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Europe or die. Migrant Prisons of Libya
VICE News, 2015
[halbstündiger Film]
Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!
Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer_innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.
„Sparpolitik bedroht hunderttausende Griechen“
„[…] Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung […:] Demnach hat die Sparpolitik in Griechenland die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Im Schnitt sind die nominalen Bruttoeinkommen der griechischen Privathaushalte in nur vier Jahren von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken, errechneten die Studienautoren Tassos Giannitsis und Stavros Zografakis. Lohnkürzungen hätten knapp die Hälfte dieses Rückgangs verursacht. Aus Sicht der Experten fielen die Kürzungen weit umfassender aus als nötig gewesen wäre, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken.
Neue Strategie gegen Flüchtlinge: EU will „echten Abschreckungseffekt produzieren“
Mehrere EU-Staaten verfolgen eine neue Politik gegen Bootsflüchtlinge. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Berlin, Rom, Paris und Madrid verhindern, dass Asylsuchende europäischen Boden erreichen. Ägypten und Tunesien sollen dabei helfen.
Hamburg – Die großen Mitgliedstaaten der EU wollen Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, davon abhalten. Sie sollen gar nicht erst europäischen Boden erreichen. Das geht aus einem Dokument hervor, das die italienische Regierung mit Deutschland, Frankreich und Spanien abgestimmt hat.
Die Italiener schlagen vor, nichteuropäische Staaten wie Ägypten und Tunesien an der Rettung von Bootsflüchtlingen zu beteiligen. „Drittstaaten können aufgrund der geografischen Nähe schneller und effektiver intervenieren“, um Flüchtlinge zu retten und humanitäre Tragödien zu verhindern. […]
Oggi Nave Dattilo CP940 della Guardia Costiera, in diverse attività di soccorso, ha tratto in salvo 398 migranti di nazionalità subsahariana a largo delle coste libiche. Di questi 198 sono stati trasbordati dal mercantile SHAYA precedentemente dirottato in zona dal Centro Nazionale di Soccorso della Guardia Costiera di Roma, mentre gli altri 200 sono stati salvati da due gommoni fatiscenti che avevano segnalato di essere in difficoltà tramite telefonate satellitari alla Centrale Operativa di Roma. Ora Nave Dattilo sta facendo rotta verso il porto di Catania dove giungerà domattina.
The IMRCC received detress calls March the 14th. It therefore derotaded the Danish mercant vessel Thies Maesk navigating in the vicinity, 30 miles north from the Lybian coasts. Together with the coast guards’ patrol ship CP 941 Diciotti they respectively rescued 73 and 80 people, including 5 women and one minor.
They were then transfered in the Centre for first aid and sorting of Pozzalo, where there were already 100 people. Among this people some had been transfered from Lampedusa some days before.
In den tunesischen Medien wurde bekanntgegeben, dass ein erschossener Attentäter aus Kasserine kommen soll, d.h. aus dem tunesisch-algerischen Grenzgebiet, das seit drei Jahren ein Labor des tunesisch-algerischen Antiterrorismus ist, und der zweite Attentäter aus Ibn Khaldoun, einem Vorort von Tunis.
Kasserine gehört zu den sehr armen und rebellischen Regionen Tunesiens. Ben Ali wollte die Stadt während des Aufstands (Dezember 2010 / Januar 2011) aus der Luft bombardieren lassen.
Die Attentäter hatten sich nach desorientierenden Manieren des algerischen Bürgerkriegs der 1990er Jahre in Militäruniformen gekleidet. Beide erschossenen Attentäter waren dem Geheimdienst bereits bekannt.
Spezial-Einheit gestartet
EU geht gegen Schlepperbanden im Mittelmeer vor
Den Haag – Die EU will verstärkt gegen Menschenschmuggler im Mittelmeerraum vorgehen und hat dazu eine Spezial-Einheit bei Europol gegründet.
Hinter dem wachsenden Zustrom illegaler Migranten nach Europa stünden vielfach organisierte Verbrecherbanden, erklärte Europol. Menschenschmuggler seien auch für die lebensgefährliche Reise der Flüchtlinge verantwortlich. An diesem Handel würden sie Millionen Euros verdienen. Allein in diesem Jahr starben bereits mehr als 1000 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, teilte Europol am Dienstag in Den Haag mit.
البرنامج
24 مارس:
• جلسة عامة للشباب (الساعة 11 صباحا )
• جلسة عامة للنّساء (الساعة 11 صباحا)
• المسيرة الافتتاحية للمنتدى الاجتماعي العالمي تونس 2015: الساعة الثالثة بعد الزوال من المسرح البلدي بالعاصمة إلى ساحة حقوق الإنسان
• عرض الإفتتاح (ساحة حقوق الإنسان)
25 مارس:
• الأنشطة المنظمة ذاتيا 8:30 إلى 17:30
26 مارس:
• الأنشطة المنظمة ذاتيا 8:30 إلى 17:30
• جلسات التقارب : الساعة 15:00
Deia
Un subsahariano se querella contra la Guardia Civil por su devolución „en caliente“
Nyame denuncia que no le dieron opción de pedir asilo, no le identificaron, no le abrieron el correspondiente expediente administrativo de devolución, no se le informó a través de un intérprete de sus derechos, y „se le negó la asistencia médica por las heridas que le causaron las concertinas“ de la valla
Renaud Nyame, de 32 años y origen subsahariano, ha interpuesto este lunes en el Juzgado de Primera Instancia e Instrucción número 2 de Melilla una querella por un presunto delito de prevaricación donde denuncia su devolución „en caliente“ el pasado 1 de mayo de 2014, ha anunciado su abogado, Andrés García, este lunes en rueda de prensa.