Pro Asyl | 09.01.2018
An den Grenzen zu Ungarn, Kroatien und Slowenien werden Menschen beim Versuch, weiter in Richtung der zentraleuropäischen Mitgliedstaaten zu fliehen, brutal misshandelt. Menschenrechtsorganisationen und -aktivist*innen dokumentierten auch 2017 zahlreiche Fälle von Gewalt gegen Schutzsuchende.
Im Herbst 2015 war die Balkanroute in aller Munde. Medien waren vor Ort und berichteten quasi live von den Geschehnissen. Spätestens nach den Grenzaufrüstungen entlang der Fluchtroute sowie der Räumung des Zeltlagers in Idomeni schwand die Aufmerksamkeit jedoch. Immer noch sind aber tausende Menschen an verschiedensten Orten auf der Balkanroute gestrandet. Die meisten von ihnen sitzen unter oft erbärmlichen Bedingungen in Griechenland oder Serbien fest, viele probieren immer wieder, in andere Länder weiterzukommen.
Die Orte der dokumentierten Übergriffe auf einer Karte. Quelle: borderviolence.eu
Dabei werden Schutzsuchende regelmäßig Opfer von brutaler Gewalt durch Grenzpolizei oder Militär der jeweiligen EU-Staaten. Das Projekt borderviolence.eu hat im vergangenen Jahr 114 Vorfälle anhand von persönlichen Erzählungen dokumentiert. Die tatsächliche Zahl dürfte noch um ein Vielfaches höher liegen. In der Datenbank des Projektes finden sich etliche Bilder und Protokolle über Misshandlungen durch staatliche Akteure.
Gewalt & illegale Zurückweisungen: Alltag an EU-Grenzen
Auch illegale Push-Backs werden dokumentiert – dabei handelt es sich um völkerrechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze, mit denen Schutzsuchenden der Zugang zu einem Asylverfahren verweigert wird. Obwohl diese Praxis rechtswidrig ist, ist sie an den östlichen und südlichen EU-Außengrenzen traurige Realität. Mittlerweile gibt es auch vermehrt Fälle, in denen die Betroffenen sich schon etliche Kilometer im Landesinneren befanden.
Die dabei ausgeübte Gewalt gegen Flüchtlinge ist offenbar systematisch geplant und soll zur Abschreckung dienen. Dieses Bild ergibt sich aus den 114 Berichten von Misshandlungen und Zurückweisungen auf der Balkanroute im Jahr 2017. In knapp der Hälfte der Vorfälle waren auch Minderjährige betroffen. Im Bericht „Games of Violence“ (PDF, 2017) von Ärzte ohne Grenzen (MSF) erzählen insbesondere jugendliche Schutzsuchende von ihren Gewalterfahrungen auf der Flucht. 76 Prozent von ihnen berichten von Gewalt durch staatliche Autoritäten, vor allem durch Grenzpolizisten aus Bulgarien, Ungarn und Kroatien.
Etliche tausend Leidtragende
Nimmt man die Zahlen der jeweils involvierten Personen aus den Berichten von borderviolence.eu zusammen, kommt man auf knapp 1.000 Betroffene. Da die Zusammenstellung jedoch einzig persönliche Erzählungen von solchen Erlebnissen mit in die Datenbank aufnimmt, ist die tatsächliche Zahl an Misshandlungen und illegalen Zurückweisungen mit großer Sicherheit weit höher anzusiedeln. Auch ECRE (PDF, 2017), OXFAM (PDF, 2017), Human Rights Watch (2017), Amnesty International (2016), UNHCR (2016) und Bordermonitoring Serbia (2016) haben in den vergangenen beiden Jahren Publikationen zu Push Backs entlang der Balkanroute veröffentlicht.
Zu derartigen Vorfällen kommt es auch an der türkisch-griechischen und bulgarisch-griechischen Grenze. Der Implementing Partner von PRO ASYL, Refugee Support Aegean (RSA) war 2017 mit Fällen von Push Backs an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze konfrontiert und begleitet Betroffene juristisch, um gegen die eklatanten Rechtsverletzungen vorzugehen. Viele Schutzsuchende werden bereits auf türkischer Seite am Grenzübertritt gehindert: 2017 wurden dort nach Angaben der türkischen Zeitung Hürriyet insgesamt 50.000 Menschen beim Versuch, die Grenze zu passieren, aufgegriffen und im Grenzort Edirne inhaftiert.