Telepolis | 18.10.2017
Wassilis Aswestopoulos
Tricksen sie – oder tricksen sie nicht?
Am Wochenende erregte ein Beitrag der Zeitung Die Welt über die Flüchtlingskrise Aufsehen. Die Reportage von Manuel Bewarder und Christoph B. Schiltz warf den griechischen Behörden offen Betrug bei den Flüchtlingszahlen vor. Dem Bericht zufolge würden gefälschte Zahlen über in Griechenland befindliche Flüchtlinge dabei helfen, einen Menschenschmuggel gen Deutschland zu überdecken.
Auch wenn zwischen Deutschland und Griechenland eine Reihe weiterer Staaten liegt, durch welche die Flüchtlinge Richtung Norden ziehen müssen, haben die Autoren einige Indizien für ihre gewagte These. Denn schließlich gibt es eine nicht erklärbare Diskrepanz zwischen den Flüchtlingsstatistiken der griechischen Regierung und denen des UN-Flüchtlingshochkommissariats hinsichtlich der im Land befindlichen Flüchtlinge und Immigranten.
Eine gewisse Übereinstimmung besteht lediglich hinsichtlich der Zahl der neu ins Land Kommenden. Hier stammen die Daten von den Polizeibehörden und der Frontex.
Präsentationsweise der Statistik geändert
Aufmerksamen Beobachtern im Land fällt auf, dass die Präsentationsweise der Statistik der Regierungskoordinationsstelle für Flüchtlinge sich seit 2015 mehrfach geändert hat. Aus den Tabellenwerken geht nicht hervor, wieso die Zahlen der sich auf den Inseln aufhaltenden Personen, die sich im Asylverfahren befinden, schwanken. In den amtlichen griechischen Statistiken wird dies damit erklärt, dass die Beamten nur diejenigen zählen, welche angetroffen werden können.
Vor Ort können sich die lokalen Journalisten, anders als noch 2015, nicht mehr ohne weiteres von der Sachlage überzeugen. Das Immigrationsministerium hat die Lager, welche nur noch auf Antrag besucht werden können, weitgehend abgeriegelt. In der Vergangenheit, besonders im ersten Halbjahr 2015, gab es Seitens griechischer Regierungspolitiker zudem unglückliche Erklärungen. So hatte der rechtspopulistische Verteidigungsminister Panos Kammenos gedroht, er werde Dschihadisten nach Deutschland durchreisen lassen, wenn Berlin nicht in der Eurokrise nachgäbe.
Solche Sprüche werden in Griechenland kaum ernst genommen, zumal der betreffende Minister sich oft, um Eindruck auf die eigenen Wähler zu machen, in ähnlicher Weise äußert. Auf der anderen Seite, waren die Mitteilungen seitens des Migrationsministeriums in letzter Zeit oft schwammig. Zumal immer noch nicht klar ist, ob die auf den Inseln Eingeschlossenen in diesem Winter ein besseres Schicksal haben als im vergangenen Jahr.
Das Statement des griechischen Ministeriums für Immigration
Umso mehr Echo fand der Artikel der Welt auch in Griechenland, weil viele schlicht auf eine aufklärende Antwort des verantwortlichen Ministeriums für Immigration hofften. Dieses schickte über den Presseverteiler für Flüchtlingsfragen am Dienstag folgendes Statement. Der Sprachstil der Erklärung wurde in der Übersetzung weitgehend beibehalten und eine sprachliche Glättung im Sinn des Erhalts der originalen Aussagen unterlassen:
Wird das Blame Game gegen Griechenland neu aufgelegt?
Die Reportage der deutschen WELT in ihrer Sonntagsausgabe löst Erstaunen aus. Es handelt sich um eine Reportage, die nicht mit nachprüfbaren Zahlen belegt wird. Es ist eine unpassende Reportage, welche zu einem Zeitpunkt kommt, an dem Griechenland mit steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert wird und Deutschland sich in einem komplizierten Nachwahlprozess befindet.
Die unhaltbare Veröffentlichung der Welt „bestätigt“ isolierte Meinungen einiger europäischer Kreise, welche Griechenland kompromittieren wollen und beschreibt keinen wahren Zustand. Aus diesem Grund wurde schließlich seitens der Zeitung kein Kommentar oder keine Antwort von der griechischen Regierung hinsichtlich des Inhalts der Reportage eingeholt.
Gemäß dem, was impliziert wird, wenn es nicht gar direkt seitens der Zeitung behauptet wird, müssten innerhalb eines Jahres 180.000 Asylsuchende von Griechenland nach Deutschland gelangt sein. „Die Balkanroute, erklären Politiker, sei dicht. Aber noch immer erreichen jeden Monat rund 15.000 Asylsuchende Deutschland – die meisten über die Balkanroute, durch die Türkei, Griechenland und die Balkanstaaten.“ Dass das nicht zutreffend, wie jeder, der einfache Rechenarten kennt, einsehen kann.
Die Route durch den westlichen Balkan ist geschlossen. Die Bewachung erfolgt immer gemäß der geltenden Gesetze der EU durch die griechische Polizei und die Frontex, die beide erklären, dass durch diesen Weg keine Flüchtlinge und Migranten geschleust werden. Die Grenze von Griechenland zur Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist geschlossen und besonders gut bewacht.
Gemäß sowohl des UN Flüchtlingshochkommissariats und der Internationalen Organisation für Migration sind die Ströme durch die Balkanroute vernachlässigbar. Es gibt entsprechende Berichte des UN-Hochkommissariats und der Internationalen Organisation für Migration über „entgegengesetzte Ströme“ aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach Griechenland. Diese Berichte erwähnen, dass allein während der drei Sommermonate aus der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien knapp 600 Personen in unser Land kamen.
Rapporte über dieses Phänomen wurden mehrfach von Griechenland an die übrigen EU-Mitgliedstaaten und die Organe der EU gesandt. Die sekundären Ströme aus Griechenland tendieren auch über die Route über den Westbalkan nach Nordeuropagegen Null.
Parallel dazu, und in Zusammenarbeit mit der EU – insbesondere mit Deutschland – werden die Kontrollen an den Flughäfen des Landes ausgeweitet, so dass Personen ohne die notwendigen und legalen Reisedokumente identifiziert und von der Ausreise abgehalten werden können.
All das geschieht im gleichen Zeitraum, wo die Ströme aus der Türkei nach Griechenland sich in Relation zu 2016 verdoppelt haben und besondere Schwierigkeiten bereiten, aber weiterhin kontrollierbar sind (um 97% niedriger durch die gemeinsame Erklärung der EU mit der Türkei).
Im gleichen Zeitraum unternimmt unser Land übermenschliche Bemühungen, um die stetig steigende Bevölkerung der Inseln zu erfassen und zu verwalten. Die sekundären Ströme ins übrige Europa – wie von den offiziellen Organisationen (UNHCR, IOM, FRONTEX, griechische Polizei) bestätigt wird – sind geringer als vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise 2015.
Hinsichtlich der Zahlen der Reportage, die ebenfalls aus der Luft gegriffen sind, gibt die griechische Regierung zu, dass es Schwierigkeiten bei der Erfassung der Migrationsbevölkerung gibt, weil diese ständig fluktuiert. Das Problem ist bekannt und eine komplette umfassende Erfassung – in Zusammenarbeit mit der EU Kommission – der Menschen auf den Inseln hat trotz der gestiegenen Ströme begonnen. In der Folge der neuen Methode der Erfassung der Bevölkerung auf den Inseln gibt es Bemühungen, zusammen mit den europäischen Institutionen, so dass bis Ende November eine vollständige und detaillierte Erfassung, welche die auf dem Festland versorgten Menschen betrifft, präsentiert werden kann.
Die griechische Regierung folgt den internationalen Standards und befindet sich in ständiger Koordination mit offiziellen und institutionellen Trägern, sie stützt sich nicht „auf Informationen“, wie die Reportage der deutschen Zeitung.
Die politischen Positionen einer Zeitung sind etwas, was die Zeitung betrifft. Das, was uns betrifft ist, dass der Zusammenhalt der EU und die Kooperation Griechenlands mit den Mitgliedsstaaten und Institutionen nicht verletzt werden. Das ist eine notwendige und hinreichende Bedingung für die Verwaltung der Flüchtlings- und Immigrationskrise.
Ob, und inwiefern das Eingeständnis einer lange praktizierten unzureichenden Zählweise tatsächlich bedeutet, dass sich in Griechenland nur knapp 40.000 Flüchtlinge und Immigranten befinden, oder ob es mehr sind, kann demnach auch mit dem vorliegenden Statement des Ministeriums nicht belegt werden. Tatsache ist jedoch, dass es im Sinn des Ministeriums wäre, möglichst geringe Zahlen zu präsentieren. Der in Nordeuropa vorherrschende neue flüchtlingsfeindliche Narrativ ist nämlich auch in Griechenland präsent.