Welt 07.02.17

Brenner-Pass statt Balkanroute: Der Landespolizeidirektor von Tirol ist beunruhigt über den nicht abreißenden Zustrom illegaler Zuwanderer. Die EU gibt derweil grünes Licht für verlängerte Grenzkontrollen.

Der Andrang von Migranten aus Richtung Italien macht dem österreichischen Bundesland Tirol zu schaffen. „Wir steuern auf ein Problem zu“, sagte Landespolizeidirektor Helmut Tomac in Innsbruck.

Allein in den ersten Wochen des Jahres seien in Tirol 528 illegale Migranten aufgegriffen worden. Die Lage habe sich nur scheinbar beruhigt, da es Italien in absehbarer Zeit nicht mehr schaffen werde, alle ankommenden Flüchtlinge zu betreuen, meinte Tomac.

2016 sind den Angaben zufolge 11.812 illegale Migranten in Tirol aufgegriffen worden, was die Bedeutung der Route via Italien zeige. Damit hatte Tirol unter den neun österreichischen Bundesländern die meisten illegalen Zuwanderer. Sie stammten vor allem aus Marokko und Nigeria.

Tirol befinde sich in einer „Sandwichposition“ zwischen Italien und Deutschland, beklagte Tomac. Die Grenzkontrollen der deutschen Behörden würden die Lage in Tirol verschärfen. Österreich verzichtet momentan auf die Kontrollen am Brenner, an den benachbarten Grenzübergängen Reschenpass und Pustertal (Innichen-Sillian) sowie am Übergang Tarvisio–Arnoldstein (A23/A2).

Österreich darf Grenzkontrollen verlängern

Der EU-Ministerrat in Brüssel stimmte jedoch am Dienstag zu, dass Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Grenzkontrollen um drei weitere Monate bis Anfang Mai verlängern dürfen. Die Staaten sollen sich aber mit betroffenen Anrainern austauschen und die Kontrollen auf das nötige und angemessene Maß beschränken.

Zugleich will Österreich die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge noch stärker abriegeln. Die westliche Balkanroute sei noch nicht so geschlossen, wie es nötig wäre, sagte Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil der „Welt“.

„Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden“, sagte der SPÖ-Politiker. Österreich strebe daher „zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang der Balkanroute und den Visegrad-Staaten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen Balkan-Grenzschutzoffensive“ an. Beteiligt seien unter anderen Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Albanien.