Spanien · Tags: , , ,

Die Bootsflüchtlinge, die am Dienstag vor der Insel Cabrera von der Küstenwache der Guardia Civil aufgebracht worden sind, werden abgeschoben. Sie wurden nach ihrer medizinischen Versorgung durch die Guardia Civil verhaftet. Sie warten in Abschiebehaft.

Wie sich jetzt herausstellte, gab es neben den elf Männern, die vermutlich aus Algerien stammen, noch einen weiteren, der sich auf der Insel Cabrera versteckt hatte. Außerdem muss noch geklärt werden, ob einer von ihnen eventuell minderjährig ist. Heute sollen die Flüchtlinge nach Barcelona gebracht werden.

via Cabrera-Flüchtlinge werden abgeschoben :www.mallorca-ok.de

28. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für „Ohne EU-Geld lassen wir sie wieder ertrinken“ · Kategorien: Europa, Italien · Tags: ,

Wenn ihr uns kein Geld gebt, lassen wir sie wieder ertrinken

In Brüssel ist heute das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU zu Ende gegangen. Italien forderte vor dem Treffen die EU zu einer gemeinsamen Aktion zur Seenotrettung von Bootsflüchtlingen auf. Doch die EU-Staaten setzen auf ihre nationalstaatlichen Egoismen statt auf solidarisches Handeln.

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28. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für „Italienische Flüchtlingsrettung kriegt EU-Ohrfeige“ · Kategorien: Europa, Italien

„L’Italia prende uno schiaffo sui rifugiati

Pier Francesco Borgia

Primo schiaffo europeo per Matteo Renzi. A margine dell’elezione del nuovo presidente della Commissione (sarà il lussemburghese Jean Claude Juncker), il vertice di Bruxelles ha licenziato una bozza politica sulla gestione futura del problema dell’immigrazione e sull’accoglienza dei rifugiati. […]“

via L’Italia prende uno schiaffo sui rifugiati – IlGiornale.it

27. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Vermittlungen gescheitert“ – taz · Kategorien: Deutschland · Tags:

Besetzte Schule in Kreuzberg

Vermittlungen sind gescheitert

Die Flüchtlinge verlangen Bleiberecht und beharren auf Verhandlungen mit Innensenator Henkel. Mit dem Bezirk wollen sie nicht mehr reden.

BERLIN taz | Der Streit über die Räumung der besetzten Schule droht zu eskalieren:

Am Freitagnachmittag lehnten die Flüchtlinge es ab, mit Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) an einem neutralen Ort zu verhandeln. Sie beharrten weiterhin auf ihrer Forderung nach einem Bleiberecht und wollten nur mit Innensenator Frank Henkel (CDU) persönlich sprechen. Dies hat Henkel bisher immer abgelehnt. Auch laut Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sind die Vermittlungsbemühungen gescheitert: „Die Flüchtlinge sind nicht mehr bereit, mit uns, dem Bezirk, über irgendetwas zu reden“, sagte sie am Freitagnachmittag der taz. Sie fügte hinzu: „Ich habe kein gutes Gefühl.“

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27. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für newsletter izindaba 6, Juni 2014 · Kategorien: Hintergrund, Lesetipps, Mali, Sahara

newsletter izindaba 6, juni 2014
info@izindaba.info

SCHWERPUNKT:
Cityness in Afrika
Über Mobilität, Offenheit, Unkontrollierbarkeit, Subjektivität und Selbstorganisierung
http://izindaba.info/39.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=267
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27. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Ein weiterer Tag der Besetzung · Kategorien: Deutschland · Tags:

Ein weiterer Tag Besetzung

http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/ein-weiterer-tag-besetzung/

Zu aller erst: Danke an alle die hier waren, Solidarität gezeigt haben, Spenden gebracht haben, gesungen haben und immer wieder herausgeschrien haben, was sie von der aktuellen Politik halten. Die Schule wurde nicht geräumt. Es ist weiterhin nicht klar ob und wann geräumt wird. Die Gefahr bleibt jedoch weiterhin bestehen. Weiterlesen »