Jugend Rettet | 24.04.2018

Infos zur Anhörung in Rom

Was ist passiert

Gestern, am 23.4., fand die Verhandlung unseres Einspruchs gegen die Beschlagnahme der IUVENTA vor dem Kassationsgericht in Rom statt.

Heute morgen gegen 9:30 Uhr wurde uns dann die Entscheidung des Gerichts mitgeteilt: Die Erste Strafkammer des Kassationsgerichts hat dem Einspruch von Jugend Rettet nicht stattgegeben und somit gegen eine unmittelbare Aufhebung der Beschlagnahme der IUVENTA entschieden. Eine genauere Begründung der Entscheidung steht derzeit noch aus. Wir bekommen in den nächsten 15 Tagen mitgeteilt auf welcher Grundlage diese Entscheidung basiert.

Aufgabe des Vereins wird es nun zum einen sein, weitere juristische Schritte abzuwägen und gegebenenfalls einzuleiten. So wurde bereits Kontakt zu Anwält*innen für Menschenrechte aufgenommen, um eine mögliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu evaluieren.

Des weiteren stehen mögliche Optionen zur Rückkehr ins Operative, sowie im Bereich der politischen Arbeit zur Diskussion, die vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen weiter verfolgt werden.

Wir haben nach der Anhörung und der Urteilseinsicht in Berlin eine Pressekonferenz abgehalten. Diese kann in voller Länge auf unserer Facebook Seite angeschaut werden.

Unsere Einschätzung zur aktuellen Lage

Die Tatsache, dass die IUVENTA mittlerweile über 8 Monate aus ihrem Einsatzgebiet abgezogen wurde und die italienischen Behörden auch heute nicht eingelenkt haben, ist ein Skandal. Mindestens 570 Menschen starben bereits im Jahr 2018 bei ihrer Überfahrt über das Mittelmeer. Besonders hinsichtlich der Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache und somit der aktiven Teilnahme an der Rückweisung von Migrant*innen nach Libyen, sehen wir die europäische Migrationspolitik sehr kritisch.

Flüchtende Menschen werden wissentlich in untragbare Zustände in ein Bürgerkriegsland zurückgeschickt, in dem systematisch fundamentale Menschenrechte verletzt werden. Hieraus ergibt sich trotz der Repressalien für uns die unbedingte Notwendigkeit, weiterhin gegen die Missstände vor Ort vorzugehen und für die Rechte der Menschen auf der Flucht einzustehen.

Die Entscheidung in Rom heute unterstreicht leider erneut den Trend zur „Festung Europa“ und der teilweise verantwortungslosen Positionen der europäischen Mitgliedsstaaten Anstatt etwas gegen das Sterben im Mittelmeer zu unternehmen, gehen diese Deals mit der so genannten libyschen Küstenwache ein und kriminalisieren Seenotretter*innen.

Rechtliche Grundlage und Forensic Oceanography

Den Vorwürfen, die gegen uns erhobenen wurden, fehlen jegliche rechtliche Grundlage. Bis heute gibt es weder tatsächliche Beweise, noch Anklagen gegen die Organisation, oder Einzelpersonen.

In den vergangenen Monaten haben wir mit unterschiedlichen Expert*innen zusammengearbeitet, um die Vorwürfe aufzuarbeiten und dabei bestätigt bekommen, dass Bilder und Situationen nicht nur in den falschen Kontext gezogen wurden, sondern auch dass die geäußerten Vorwürfe schlichtweg falsch sind.

Einen wichtigen Beitrag leistete dabei das unabhängige Rechercheinstitut Forensic Oceanography, das an der Londoner Goldsmiths Universität ansässig ist. Die Arbeit von Forensic Oceanography bietet eine Gegenprüfung der erhobenen Anschuldigungen. l. Dies wird durch Video- und Fotomaterial ermöglicht, das von NGOs und anderen Akteuren auf See aufgezeichnet wurde.

Die Analyse zeigt deutlich, dass die IUVENTA-Crew keine leeren Boote zur Wiederverwendung zurückgegeben hat oder mit irgendjemandem kommuniziert hat, der möglicherweise mit Schmugglernetzwerken in Verbindung steht. Die überprüften Materialien zeigen die Professionalität und das Engagement der IUVENTA-Crew, Leben auf See zu retten. Ihre gesamte Arbeit könnt ihr euch hier ansehen:

Website von Blaming the Rescuers

Right 2 Rescue

Wir sind nicht alleine mit unseren Forderungen.

Auf der Website haben sich bereits viele Menschen eingetragen um uns mit ihrem Namen zu unterstützen.

Macht mit und tragt euch ein, jeder Name zählt!

Unterschreibe jetzt bei Right2Rescue

Solidaritätsbekundungen

Im Vorfeld gab es diverse Solidaritätsbekundungen von anderen Organisationen und Einzelpersonen, eine Auswahl haben wir in einem Video zusammengeschnitten und veröffentlicht.

Hier geht’s zum Video

Aktion in Berlin

Ebenfalls gab es in Berlin in Kooperation mit der Anarche einen Tag vor der Anhörung eine gemeinsame Aktion, um auf den Termin der Anhörung aufmerksam zu machen. Bestückt mit großen Bannern sind wir von der Rummelsburger Bucht zur Eastside Gallery gefahren, haben dort Flyer verteilt und einen Redebeitrag gehalten.

Schaue hier das Video

Pressereaktionen von heute

• Tagesschau Bericht: Die „Iuventa“ bleibt beschlagnahmt. Im August vergangenen Jahres wurde das Schiff der Flüchtlingshilfeorganisation Jugend Rettet beschlagnahmt. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Migration. Jetzt bestätigte das oberste Gericht Italiens die Entscheidung.
• Tagesschau Interview: Julia Mumelter, ARD Rom, berichtet über Auswirkung des Urteils
• ZEIT: Schiff von Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt. Die „Iuventa“ ist weiterhin aus dem Verkehr gezogen. Die italienischen Behörden werfen der Hilfsorganisation Beihilfe zur illegalen Migration vor.
• Tagesspiegel: Schiff von Berliner Flüchtlingshelfern bleibt beschlagnahmt. Gericht billigt Beschlagnahmung: Die Berliner Flüchtlingshelfer von Jugend Rettet scheitern in Rom mit der Klage auf die Rückgabe ihres Schiffs.
• Welt: Rettungsschiff «Iuventa» bleibt beschlagnahmt. An die Seite der Seenotretter im Mittelmeer wird die deutsche Organisation Jugend Rettet so schnell nicht zurückkehren können. Das Rettungsschiff bleibt beschlagnahmt. Aufgeben will der junge Verein aus Berlin nicht.
• RBB24: Mittelmeer-Rettungsschiff muss im Hafen bleiben. Die Berliner Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ ist bis zum Sommer im Mittelmeer Hilfseinsätze zur Bergung Flüchtender gefahren. Dann wurde das Schiff von Italiens Behörden wegen vermeintlicher Beihilfe zur illegalen Migration beschlagnahmt. Ein Gericht entschied nun: Die Behörden geben das Schiff nicht zurück.
• TAZ: Die Iuventa kommt nicht frei. Das Schiff der Hilfsorganisation Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt. Das entschied am Dienstag das oberste italienische Gericht in Rom.
• Aljazeera: Italian court rules Iuventa rescue vessel will remain impounded. Supreme Court decision is a renewed blow to nongovernmental organisations operating in the Mediterranean.

DANKE!

Wir sind weiterhin auf eure Spendenbereitschaft angewiesen.

Durch die Anhörungen vor den italienischen Gerichten und deren Vorbereitungen entstehen weiterhin Reisekosten.

Obwohl das Schiff an der Kette liegt, muss es weiterhin versichert sein und diese Versicherung muss bezahlt werden.

Des weiteren fallen Beratungskosten für verschiedene Expert*innen des Rechts sowie fachnahen Themen an (Wobei das meiste hiervon auf Pro Bono basiert).

Last but not least: Ein großes Dankeschön! Ohne euren Support und die positiven Zusprüche wäre unsere Arbeit in letzter Zeit nicht möglich gewesen. Es ist schön zu wissen, dass es Menschen gibt, die uns Rückhalt geben und uns in unserer Arbeit durch ihren Zuspruch, durch Solidaritätsaktionen und durch Spenden unterstützen!

Ansonsten stehen wir euch bei Rückfragen auch gerne zur Verfügung! Info@jugendrettet.org

Viele Grüße,

euer JUGEND RETTET Team