Zeit Online | 21.12.2017
Die Bundesregierung verfehlt ihr Rückführungsziel. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl der freiwilligen Ausreisen fast halbiert.
Die Bundesregierung hat laut einem Zeitungsbericht ihr Ziel verfehlt, in diesem Jahr deutlich mehr ausreisepflichtige Migranten zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Die freiwilligen Ausreisen hätten sich bis Ende November 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu halbiert, berichtete die Welt unter Berufung auf die zuständige Behörde.
Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der Zeitung mitteilte, wurden 27.903 finanziell geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt. Im Vorjahreszeitraum seien es mit 50.759 noch fast doppelt so viele gewesen. Auch bei den Abschiebungen gab es demnach keine Steigerung. Wie die Bundespolizei der Zeitung sagte, wurden bis Ende November 22.190 Menschen abgeschoben. Im gesamten Vorjahr waren es demnach 25.375 Personen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2016 eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“, angekündigt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt bei der freiwilligen Ausreise mittlerweile auf eine stärkere finanzielle Förderung. Zuletzt hatte er sich auch für mehr Abschiebehaftplätze sowie die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren ausgesprochen.
Zahl der Ablehnungen steigt
Die Bundesregierung legte ein Programm auf, um die freiwillige Rückreise für abgelehnte Asylbewerber in den kommenden Monaten attraktiver machen. Wer der Aufforderung zur Ausreise bis zum 28. Februar freiwillig nachkommt, kann laut Bundesinnenministerium eine zusätzliche Unterstützung zur Reintegration beantragen.
Familien könnten Sachleistungen zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad im Wert von bis zu 3.000 Euro bekommen, Einzelpersonen im Wert von bis zu 1.000 Euro. De Maizière appellierte an die Ausreisepflichtigen, von dieser Starthilfe Gebrauch zu machen. Eine freiwillige Ausreise finanziell zu unterstützen, ist für den Staat günstiger, als eine Abschiebung durchzusetzen.
Die Zahl der abgelehnten Asylanträge stieg dagegen. Nach Angaben von Pro Asyl wurden im ersten Halbjahr knapp 160.000 Asylanträge negativ beschieden. Im Gesamtjahr 2016 waren es etwa 174.000 gewesen. In immer mehr Fällen ziehen Antragsteller dagegen vor Gericht, was die endgültige Entscheidung und die Rückreisen verzögert.