Zeit Online | 10.09.2017
Das private Schiff ist wieder auf See, die Crew sieht sich aber von der Küstenwache Libyens bedroht. Kanzlerin Merkel verteidigt die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye entsendet wieder Schiffe ins Mittelmeer, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Allerdings sollen ihre zwei Schiffe Sea-Eye und Seefuchs nicht näher als 70 bis 90 Seemeilen vor die libysche Küste fahren, kündigte Sea-Eye an. Damit wolle die Organisation der „fortdauernden Bedrohung durch die libysche Küstenwache“ Rechnung tragen und die Sicherheit ihrer Crewmitglieder nicht gefährden. Bisher waren die Seenotretter auch bis an die Zwölfmeilenzone herangefahren.
Sea-Eye begründete die Entscheidung damit, dass die für alle Rettungseinsätze im Mittelmeer zuständige Seenotrettungsleitstelle in Rom die Crew der Seefuchs Anfang September auf einen Einsatz geschickt habe. Die Helfer hätten 16 Menschen aus einem Holzboot vor dem Ertrinken gerettet. Das Ereignis zeige, dass die Behauptung von Frontex und EU nicht stimme, es gebe inzwischen keine Flüchtenden vor der libyschen Küste mehr, hieß es von der Organisation.
Vor etwa einem Monat hatte Sea-Eye aus Sicherheitsbedenken ihre Mission unterbrochen. Die Seenotretter hatten damit auf eine Ankündigung der libyschen Küstenwache reagiert, eine Sperrzone vor der eigenen Küste einzurichten, die weit in internationale Gewässer reicht. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hält diese Maßnahme der libyschen Marine, die mit der EU zusammenarbeitet, für völkerrechtswidrig.
Verschiedene private Rettungsmissionen hatten außerdem von Drohungen berichtet, vereinzelt sollen auch Rettungsboote von der Küstenwache beschossen worden sein. Neben Sea-Eye hatten auch Ärzte ohne Grenzen und weitere Hilfsorganisationen ihre Rettungseinsätze gestoppt.
Michael Buschheuer, der Vorsitzende von Sea-Eye, kritisierte die Rolle der EU: „Der Deal der europäischen Länder mit der libyschen Küstenwache ist unverantwortlich. Sie lassen es zu, einen völkerrechtswidrigen Zustand zu tolerieren.“
Allerdings stehen auch die Nichtregierungsorganisation selbst in der Kritik. So führte die italienische Regierung einen umstrittenen Verhaltenskodex für die Retter ein. Gegen die deutsche Hilfsorganisation Jugend Rettet ermittelt die Staatsanwaltschaft in Sizilien wegen möglicher Kontakte zu Schleppern.
Merkel verteidigt Zusammenarbeit mit libyschen Milizen
Die Anzahl der ankommenden Menschen in Italien ist seit etwa Mitte Juli deutlich gesunken. Zuletzt hinderten Bewaffnete in Libyen Schlepper daran, mit Flüchtlingsbooten abzulegen. Die EU hilft der international anerkannten Regierung Libyens beim Aufbau der Küstenwache.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Zusammenarbeit mit den libyschen Milizen, die mit der international anerkannten Einheitsregierung zusammenarbeiten. In Libyen versuchten viele, an den Flüchtlingen zu verdienen, sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Es ist deshalb richtig, diese ökonomischen Strukturen zu zerschlagen und Menschen nicht zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken zu lassen.“ Die Kanzlerin sagte allerdings, sie halte es für falsch, dauerhaft mit einer Miliz zusammenzuarbeiten, die die Einheitsregierung nicht unterstützt.
Merkel sagte außerdem, sie sehe die Chance, „dass wir in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen kommen“. Am Mittwoch hatte der Europäische Gerichtshof die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder abgewiesen. Der entsprechende EU-Beschluss vor zwei Jahren sei rechtmäßig und wirksam zustande gekommen, entschieden die Richter.