Ideen für Aktionstage und eine mögliche Konferenz
Das Jahr 2015 wird in die Geschichte der Kämpfe für Bewegungsfreiheit eingehen. Fast eine Million Menschen durchquerten Europa in einem Marsch der Hoffnung und kämpften dafür, an den Orten ihrer Wahl anzukommen. Unterstützung aus der Zivilgesellschaft wurde innerhalb kürzester Zeit organisiert: Willkommens-Initiativen wurden gegründet, Schlafplätze organisiert und geteilt und gemeinsam wurde für das Recht auf Wohnen, Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und für die Würde aller Menschen gekämpft.
Der Rückschlag folgte direkt im Anschluss. Das Jahr 2016 wurde durch die Polarisierung und Abschottung Europas charakterisiert, die vermutlich auch dieses Jahr weitergehen, wenn nicht intensiver werden wird. Selbst die verstärkte Militarisierung des Mittelmeeres und der EU-Türkei Deal konnte Menschen nicht davon abhalten nach Europa zu kommen: über 180.000 Menschen – und damit mehr als im „Rekordjahr“ 2014 – erreichten Italien im letzten Jahr. Die Aussetzung von einigen Dublin-Regelungen, die erstritten wurden, da sie real nicht durchführbar waren, wurde wieder rückgängig gemacht und gleichzeitig wurde auf nationaler Ebene das Asylrecht verschärft. Viele werden nun noch länger in isolierten Lagern unter unmenschlichen Bedingungen geradezu eingesperrt aushalten müssen, während Firmen aus genau diesen Formen der Unterbringung und aus rationierten Essenspaketen Profit schlagen. Der massenhafte Entzug von Rechten trifft auch EU-Bürger*innen, die aus den südöstlichen Krisenstaaten nach Nordwesten migrieren: Sie sind mit der kompletten Verweigerung von Sozialleistungen konfrontiert, wenn sie keine Arbeit finden.
Refugee-Bewegungen kämpfen seit den 90ern für ihre Rechte und werden auch weiterhin für diese kämpfen. Die Sichtbarkeit der Proteste für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle wird größer und stärker. Trotz all der staatlichen Repressionen, trotz Rassismus und trotz den prekären Lebensbedingungen können wir uns an viele Kämpfe erinnern: Der Kampf gegen die Residenzpflicht und gegen Dublin- Abschiebungen, die Initiativen gegen das anhaltende Sterben auf dem Mittelmeer, der Widerstand gegen Abschiebungen, das Ringen um Frauenrechte und deren Sichtbarkeit, das Eintreten für Bleiberecht, bessere Lebensbedingungen und das Recht auf Stadt, der Kampf gegen die Lager und für eigene Wohnungen, um Mitbestimmung und für mehr Sprachkurse oder auch die jüngsten Mobilisierungen gegen den Start der Abschiebungen nach Afghanistan.
Diese – sicher unvollständige – Auflistung zeigt: Wir sind viele. Wir wollen gemeinsam den rassistischen Rollback bekämpfen und unsere Sichtbarkeit in der Gesellschaft stärken. Lasst uns die verschiedenen Trennungen überwinden und zusammen kommen:
- Wir wollen unsere Stimmen hörbar machen. Nicht zuletzt um genau die Positionen zu stärken, die immer noch Menschen willkommen heißen und um Räume zu schaffen, die aus der Logik von Trennung, Exklusion und Rassismus ausbrechen.
- Wir wollen Initiativen und Gruppen in ihren Kämpfen gegen Rassismus und für Solidarität und Selbstorganisierung unterstützen.
- Wir teilen eine Frage: Wie kommen wir zusammen? Wie ist es möglich Einheit zu kreieren und die Spaltungslinien zu überwinden?
Als erstes wollen wir uns an die Refugee- und Migrant*innen-Bewegungen und an all diejenigen, die von den repressiven Politiken betroffen sind, wenden. Aber auch an selbstorganisierte Aktivist*innen, Willkommens-Initiativen und Unterstützer*innen aus allen Teilen der Gesellschaft. Wir glauben, dass es Zeit ist an einer breiten Vernetzung gegen neokoloniale, rassistische Grenzen, das Sterben auf See und den Rechtspopulismus zu arbeiten. Wir glauben, dass wir zusammenkommen sollten für eine gemeinsame, solidarische Gesellschaft mit gleichen Rechten für Alle, um ein deutliches Signal zu setzen.Deswegen rufen wir auf zu:
- Einem internationalen Aktionstag am 18. März 2017 Der erste Jahrestag des EU-Türkei Deals sowie die Blockupy-Proteste vor zwei Jahren in Frankfurt am Main gegen die Eröffnung der europäischen Zentralbank sind Anlass genug, die Kämpfe gegen das Grenz- und das Austeritätsregime zu vereinen.
Der erste Aufruf hierzu kommt vom durch Geflüchtete besetzten Hotel City Plaza in Athen: http://solidarity2refugees.gr/international-call-city-plaza-18-march-european-day-action/
Das Welcome2Stay-Netzwerk schlägt Aktionstage vom 18. bis zum 23.03.17 vor: http://welcome2stay.org/de/2016/12/16/617/
Lasst uns Flughäfen blockieren und Airport-Actions machen! Gegen Abschiebungen, gegen Angst und für das Bleiberecht für alle!
Aktionen werden u.a. in Frankfurt a.M., München, Hamburg, Aschaffenburg und Berlin am 18.03.2017 stattfinden. - Aktionstagen vom 2. bis zum 4. September 2017
Vor zwei Jahren startete der Marsch der Hoffnung vom Bahnhof Keleti in Budapest gen Nordwesten und wurde zum Durchbruch, der zu der Öffnung der Grenzen auf der Balkanroute führte. Für den zweiten Jahrestag wollen wir so viel Aufmerksamkeit wie möglich schaffen, mit vielen verschiedenen dezentralen Aktionen, um Bewegungsfreiheit für Alle zu proklamieren.
Dieses Datum fällt auch in die letzte Phase vor den Bundestagswahlen. Das bedeutet für uns, dass wir Anfang September die Chance haben an so vielen Orten wie möglich unseren Forderungen gegen Abschiebung und Ausgrenzung und für offene Grenzen und Solidarität laut und deutlich Ausdruck zu verleihen. - Immer noch träumen wir von einer großen Konferenz – Ein großes gettogether all der unterschiedlichen Initiativen und Kämpfe. Vielleicht noch in diesem Jahr, vielleicht Anfang nächsten Jahres! Wir wollen weiter planen – seid bei den Vorbereitungen dabei! Wir laden euch zu diesem Prozess des Zusammenkommens ein: Kommt zum nächsten Treffen am 25./26. März 2017 in Berlin um das Aktionswochenende zuvor zu evaluieren, einen weiteren Aktionstag vor den Wahlen im September zu planen und die Möglichkeit einer großen gettogether-Konferenz zu besprechen.
Das Meeting findet im Mehringhof in Berlin statt, fängt am Samstag um 13 Uhr an und hört am Sonntag um 14 Uhr auf. Wer teilnehmen will schreibt bitte ein Mail an: carlix@posteo.de
Unterschriften:
Lampedusa in Hamburg, Club Al-Hakawati, Caravane Munich, Watch the Med Alarmphone, Interventionistische Linke, Refugees for Change Rhein-Main, Refugees Struggle for Freedom, NAFS, muc support, Youths Without Borders, Bavarian Refugee Council, No-Stress-Tour, Alle Bleiben Initiative, Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main, Roma Center Göttingen, No one is illegal Hanau, Welcome to Europe, welcome2stay, Welcome To Stay Café Aschaffenburg, Kein Mensch ist Illegal Darmstadt, Sächsischer Flüchtlingsrat, Women in Exile, Stop Deportation Group Berlin, Recht auf Stadt – Never mind the papers!, Lübecker Flüchtlingsforum e.V. /