Zeit Online | 25.10.2017
Frankreichs Präsident will nicht nur Europa, sondern auch das Einwanderungssystem „neu gründen“. Vorbild ist Deutschland, allerdings nicht die Willkommenskultur.
Von Georg Blume, Paris
Ist der große Europäer Emmanuel Macron am Ende doch nur ein Kleinkrämer, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht? Diesen Eindruck erweckt der französische Präsident, seit er nicht nur von seiner überall zitierten „Neugründung Europas“ spricht, sondern nebenbei auch das französische Einwanderungssystem „neu gründen“ will. Macron kündigte das Anfang September in einer wenig beachteten Rede vor Präfekten und Polizisten an. Das System à la Macron sieht wenig Visionäres vor, allerdings könnte es zu einem massenhaften Abschiebeprogramm für illegale afrikanische Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber führen.
Die Franzosen nannten sie lange Zeit „Leute ohne Papiere“ oder „heimliche Einwanderer“ – was eher wohlwollend klang. Und so schätzen Experten die Zahl der illegal in Frankreich lebenden Ausländer inzwischen auf bis zu eine halbe Million Menschen. Darunter befinden sich etwa hunderttausend abgelehnte Asylbewerber, die nach langen Verfahren in 90 Prozent der Fälle nicht ausgewiesen werden. Oft haben sie aber in der Zwischenzeit, was nicht selten mehr als zwei Jahre bedeutet, in Frankreich Fuß gefasst und eine Arbeit gefunden. Die lokalen Behörden drücken in solchen Fällen ein Auge zu und lassen die Asylbewerber gewähren, bis ein jahrelanger Aufenthalt ihnen schließlich das Bleiberecht gewährt.
Viel größer noch ist die Zahl der meist nord- oder schwarzafrikanischen Einwanderer, die in der Regel über Verwandtenbesuche nach Frankreich kommen und nicht zurückkehren. Sie finden geschützte, familiäre Verhältnisse vor, die ihnen erlauben, Jahre in der Illegalität zu überwintern, bis auch sie über Jobs, Eheschließungen und vor Ort geborene Kinder mühsam ein Aufenthaltsrecht erlangen können.
Jährlich gelingt es so etwa 50.000 Flüchtlingen „ohne Papiere“ in Frankreich ein legales Zuhause zu finden. Eine Zahl, die dem französischen Präsidenten nicht gefällt. „Frankreich hat sich an seine Unfähigkeit, solche Leute nicht ausweisen zu können, gewöhnt“, sagte Macron und drohte damit den französischen Schlendrian zu beenden.
Flüchtlinge sollen zurück nach Afrika
Einen Plan scheint Macron bereits zu haben und den beschreibt er so: „Wir müssen einen sehr voluntaristischen Ansatz mit den Transit- und Ursprungsländern verfolgen“, erklärte er jüngst. Wie das in der Praxis aussieht, zeigt ein Blick auf die Kooperationsoffensive des Präsidenten. Macron hat den französischen Nothilfe-Fond für Afrika dieses Jahr bereits verdreifacht. Neuerdings verhandelt Paris also mit vielen neuen Partnern. Zum Beispiel mit dem Senegal, einem Nachbarland Malis, über die Ausweisung zahlreicher Malier, die als Flüchtlinge nach Frankreich kamen. Außerdem soll auch noch mit Kenia und dem Tschad, zwei Nachbarländern des Sudans, über die Ausweisung von Sudanern gesprochen werden. Macron beabsichtigt somit also auch Flüchtlinge abschieben zu können, die aus Krisenländern wie Mali und dem Sudan stammen.
Macrons Kritiker werfen dem Präsident nun vor, unter anderem ausgezehrte afrikanische Regime mit Geld zu bestechen, damit sie sich Frankreichs Abschiebungsoffensive nicht in den Weg stellen. Tatsächlich scheitern die meisten Abschiebungen an mangelnder Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer.
Welche Folgen Macrons „voluntaristischer“ Ansatz haben kann, deckten kürzlich Menschenrechtsorganisationen auf. Sie zeigten, wie Mitgliedern des sudanesischen Geheimdienstes Einlass in Flüchtlingslager in Frankreich und Belgien gewährt wurde. Über den Besuch dürfte sich kaum jemand gefreut haben. Der Geheimdienst untersteht nämlich Omar al-Baschir, der im Sudan seit mehr als 20 Jahren als Präsident herrscht. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte gegen ihn einen internationalen Haftbefehl erlassen, unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. „Das Frankreich mit Folterern zusammenarbeitet, um Flüchtlinge für ihre Ausweisung an eben jene Folterer zu identifizieren, ist ein gravierender Tatbestand“, kritisierten Terre d’Asile und andere NGOs den Präsidenten.
Macron verhandelt aber auch eifrig mit Transitländern wie Niger und dem Tschad über die Einrichtung von „Hotspots“ und dem Aufbau von Flüchtlingslagern in der Nähe solcher Sammelpunkte. Zwar verspricht der Präsident, dass von dort noch bis zu 3.000 Asylbewerber innerhalb eines Zeitfensters von zwei Jahren nach Frankreich einreisen dürften. Für Kritiker ist aber klar, dass der Aufbau solcher Lager vor allem dem Zweck dienen würde, Zehntausende von Flüchtlingen abzufangen, bevor sie zur Überfahrt nach Europa ansetzen.
Macron setzt sich für seine Einwanderungspolitik auch auf EU-Ebene ein. Auf die Initiative des Präsidenten ist ein EU-Afrika-Gipfel Ende November dieses Jahres in der Elfenbeinküste geplant. Teilnehmen wird unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Vordergründig geht es dort um den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Doch in Wirklichkeit wollen die Europäer nur verhindern, dass mehr Afrikaner zu ihnen kommen“, analysiert Anzoumane Sissoko von der Flüchtlingshilfeorganisation Coalition internationale des sans-papiers Migrants and Refugees (CISPM) in Paris.
Macron innenpolitisch unter Druck
Dass sich Macron zu harten Maßnahmen gegen Flüchtlinge getrieben fühlt, ist vor allem innenpolitischem Druck geschuldet. Jüngst wurden in Marseille zwei junge Mädchen von einem islamistischen Attentäter tunesischer Herkunft ermordet, der zwölf Jahre lang illegal in Frankreich lebte und wegen anderer Straftaten bereits mehrfach vorbestraft war. Abgeschoben wurde der Mann dennoch nicht, woraufhin es viel Kritik gab. Macron investiert derzeit aber nicht nur Geld, um in Afrika Staaten zu mehr Kooperationsbereitschaft zu bewegen. In Frankreich will der Präsident nun auch mehr Gefängniszellen bauen lassen, um sie für den Zweck der Abschiebehaft zu nutzen. Bisher mangelt es in Frankreich an solchen Zellen.
Bei seinen Reden lobt der Präsident übrigens immer wieder die deutsche Flüchtlingspolitik. Allerdings schwärmt er dabei nicht nicht mehr von der deutschen Willkommenskultur, sondern der deutschen Abschiebeeffizienz. Manche Zeitungen sehen das ähnlich: Vor allem bei Ausweisungen nach Afghanistan und Albanien, berichtete die Pariser Le Monde, sei Berlin sehr viel erfolgreicher als Paris.