Diskussionsveranstaltung in Frankfurt/Main
im Cafe Exzess, Leipziger Strasse
Freitag, 17. März 2017 um 19 Uhr
Mit Ruben Neugebauer, Sea Watch (https://sea-watch.org) sowie mit weiteren kurzen Beiträgen von kein mensch ist illegal, Hanau und vom Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
Nach dem Durchbruch im langen Sommer der Migration 2015, dem anhaltenden Rollback seit 2016, kommt 2017 die Frage auf: Was kommt nun und was ist zu tun?
Folgen dem EU-Türkei-Deal nun wirklich die Auffanglager in Libyen oder Tunesien? Und das vorverlagerte Grenzregime erscheint immer perfekter? Oder kollabiert der erstere, während sich im kommenden Sommer mehr Menschen denn je über See nach Italien durchschlagen? Die Routen – auch auf dem Balkan – bleiben jedenfalls umkämpft, die Flucht- und Migrationsbewegungen aus den globalen Kriegs- und Armutsregionen finden immer wieder neue Wege in Richtung der nördlichen Reichtumszonen.
Hier angekommen, sind Viele mit einer verschärften Abschiebepolitik konfrontiert. Schnellverfahren und Rückschiebungen entsprechend der Dublin-Verordnung nach Italien sind wieder angelaufen und auch für Griechenland erneut in Planung. Erste Charterabschiebungen nach Afghanistan sollen Angst verbreiten und abschrecken – um jeden Preis.
Doch über 430.000 Menschen haben sich 2016 ihr Bleiberecht in Deutschland erkämpft, weitaus mehr als je zuvor in den letzten 30 Jahren. Und weitere Hunderttausende quer durch Europa werden sich dem rassistischen Grenzregime nachhaltig widersetzen und ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und eine sichere Existenz durchzusetzen versuchen.
Was können wir tun, um diesen Widerstand zu unterstützen und uns der herrschenden Politik von neoliberaler Spaltung und offen rassistischer Ausgrenzung entgegen zu stellen? Welche Projekte und Initiativen – von den Außengrenzen bis zu den Innenstädten – können wir aufgreifen oder stärken? Wie können wir in und mit dem Kampf um Bewegungsfreiheit eine gesamtgesellschaftliche Alternative entwickeln?
Diese Fragen wollen wir mit Ruben Neugebauer diskutieren, Aktivist und Pressesprecher der Sea Watch. Das Schiff ist seit 2015 in unzähligen Einsätzen nahe der libyschen Küste unterwegs, „Safe Passages“ lautet die zentrale Forderung dieses selbstorganisierten Projektes der Seenotrettung. Über den Kampf gegen Abschiebungen wollen wir die Frage von „Safe Spaces“, von sicheren Räumen, von Zufluchtsorten und Kirchenasylen an den Orten der Ankunft thematisieren und die in mehreren Städten gestarteten Ansätze für eine „Solidarische Stadt“ vorstellen.
Die Veranstaltung findet am Vorabend des 18. März statt, einem transnationalen Aktionstag, zu dem das von und mit Refugees besetzte Hotel City Plaza in Athen aufgerufen hat. Anlass ist der erste Jahrestag des EU-Türkei-Deals sowie der zweite Jahrestag der Blockupy-Demonstration gegen die Eröffnung der EZB. Mehrere Netzwerke in Deutschland haben sich dem Aufruf zu dezentralen Aktionen angeschlossen und in Rhein-Main wollen wir am 18.3.2017 einmal mehr im Terminal des Frankfurter Flughafens gegen die Abschiebepolitik demonstrieren. Treffpunkt wird um 14 Uhr im Terminal 1, Abflug, Bereich B sein.
Eine Veranstaltung des Aktionsbündnis Rhein-Main