Quelle: All Refugees Welcome | Broschüre

Am 15.10.2015 wird im Bundestag über das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ abgestimmt. Vorgesehen sind Veränderungen im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz, im Asylbewerberleistungsgesetz, in der Beschäftigungsverordnung und in der Integrationsverordnung. Der Bundesrat soll am 16.10. darüber entscheiden.
Dagegen protestiert ein Bündnis von Willkommensinitiativen, antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsaktivist_innen am 15.10. mit einer Demonstration.

„Lagerpflicht, Arbeitsverbote und Leistungskürzungen. Dieser Gesetzentwurf zementiert ein Regime der Abschreckung und Ausgrenzung.“, kommentiert Dorothea Lindenberg, eine der Aktiven im Bündnis Bewegungsfreiheit. „Das ist ein Schlag ins Gesicht. Nicht nur für Schutzsuchende, die massiv entrechtet werden, sondern genauso für alle, die sich in Willkommensinitiativen oder flüchtlingspolitischen Gruppen dafür engagieren, Geflüchteten ihre Ankunft zu erleichtern. Mit diesem Gesetzespaket werden alle Bemühungen, eine Willkommenskultur zu gestalten, zunichte gemacht.“

Das Bündnis Bewegungsfreiheit kritisiert zentrale Inhalte des Gesetzespaketes:

• Die geplante Verpflichtung für Asylsuchende, bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen zu leben, wird die Krise der Unterbringung weiter verschärfen und bedeutet für Schutzsuchende weitere erhebliche psychische Belastungen.
• Die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip ist menschenverachtend und die geplanten Absenkungen der Beträge des Asylbewerberleistungsgesetzes sind verfassungswidrig.
• Es soll Dauerzustand werden, dass Menschen in Massenlagern zusammengepfercht werden, ohne Privatsphäre, reduziert auf bloßes Überleben, gehindert an freier Bewegung, ohne Möglichkeiten zu arbeiten oder die Sprache zu erlernen. „Fehlanreize beseitigen“ nennt die Koalition diese Maßnahmen und verhöhnt damit die tatsächlichen Fluchtgründe.
• Die willkürliche Bestimmung von angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ ignoriert die Menschenrechts-verletzungen, vor denen zahlreiche Menschen aus diesen Ländern fliehen. Viele werden dort aufgrund von zugeschriebener ethnischer Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung extrem diskriminiert und alltäglich von gewalttätigen Angriffen bedroht.
• Die Kategorisierung von Schutzsuchenden nach „Bleibeperspektiven“ bereits vor der Durchführung der Asylanhörung hebelt das Grundrecht auf Asyl und rechtsstaatliche Prinzipien aus.

Der Flüchtlingsaktivist Bruno Watara: „Das alles macht uns wütend. Jahrzehntelang haben wir Flüchtlinge mit Unterstützung der Zivilgesellschaft gegen Residenzpflicht, Gutscheine und Essenspakete gekämpft. Jetzt soll das alles wieder eingeführt werden. Wir lehnen eine Politik ab, die Schutzsuchende willkürlich in Schubladen steckt und versucht, möglichst viele von ihnen durch eine möglichst herabwürdigende Behandlung auszugrenzen und zur Ausreise zu nötigen.
Wir fordern: Ein menschenwürdiges Leben und Bewegungsfreiheit für alle!“

Treffpunkt:
Donnerstag, 15. Oktober, 17 Uhr
Potsdamer Platz, Berlin (S1, U2)