Pro Asyl | 07.08.2017
Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor äußerst prekär, zum Teil katastrophal. Viele Schutzsuchende leben in Obdachlosigkeit oder in elenden Verhältnissen – darunter über 20.000 Kinder. Statt solidarisch mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen, bereitet Deutschland nun aber erste Dublin-Abschiebungen vor.
Sowohl das deutsche als auch das griechische Innenministerium bestätigten dem Nachrichten-Magazin Report Mainz, dass Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Die Vorbereitungen für erste Überstellungen würden bereits getätigt. Dass die Zustimmung der griechischen Regierung die Folge massiven politischen Drucks ist, daran ließ der griechische Migrationsminister Mouzalas keinen Zweifel: »Es gab Druck aus EU-Ländern, dass wir wieder Abschiebungen nach Griechenland akzeptieren.«
Das Bundesinnenministerium erklärte, Deutschland habe bis zum 31.7.2017 insgesamt 392 Übernahmeersuchen an Griechenland gerichtet. Man habe sich dabei an den Empfehlungen der Kommission vom Dezember 2016 orientiert, schrittweise erneut Dublin-Abschiebungen nach Griechenland vorzunehmen. Dass Schutzsuchende in Griechenland nach wie vor katastrophalen Bedingungen ausgesetzt sind, wird dabei ignoriert. Zufrieden heißt es: Die ersten Zustimmungen durch die griechischen Behörden seien bereits erfolgt.
Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen
Auch anerkannte international Schutzberechtigte sollen nach Griechenland abgeschoben werden – obwohl Rechte von Flüchtlingen in Griechenland trotz Schutzstatus lediglich auf dem Papier existieren. In der Praxis drohen Obdachlosigkeit und Verelendung. Gemeinsam mit unserem implementing partner in Griechenland, Refugee Support Aegean (RSA), hat PRO ASYL Ende Juni eine Stellungnahme zu den erschreckenden Lebensbedingungen anerkannter Flüchtlinge in Griechenland und ihrer rechtlichen Situation veröffentlicht.
Auch Report Mainz hat die Situation vor Ort dokumentiert – Obdachlosigkeit, mangelhafte Verpflegung, ein enorm erschwerter Zugang zu Erwerbsarbeit und fehlende Integrationsmöglichkeiten prägen den Alltag von Menschen, denen eigentlich internationaler Schutz zugesprochen wurde. Da die Bedingungen in Griechenland kein menschenwürdiges Leben und keinen Schutz ermöglichen, sind Abschiebungen vollkommen inakzeptabel.
Familienzusammenführung verschleppt
Während Dublin-Abschiebungen nach Griechenland um jeden Preis forciert werden sollen, wird tausenden Flüchtlingen ihr Rechtsanspruch auf die Zusammenführungen mit ihren Familienangehörigen in Deutschland verweigert. Auf Druck der deutschen Behörden hin wird die zeitnahe Familienzusammenführung bewusst verzögert, was bereits zu massiver Kritik von Menschenrechtsorganisationen in Griechenland und Deutschland führte.
In Athen demonstrieren Flüchtlinge für eine Zusammenführung mit ihren Familien. Foto: Salinia Stroux
Über 2.000 Menschen harren in Griechenland aus und warten darauf, ausreisen zu können – darunter kranke Menschen, die auf die Unterstützung durch ihre Angehörigen und eine medizinische Versorgung in Deutschland angewiesen wären. RSA und PRO ASYL haben dramatische Fälle dokumentiert, in denen schwer kranke Betroffene während der Wartezeit in Griechenland aufgrund schlechter medizinischer Versorgung ums Leben kamen.
Relocation? Läuft immer noch nicht.
Neben der Familienzusammenführung werden auch andere – ohnehin schon stark eingeschränkte – Möglichkeiten zur legalen Ausreise aus Griechenland blockiert. Nach wie vor sind die Zahlen derjenigen, die über das Relocation-Programm in andere EU-Staaten umverteilt werden sollen, kläglich: Von insgesamt rund 63.300 Schutzsuchenden, die aus Griechenland umverteilt werden sollen, wurden bis zum 4. August – nach mittlerweile fast zwei Jahren – nur rund 17.500 in anderen EU-Ländern aufgenommen, davon knapp 4.000 in Deutschland.
Außerdem sind viele Schutzsuchende von dem Programm ausgeschlossen – in Griechenland kommen in erster Linie Syrer*innen in die Auswahl. Kriterium, um am Relocation-Programm teilzunehmen, ist eine EU-weite durchschnittliche Anerkennungsquote von über 75%.
Bundesregierung ignoriert die Realität
Die neuesten Entwicklungen bestätigen: Die reale Situation vor Ort interessiert die Bundesregierung nicht. Trotz zahlreicher Berichte und Dokumentationen zu den desolaten Lebensbedingungen von Schutzsuchenden und Flüchtlingen in Griechenland, biegt man sich im Innenministerium die Fakten zurecht. Das kaputte und unfaire Dublin-System soll um jeden Preis durchgesetzt werden, Humanität und Solidarität spielen dabei keine Rolle mehr. PRO ASYL wird den betroffenen Schutzsuchenden rechtlich zur Seite stehen.
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ARD Report | 05.08.2017
Griechenland gibt grünes Licht für Abschiebungen aus Deutschland
Deutschland kann erstmals seit 2011 wieder Flüchtlinge nach Griechenland abschieben. Das hat der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ bestätigt.
Die griechische Regierung habe vor kurzem der Abschiebung der ersten Dublin-Fälle zugestimmt. Derzeit arbeiteten die Asylbehörden beider Länder an den praktischen Vorbereitungen für die anstehenden Abschiebungen. Die Wiederaufnahme der Dublin-Regeln soll für Flüchtlinge gelten, die nach März 2017 aus Griechenland in andere EU-Länder weitergereist sind.
Seit dem Jahr 2011 waren Abschiebungen gemäß der Dublin-Regeln nach Griechenland wegen der dort vorherrschenden Mängel im Asylsystem ausgesetzt. Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Asylbewerber in das Land abgeschoben werden können, in dem sie zuerst die Europäische Union betreten haben, in den meisten Fällen also Italien und Griechenland. Dort soll ihr Asylverfahren bearbeitet und abgeschlossen werden. Nun wenden Deutschland und mehrere weitere EU-Länder erstmals seit 2011 die Dublin-Regeln für Griechenland wieder an und können Asylbewerber dorthin zurückführen.
Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit, dass sich Deutschland an der Empfehlung der EU-Kommission vom 8. Dezember 2016 orientiere. Darin sei die EU-Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass Überstellungen nach Griechenland unter engen Voraussetzungen wieder aufgenommen werden können. Das Bundesinnenministerium erklärte weiter: „Bis zum 31.7.2017 wurden auf dieser Grundlage bislang insgesamt 392 Übernahmeersuchen an Griechenland gerichtet.“ Zu Details wollte sich das Ministerium nicht äußern. Der „konkrete Überstellungstermin“ hänge von der Antwort der zuständigen Ausländerbehörde auf das so genannte „Modalitätenschreiben“ des Bundesamtes ab.
Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas sagte im Interview mit REPORT MAINZ in Athen: „Wir haben gerade erstmals eine kleine Anzahl an Dublin-Fällen aus Deutschland und einigen weiteren EU-Ländern genehmigt. Die Asylbehörden aus Deutschland und Griechenland arbeiten gerade an der Umsetzung. Es gab Druck aus EU-Ländern, dass wir wieder Abschiebungen nach Griechenland akzeptieren. Ich verstehe, dass die Regierungen ihrer Bevölkerung zeigen wollen, dass sie etwas tun. Deswegen will ich ihnen damit helfen.“
Pro Asyl kritisiert die Wiederaufnahme der Dublin-Abschiebungen nach Griechenland scharf: „Das ist ein Sündenfall. Die Situation in Griechenland ist nach wie vor katastrophal, viele Flüchtlinge leben in Obdachlosigkeit, das Land braucht dringend mehr Entlastung. Dahin kann man doch nicht zurückschieben. Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehren“, sagte Karl Kopp, Europa-Referent von Pro Asyl im Interview mit REPORT MAINZ.
Nach Recherchen von REPORT MAINZ sollen nicht nur Dublin-Fälle nach Griechenland abgeschoben werden. Auch in Griechenland bereits anerkannte Flüchtlinge sollen dorthin zurückgeschoben werden. Viele dieser anerkannten Flüchtlinge hatten sich aufgrund der mangelhaften Bedingungen in Griechenland auf die Reise in die nördlicheren EU-Länder gemacht. REPORT MAINZ hat in Athen mit mehreren anerkannten Flüchtlingen gesprochen, die desaströse Lebensbedingungen schilderten: Viele sind obdachlos, erhalten von karitativen Organisationen lediglich eine Mahlzeit am Tag, es gibt kaum Aussicht auf Arbeit, Sprachkurse oder andere Integrationsmaßnahmen. Nach den Standards in Griechenland hinsichtlich Unterbringung, Verpflegung, Integration und Betreuung gefragt, verweist das Bundesinnenministerium in seiner schriftlichen Stellungnahme gegenüber REPORT MAINZ auf die Empfehlung der EU-Kommission, wonach Überstellungen nach Griechenland unter engen Voraussetzungen wieder aufgenommen werden können.
Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, verteidigte im Interview mit REPORT MAINZ die Abschiebungen nach Griechenland. „Das Dublin-System ist zwar kaputt. Aber es ist weiterhin in Kraft, bis wir ein neues System geschaffen haben. Das ist eine Art Grauzone momentan.“ Die EU arbeite derzeit an neuen Regelungen, man wolle noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen.