Welt 08.02.17

von Sonja Gillert

Slowenien bereitet sich auf ein Scheitern des Türkei-Deals und auf eine neue Flüchtlingskrise vor.
„Slowenien droht zur Sackgasse für Migranten zu werden“, warnt Außenminister Karl Erjavec im Interview mit der „Welt“.
Er befürchtet, dass eine neue große Flüchtlingswelle die Stabilität des gesamten Balkans gefährden könne.

Hunderttausende durchquerten während der Flüchtlingskrise Slowenien. Teilweise 10.000 Menschen pro Tag waren auf dem Weg nach Österreich, Deutschland und Skandinavien durch das Land mit nur zwei Millionen Einwohnern gereist. Vor etwa einem Jahr schloss Regierung in Ljubljana daraufhin die Grenze für Menschen ohne Visa oder Papiere, kurz darauf unterzeichnete die EU das Abkommen mit der Türkei. Seitdem erreichen verschwindend wenige Flüchtlinge das Land, im Januar gab es 68 illegale Grenzübertritte. Doch die Lage bleibt angespannt. Das Land bereite sich auf einen möglichen Anstieg vor, berichtet Sloweniens Außenminister Karl Erjavec.

Die Welt: Die Türkei hat im Januar erneut gedroht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen, Griechenland registriert in der Grenzregion zu Mazedonien zudem mehr Flüchtlinge. Sind die Staaten an der Balkanroute auf einen Anstieg der Migration vorbereitet?

Karl Erjavec: Für uns ist die weitere Einhaltung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei extrem wichtig. Wenn das Abkommen scheitert und die Türkei drei Millionen Migranten weiterziehen lässt, dann wird die Migrationswelle von den Staaten an der Westbalkanroute wahrscheinlich nicht zu bewältigen sein. Es ist nicht vorhersehbar, was passieren wird. In Mazedonien ist die Situation im Moment noch zu bewältigen.

Die Welt: Was würde ein Ende des Türkei-Deals konkret für den Balkan bedeuten?

Erjavec: Das würde Auswirkungen auf die Stabilität des Westbalkans haben, die ohnehin schon erschüttert ist. In Mazedonien fanden Wahlen statt, aber es scheint keine starke Regierung gebildet zu werden. Zwischen Serbien und dem Kosovo sind die Beziehungen zudem sehr angespannt, außerdem gibt es Probleme in Bosnien und Herzegowina. Auch die Beziehungen zwischen Kroatien und Serbien sind belastet. Hinzu kommt verbreiteter Islamismus in der Region. Zudem ist die Frage der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien noch nicht geklärt – wie warten auf das Urteil des Schiedsgerichts.

Die Welt: Fürchten Sie kriegsähnliche Zuständen auf dem Westbalkan?

Erjavec: Wir sehen, wie angespannt die Verhältnisse sind. Wenn jetzt eine neue Migrationswelle zu der destabilisierten Situation in der Region hinzu kommt, könnte diese Situation nicht mehr zu bewältigen sein. Aus Gesprächen weiß ich, dass auch meine Amtskollegen in der Region eine zusätzliche Destabilisierung fürchten.

Die Welt: Wie bereitet sich Slowenien konkret auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen vor?

Erjavec: Eine Novelle des Ausländergesetzes erlaubt uns unter außerordentlichen Umständen, Migranten den Zugang nach Slowenien zu verweigern. Denn Slowenien wäre im Falle einer erneuten Migrationswelle nicht nur Transitland. In der EU haben einige Mitgliedsstaaten ihre Grenzkontrollen verschärft. Slowenien droht so zu einer Sackgasse für Migranten zu werden.

Die Welt: Slowenien hat im November 2015 begonnen, einen Zaun an der Grenze zu Kroatien aufzustellen. Wie lang soll er dort noch stehen bleiben?

Erjavec: Wir haben diese technischen Hindernisse aufgestellt, weil Kroatien in dieser Zeit unkontrolliert Migranten auf das Gebiet Sloweniens geschickt hat. Sie werden dort stehenbleiben solange die Einschätzung besteht, dass eine neue Migrationswelle möglich ist.

Die Welt: In Österreich wurde zuletzt diskutiert, die Obergrenze für Flüchtlinge 2017 zu halbieren. Da wäre die Obergrenze schnell erreicht und die Grenze geschlossen. Was heißt das für Slowenien?

Erjavec: Ich kenne diese Information. Daher kann Slowenien nicht einfach nur abwarten. Wenn beispielsweise wieder 10.000 Migranten pro Tag nach Slowenien einreisen möchten, dann können wir mit dem neuen Gesetz die Grenze schließen – natürlich mit einigen Ausnahmen, darunter Kranke, Ältere und Kinder. Die kommen trotzdem durch. Ich hoffe natürlich, dass wir diese Maßnahme nicht anwenden müssen.

Die Welt: Experten kritisieren, dass Grenzbeamte unmöglich einschätzen können, ob jemand in diese besondere Gruppe gehört. Wie wollen Sie gewährleisten, dass der Status ausreichend geprüft wird?

Erjavec: Die Regierung hat sichergestellt, dass dieses Gesetz in Einklang mit allen internationalen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte steht. Was die technische Durchführung angeht, so werden sich die zuständigen Behörden bemühen, dass das Gesetz den Vorschriften gemäß umgesetzt wird.

Die Welt: Unter anderem Österreich darf weiter an seiner Grenze im Schengen-Raum Kontrollen durchführen – Slowenien hat die Entscheidung kritisiert. Was bedeuten die Grenzkontrollen zurzeit für Ihr Land?

Erjavec: Zurzeit gibt es keine langen Warteschlangen an der Grenze, aber das kann sich während der touristischen Saison ändern. Doch es geht nicht allein um Warteschlangen. Wenn die Mitgliedsstaaten innerhalb der EU die Grenzkontrollen verschärfen, dann werden wir die wichtige Freizügigkeit, auf der die EU beruht, verlieren. Das schwächt die EU. Wir sollten die Kontrolle an der Außengrenze stärken und den Schengen-Raum schützen.

Die Welt: Österreichs Verteidigungsminister will mit den Staaten entlang der westlichen Balkanroute im Rahmen einer Grenzschutzoffensive enger zusammenarbeiten. Kann sich Slowenien eine solche Kooperation vorstellen und wie könnte sie aussehen?

Erjavec: Es freut mich, dass sich Österreich der Bedeutung der Zusammenarbeit und Koordination zwischen den betroffenen Ländern der Westbalkanroute bewusst ist. Mit Österreich haben wir auf operativer Ebene sehr erfolgreich schon in der Zeit der ersten Migrationswelle zusammengearbeitet. Wir haben uns ständig koordiniert und abgestimmt, Informationen wurden regelmäßig ausgetauscht. Als zusätzliche Hilfe zur Verwaltung des Migrationsstromes hat uns Österreich 15 und Deutschland zwölf Polizisten geschickt.

Die Welt: Gibt es noch eine Chance für die Verteilung der Flüchtlinge nach einer Quotenregelung?

Erjavec: Slowenien hat sich im Sinne der Solidarität verpflichtet, 635 Flüchtlinge aufzunehmen und die Aktivitäten sind schon im Gange. Ich halte es für schwer realisierbar, dass alle Staaten dieses Quotensystem unterstützen. Langfristig gesehen ist es keine geeignete Lösung. Wir müssen mehr Entwicklungshilfe leisten in den Staaten, aus denen die Wirtschaftsflüchtlinge kommen.

Die Welt: Die EU hat einen Zehn-Punkte-Programm erarbeitet, das durch Kooperation mit Libyen die Migration aus Nordafrika eindämmen soll. Kann die EU nur mit einem solchen Deal, der Kritikern zufolge Werte der EU aufs Spiel setzt, den Flüchtlingszustrom in den Griff bekommen?

Erjavec: Leider war die EU nicht vorbereitet auf die Massenmigration. Den Warnzeichen wurde nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. Hier hat die EU die Gelegenheit verpasst, mit geeigneten Maßnahmen das Schlimmste zu verhindern. Das wäre mehr Entwicklungshilfe für diejenigen Staaten, aus denen die Migranten kommen. Ich spreche von den wirtschaftlichen Migranten. Eine zweite Gruppe sind die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten. Aber in diesem Fall ist die EU nicht der einzige Akteur – in Syrien zum Beispiel müssen viele Akteure für einen Frieden sorgen.

Die Welt: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Nato weniger zu unterstützen. Der Einfluss Russlands in Südosteuropa könnte steigen. Wo sieht Slowenien seine sicherheitspolitische Zukunft?

Erjavec: Slowenien ist Mitglied der EU und der Nato, daher ist klar, wo wir unsere Sicherheit sehen. Als Mitglied dieser internationalen Organisationen erwarten wir auch, dass sie im Sinne der Stabilisierung des Westbalkans tätig werden. Vor Kurzem war Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Bosnien-Herzegowina. Solche Besuche sind sehr wichtig für die Region. Slowenien arbeitet auch bei den Nato-Operationen zur Friedenskonsolidierung mit, zum Beispiel im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina. Wir tragen unseren Teil zur Stabilisierung der Region bei.

Die Welt: Befürchten Sie eine Destabilisierung durch Trumps Neuausrichtung der US-Außenpolitik?

Erjavec: Das ist zurzeit sehr schwer einzuschätzen. Wir haben beim letzten Außenministerrat in Brüssel beschlossen, dass wir ein Treffen mit Rex Tillerson, dem neuen Staatssekretär für außenpolitische Angelegenheiten organisieren werden, damit er uns die Prioritäten und Aktivitäten in der US-Außenpolitik vorstellt.