The Global Apartheid regime at the border
in two pieces:
The Deadly EU Border Control
Xavier Ferrer-Gallardo, Departament de Geografia, Universitat Autònoma de Barcelona
Xavier.ferrer.gallardo@uab.cat
Henk van Houtum, Nijmegen, Centre for Border Research, Radboud University Nijmegen and University of Bergamo
h.vanhoutum@fm.ru.nl
via Deadly EU Border COntrol – FerrerHoutum2014.pdf
While the EU Council will discuss today the strategic orientations of the EU’s migration policy, we publish an article on the lack of follow up on the left-to-die boat case, the structural causes of the deaths of migrants at sea and the fundamental policy reorientation necessary to put an end to them. We also make available a synthetic video animation concerning the left-to-die boat.
Quelle: openDemocracy | https://vimeo.com
Time to end the EU’s left-to-die policy
Charles Heller and Lorenzo Pezzani
Researchers participating in the reconstruction of the 2011 “Left-to-die boat” case in which 63 migrants lost their life under NATO’s eyes, summarize three years of inconclusive demands for disclosure and justice. As the European Council addresses the EU’s long-term migration policy, they say deaths of migrants at sea will continue short of ending the EU’s policy of closure towards non-European migrants.
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Liebe AbonnentInnen des Newsletters, liebe Syrien-Interessierte,
am 3. Juni hat Bashar al-Assad wenig überraschend die Präsidentschaftswahlen in Syrien gewonnen. Die offizielle Wahlbeteiligung lag bei 73%, was angesichts der großen Massenflucht in und aus Syrien Zweifel aufrufen mag. Assads Wahlkampagne lief unter dem Motto „Gemeinsam“; die anhaltende Fassbombenkampagne in mehreren Landesteilen von Syrien straft dieses Motto täglich Lügen. Erst vergangene Woche wurde ein Binnenflüchtlingslager nahe der jordanischen Grenze bombardiert – nachts. Dies kostete dutzende Menschen das Leben. Das Regime hält unvermindert an der Maxime fest: Entweder für oder gegen uns.
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„Mittwoch, 25. Juni 2014, 22.00 – 22.15 Uhr
450 Kilometer marschieren sie – von Straßburg nach Brüssel. So wollen die Flüchtlinge auf ihre Notlage aufmerksam machen. Aus ihrer Heimat sind sie unter abenteuerlichen Umständen geflohen, haben alles zurückgelassen. Nur manche von ihnen erreichen ihr Ziel: Europa. Doch hier haben sie keine Aufenthaltsgenehmigung und landen in völlig überfüllten Auffanglagern. Als im vergangenen Oktober hunderte Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa ertranken, versprachen Politiker, alles zu tun, um die Lage zu verbessern. Viel passiert ist seitdem nicht. Und der EU sind quasi die Hände gebunden. Katrin Matthaei berichtet über die Situation der Flüchtlinge.“
Widerstand gegen ISIS
Während US Aussenminister Kerry in Bagdad gelandet ist, um zu sondieren, wieviel von dem Porzellan, dass Nuri al-Maliki in den letzten Jahren im Irak zerschlagen hat, sich vielleicht wieder kitten lässt und nur wenige Medien die Simplifizierung „ISIS vor Bagdad“ mit Annäherungen an die Realität im Irak durchbrechen( die meisten deutschsprachigen Beiträge, die dies tun, findet ihr auf diesem blog), schlagen sich die Menschen in Syrien seit Jahren schon mit den Faschisten von „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ herum.
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„[…] Flüchtlings-Aktivisten besetzen deutsche Botschaft in Brüssel
Brüssel (dpa) – Knapp zwei Dutzend Aktivisten sind am Morgen in die deutsche Botschaft in Brüssel eingedrungen. Die Gruppe wollte damit gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin protestieren. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: „Die unerlaubte Besetzung wurde durch die belgische Polizei aufgelöst. Es kam zu keinen Personen- oder Sachschäden.“ Die Brüsseler Polizei nahm nach eigenen Angaben 23 deutsche Staatsangehörige vorübergehend fest. […]
„[…] Italian Prime Minister Matteo Renzi is expected to press his European Union counterparts for more help this week in coping with what is set to be a record number of migrant arrivals this year. His chances of success are slim. – In an interview ahead of the EU leaders‘ meeting in Brussels Thursday and Friday, EU Commissioner for Home Affairs Cecilia Malmström, the bloc’s chief migration official, said they won’t commit new funds for migration policies. …]“
via Italy Seeks EU Funds as Migrant Flood Rises – WSJ
„[…] Vor dem EU-Gipfel schlägt Professor Francesco Maiani eine radikale Reform des Dublin-Systems vor. In Brüssel allerdings scheint es keinen Spielraum für einen Wechsel zu geben.
[…] Ohne direkte Beteiligung der EU wird Mare Nostrum allerdings wohl ein kurzes Leben haben. Heute gibt Italien neun Millionen Euro pro Monat für diese Operation aus. Und gemäss der Dublin-Regelung müsste das Land jeden Migranten aufnehmen, den es rettet und der um Asyl ersucht. Wie wenn Europa Italien sagen würde: „Nie mehr Tote im Mittelmeer. Bitte rette sie und bezahle die Operation. Wenn jemand dann deine Grenze überquert, bitte nimm ihn zurück.“ […]
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Räumung der besetzten Schule
Große Hängepartie
Rund 40 Flüchtlinge harren in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Dann wurde auch noch das Büro von Bezirksbürgermeisterin Herrmann Grüne besetzt.Trotz Regenwetters ging der Protest in Kreuzberg weiter. Weiterlesen »