Neue Strategie gegen Flüchtlinge: EU will „echten Abschreckungseffekt produzieren“
Mehrere EU-Staaten verfolgen eine neue Politik gegen Bootsflüchtlinge. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Berlin, Rom, Paris und Madrid verhindern, dass Asylsuchende europäischen Boden erreichen. Ägypten und Tunesien sollen dabei helfen.
Hamburg – Die großen Mitgliedstaaten der EU wollen Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, davon abhalten. Sie sollen gar nicht erst europäischen Boden erreichen. Das geht aus einem Dokument hervor, das die italienische Regierung mit Deutschland, Frankreich und Spanien abgestimmt hat.
Die Italiener schlagen vor, nichteuropäische Staaten wie Ägypten und Tunesien an der Rettung von Bootsflüchtlingen zu beteiligen. „Drittstaaten können aufgrund der geografischen Nähe schneller und effektiver intervenieren“, um Flüchtlinge zu retten und humanitäre Tragödien zu verhindern. […]
Allerdings haben die Initiatoren nicht nur uneigennützige Ziele. Die ägyptischen oder tunesischen Marineeinheiten sollen die Migranten „in ihre eigenen Häfen“ an der nordafrikanischen Küste bringen. Die EU solle Ägypten und Tunesien auch bei der „Rückführung der irregulären Migranten in ihre Herkunftsländer“ helfen. Ein solches Vorgehen würde, so heißt es in dem Dokument, „einen echten Abschreckungseffekt produzieren“.
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller kritisiert, die Mitgliedstaaten wollten sich „um jeden Preis von ihrer Verantwortung für Flüchtlinge freikaufen“. Ägypten und Tunesien seien keine sicheren Länder für Flüchtlinge.