Ab 6.12. in Göttingen, Köln, Lübeck, Hamburg, Kiel und Berlin – Hotel City Plaza on Tour II +++ 10.12. in Frankfurt, Hildesheim, Bremen, Berlin: Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan +++ Balkanroute: Pushbacks überall +++ Röszke 11: 10 Jahre Haft im Schauprozess +++ Aufstand in bulgarischem Flüchtlingslager +++ Ausbruch nach Feuer im Abschiebeknast in Istanbul +++ Kampagne: You can`t evict Solidarity! +++ Zentrales Mittelmeer: Rekordjahr der Ankünfte +++ Neue Karte von Migreurop zu Internierungslagern und Hotspots +++ 7.1. in Dessau: Oury Jalloh – kein Einzelfall +++ 14.1. in Göttingen: Welcome2Stay +++ 21.1. in München: Für eine große gemeinsame AntiRa-Konferenz 2017? +++ 28.1. in Karlsruhe: landesweite AntiRa-Konferenz +++ Rückblicke: Protest gegen Valetta-Prozess, Protest gegen IMK in Saarbrücken, +++ Ausblicke: 10/11.2. Aktionstage zu Bleiberecht, Aufruf zum 18. März-Aktionstag
Liebe Freundinnen und Freunde!
Als wir im letzten Newsletter die „Sanctuary Cities“, die Frage von Zufluchtsorten am Beispiel der USA zum Thema machten, hatten wir nicht ernsthaft damit gerechnet, dass Trump es wirklich schaffen könnte, zum Präsidenten gewählt zu werden. Dieser hat sich die Abschiebung von zwei bis drei Millionen Illegalisierten aus Mexico als eine der ersten Amtshandlungen auf seine rassistischen Fahnen geschrieben, eine Zuspitzung, die nun insbesondere die Sanctuary Cities (heraus)fordern wird.
Trumps Sieg wird nicht zuletzt die europäischen Rechtspopulisten weiter befeuern, die Polarisierung quer durch Europa – aktuell in Österreich und Italien, im Frühjahr in Frankreich – wird also aller Voraussicht nach weiter zunehmen. Gleichzeitig steht der EU-Türkei Deal vor dem Aus und alle Militarisierung des zentralen Mittelmeeres hat nicht verhindern können, dass schon Ende November die Rekordzahl der Ankünfte von 2014 überholt wurde. Über 170.000 Menschen haben es 2016 nach Italien geschafft, während nicht nur dort die Dublin-Verordnung mit aller Gewalt re-installiert wird. Dublin IV soll diese „europaweite Residenzpflicht“ 2017 massiv verschärfen, und da sich Geflüchtete und MigrantInnen erneut nicht daran halten und ihr Recht auf Freizügigkeit praktizieren werden, ist ein Chaos von Rückschiebeversuchen und massenhafter Entrechtung vorprogrammiert. EU-BürgerInnen, die aus den südöstlichen Krisenländern nach Nordwesten wandern, droht ähnliches, wenn sie nicht sofort Arbeit finden: sie werden – wie von SPD-Arbeitsministerin Nahles gerade vorangetrieben – ebenfalls von allen Sozialleistungen ausgeschlossen. Das Bild der nahen Zukunft: Hunderttausende, hin- und hergeschoben, im rassistisch strukturierten Multikosmos mit immer weniger bis gar keinen sozialen Rechten, pendelnd zwischen Armut und Niedrigstlohn…
„In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ Angesichts der sozialen Zuspitzungen sollte diese einfache und doch grundsätzliche Frage im kommenden Jahr neu, verstärkt und bewegungsübergreifend gestellt werden. Wir können und müssen die Antwort mit positiven, machbaren Entwürfen füllen und Offenheit, Inklusion, soziale und Klima-Gerechtigkeit gleichermaßen gegen neoliberale Austerität wie gegen rechtspopulistischen Nationalismus in Stellung bringen. Das kann nur gelingen, wenn wir entsprechende Mobilisierungen – lokal bis transnational, wo immer möglich – mit praktischen Alltagsinitiativen unterfüttern. Unser, das antirassistische Feld, hat einige Ansätze zu bieten: von Bleiberechtskampagnen – wie aktuell zu Afghanistan – bis zu Fluchthilfen aller Art, von – meist unsichtbarer – Community-Solidarität bis zu den zahlreichen Kirchenasylen, von den Medizin-Büros bis zum besten Hotel Europas.
„Wir leben zusammen, wir kämpfen zusammen – das ist längst nicht mehr nur ein Slogan auf einem Flugblatt. Es beschreibt vielmehr unsere tägliche Realität im City Plaza seit sieben Monaten. Es ist ein konkretes Beispiel solidarischer Aktion und gleichzeitig ein Experiment politisch und sozialer Emanzipation für uns alle.“ So hatte die Delegation aus Athen auf ihrer beeindruckenden Veranstaltungsrundreise durch Süddeutschland und die Schweiz die alltägliche Herausforderung auf den Punkt gebracht. In den kommenden Tagen werden sie in sechs norddeutschen Städten unterwegs sein und dort zudem ihren Vorschlag für einen europäischen Aktionstag am 18. März 2017 vorstellen. Es ist nicht nur der erste Jahrestag des EU-Türkei Deals sowie der kompletten Schließung der Balkanroute, es ist auch der zweite Jahrestag der Blockupy-Mobilisierung nach Frankfurt gegen die Austeritätspolitik. Die FreundInnen von City Plaza formulieren dazu: „Es gebe keine Alternativen, diese Geschichte wird uns einmal mehr zum herrschenden Krisen- wie Grenzregime aufgetischt. Wir denken, dass wir in unseren konkreten Kämpfen zeigen können, dass es Alternativen gibt und dass wir sie umsetzen können.“
In diesem Sinne wünschen wir einen guten Jahreswechsel und melden uns mit dem Kompass Ende Januar 2017 zurück.
Das Kompass-Team
Termine und Themen im Dezember 2016 und Januar 2017
Ab 6.12. in Göttingen, Köln, Lübeck, Hamburg, Kiel und Berlin – Hotel City Plaza on Tour II
Nach sechs Veranstaltungen in Süddeutschland und der Schweiz im November ist eine neue Delegation aus Athen sowie eine ehemalige MitbewohnerIn nun in einer zweiten Runde im Norden unterwegs. Sie haben einen beeindruckenden Erfahrungsbericht über den Alltag im City Plaza zusammengestellt und sie haben Fotos und tolle Filmclips im Gepäck. Die Tour wird begleitet von Aktiven aus dem Netzwerk Welcome to Europe sowie vom Taschenprojekt Bag Mohajer. Die genauen Termine und Orte:
Dienstag, 06.12.: Göttingen, um 18.00 Uhr, Our House OM10, Obere Masch-Strasse 10;
Mittwoch, 07.12..: Köln, um 19.00 Uhr in der Alten Feuerwache (Großes Forum), Melchiorstr. 3;
Donnerstag, 08.12.: Lübeck, um 19.00 Uhr im Solizentrum, Willy-Brandt-Allee 11;
Freitag, 09.12.: Hamburg, um 19 Uhr im Buttclub, Hafenstr.126;
Samstag, 10.12.: Kiel, mehr infos unter cantevictsolidarity.noblogs.org
Sonntag 11.12.: Berlin, um 18 Uhr im K9 (Größenwahn), Kinzigstrasse 9.
Samstag 10.12. in Frankfurt, Hildesheim, Bremen, Berlin:
Demos gegen Abschiebungen – Afghanistan is not safe – Link zum Song
Zum internationalen Tag der Menschenrechte gibt es in mehreren Städten Demonstrationen gegen Abschiebungen, mit denen insbesondere gegen das EU-Rückschiebungsabkommen mit Afghanistan protestiert wird.
Link zu dem beeindruckenden Song „No one is save in Afghanistan“ https://vimeo.com/192789860
Frankfurt:
Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle!
Samstag, 10.12.2016, 14 Uhr, Frankfurt Flughafen, Terminal 1, Abflug / Departure B
„(…) Wir wollen am 10.12. gemeinsam laut werden gegen Abschiebungen und für
das Recht zu Bleiben. Wir wollen uns versammeln gegen die Angst und uns gegenseitig stärken – um besser kämpfen zu können für ein Bleiberecht für Alle. Wir wollen gleiche soziale Rechte und das Recht auf Bewegungsfreiheit – für alle Menschen.
Speziell zu Afghanistan-Abschiebungen gibt es Informationen gegen die Angst hier:
Englisch: http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation-afghanistan.en.html
Dari: http://w2eu.info/germany.fa/articles/germany-deportation-afghanistan.fa.html
Gegen Dublin-Abschiebungen innerhalb Europas: http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-dublin2.en.html
Abschiebungen in letzter Minute verhindern geht so: http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation.en.html
Gegen die Angst – Bleiberecht für alle!
Alle die hier sind, sind von hier.
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main
Hildesheim
AUFRUF von geflüchteten Jugendlichen aus Afghanistan zur Demonstration am 10.12.2016 in Hildesheim Start: 14 Uhr, Hauptbahnhof Hildesheim
„Afghanistan ist nicht sicher!
Wer abschiebt, gefährdet Menschenleben!
Wir, afghanische Jugendliche, fordern: Schutz und Sicherheit für afghanische Flüchtlinge in Deutschland!“
Bremen:
AFGHANISTAN IST KEIN SICHERES HERKUNFTSLAND!
SCHLUSS MIT ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! SOFORT!
WIR PROTESTIEREN*
- gegen die geplante Einstufung Afghanistans als sicheres Herkunftsland
- gegen das EU-Abschiebe-Abkommen mit Afghanistan
- für den SOFORTIGEN bundesweiten ABSCHIEBESTOPP nach Afghanistan
Samstag, 10. Dezember 2016, 12 Uhr. Treffpunkt Am Brill
http://thecaravan.org/node/4542
Berlin:
Demonstration am 10.12.2016, 11:30 Uhr, U-Bhf. Turmstraße
„Afghanistan ist alles andere als sicher. Keine Abschiebungen nach Afghanistan! (…)
Daher fordern wir:
- den sofortigen europaweiten Abschiebestopp aller Menschen aus Afghanistan;
- das sofortige Einstellen des Psychoterrors mit der ständigen Androhung einer Abschiebung und mit dem Ausschluss aus diversen Integrationsprogrammen gegenüber afghanischen Geflüchtete;
- die sofortige Aufnahme afghanischer Menschen in Integrations- und Partizipationsmaßnahmen; (…)
Solidarität mit allen afghanischen Geflüchteten! Abschiebungen stoppen!“
Balkanroute: Pushbacks überall
Auf dem Balkan kommt es an immer mehr Grenzen zu „illegalen Push Backs“ der jeweiligen Grenzpolizeien, ein regelrechtes Domino der willkürlichen Rückschiebungen, die der Abschreckung und Entmutigung dienen sollen: von Mazedonien nach Griechenland, von Serbien nach Mazedonien, von Ungarn nach Serbien oder auch von Kroatien nach Serbien.
Seit der Schließung der Balkanroute an der mazedonischen Grenze im März 2016 kommt es an der dortigen Grenze zu systematischen rechtswidrigen Rückschiebungen. Das ECCHR und Pro Asyl unterstützen acht Menschen exemplarisch bei Beschwerden vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg:
„Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete fordern vor dem EGMR ihr Recht auf Rechte
Menschenrechtswidrige Push-Backs an griechisch-mazedonischer Grenze
Acht Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan wehren sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf dem Fluchtweg durch Europa. Am 13. September 2016 haben sie wegen eines Push-Backs (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) im März 2016 aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in das Grenzlager Idomeni in Griechenland Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit der Praxis unrechtmäßiger und oft gewaltsamer Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. …“ Weiterlesen hier:
https://www.ecchr.eu/de/voelkerstraftaten-und-rechtliche-verantwortung/migration-und-flucht/idomeni.html
Zu den „Juristischen Interventionen im ECCHR-Arbeitsbereich „Migration und Flucht“ findet sich auf der Webseite auch ein Sonder-Newsletter.
Auf der Webseite „Balkan Route Info“ wird von Push Backs von Serbien nach Mazedonien berichtet, siehe https://live.w2eu.info/en/serbia/ :
„There are more and more reports of people being brought to the closed camp in Presovo, Serbia, and are subsequently brought to the border with Macedonia where they are pushed-back. These forced returns to Macedonia are not based on any legal ground and are not coordinated with the Macedonian authorities. …“
Weitere aktuelle Infos zur Situation in den Ländern und Grenzregionen der Balkanroute in english, arabisch und farsi: https://live.w2eu.info/
Röszke 11: 10 Jahre Haft im Schauprozess
„Nach Grenzübertritten in Ungarn – 10 Jahre Haft für Syrer
Ahmed H. hätte die Grenze zu Ungarn legal passieren können, wollte aber zwischen Polizei und Füchtlingen vermitteln. Jetzt wird er hart bestraft.
„Es tut mir sehr leid, wenn ich das Gesetz gebrochen habe. Aber ich fühle mich nicht schuldig. Ich bin kein Terrorist.“ Das waren die letzten Worte des Syrers Ahmed H. bevor ihn ein Gericht im südungarischen Szeged am Mittwochnachmittag zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilte. Es war das letzte und mit Abstand härteste Urteil im Fall der „Röszke 11“. Diese waren aus etwa 5.000 Menschen herausgegriffen worden, die am 16. September 2015 über die serbisch-ungarische Grenze am Übergang Röszke liefen….“
Hier der Taz-Artikel sowie ein Bericht von Amnesty zum unglaublichen Schauprozess: https://archiv.ffm-online.org/2016/12/01/ungarn-verurteilt-fluechtling-zu-zehn-jahren-haft/#more-42381
Kurzbericht bei Aljazeera: https://www.youtube.com/watch?v=EAE9F-tLpvI
Aufstand in bulgarischem Flüchtlingslager
„Today, after more than two days of quarantine, at noon a massive riot broke out in Harmanli’s refugee camp, which is located not far way from the Bulgarian-Turkish border. The revolting migrants protested against the closing of the camp and for freedom of movement. Hundreds did not understand why more than 3000 people have to stay inside the camp and are not allowed to go out, while not everybody is ill from deceases. The closing of the camp was already a longer plan of the authorities and an answer on the permanent ongoing protest of right wing parties, neo-nazis and their supporters. …“
http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2016/11/24/the-provoked-riot-in-harmanlis-refugee-camp/
Bereits Anfang November war es im Abschiebeknast Busmantsis zu einem Hungerstreik gekommen: http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2016/11/02/breaking-news-hunger-strike-in-busmantsis-detention-center/
Ausbruch nach Feuer im Abschiebeknast in Istanbul
„This Saturday, on November 19th, 123 migrants managed to escape the Kumkapı deportation center in Istanbul, after starting a fire in their cells. While the fire brigades were working to extinguish the fire, the migrants broke through the gate of the courtyard and runaway despite the policemen shooting in the air. …“
Der ganze Text des Migrant Solidarity Network:
http://harekact.bordermonitoring.eu/2016/11/20/migrant-solidarity-network-on-the-escape-of-50-migrants-from-the-kumkapi-deportation-center-in-istanbul/
You can’t evict a Movement – You can`t evict Solidarity!
Informationen zur Kampagne – Was ist passiert?
In Griechenland hat eine neue Repressionswelle begonnen, die sich gegen eine gemeinsame, selbstorganisierte und solidarische Bewegung von Geflüchteten, sowie griechischen und internationalen Aktivist*innen richtet: In den frühen Morgenstunden des 27. Juli 2016 wurden in Thessaloniki die drei besetzten Häuser Orfanotrofeio*, Nikis und Hurriya, die von Migrant*innen, sowie griechischen und internationalen Aktivist*innen bewohnt wurden, geräumt[*].
Am selben Tag folgte die Räumung des „Social Center For All“ der NoBorderKitchen Lesbos und des Camps am Hafens von Piräus. Zeitgleich erstattete der Athener Bürgermeister Anzeige gegen die Refugee-Squats (von Geflüchteten besetzte Häuser) in stadteigenen Gebäuden. Diese Orte sind und waren Orte, an denen wir uns jenseits rassistischer, nationalistischer und sexistischer Kategorisierung treffen, vernetzen, zusammen leben und kämpfen können….
Weitere Infos zur Internationalen Kampagne: https://cantevictsolidarity.noblogs.org
Der Flyer zur Kampagne: https://cantevictsolidarity.noblogs.org/files/2016/11/cantevict-flyer.pdf
Zentrales Mittelmeer: Rekordjahr der Ankünfte
In der Einleitung des letzten Kompass war es prognostiziert und bereits Ende November war es soweit: die bisherigen Rekordzahl der Ankünfte von Boatpeople in Italien aus dem Jahr 2014 (170.100) wurde durch stetig hohe Zahlen im Oktober und November 2016 übertroffen. Einen statistischen Überblick bietet der UNHCR: http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=105
Dazu schreibt auch das Alarm Phone in seinem aktuellen Sechs-Wochen-Bericht:
„… Contrary to the usual seasonal decline in autumn, we saw in October the highest number of crossings to Italy in all of 2016. Not only that, never before have so many people crossed the Central Med in a single month – more than 27,200 travellers in October – and the numbers remain high in November. With winter approaching, and despite the worsening weather conditions, thousands of travellers try to quickly escape the violent and devastating situation in Libya, not least as even harsher deterrence practices are anticipated for the months to come. They take the risk to depart on unseaworthy and ever-more overcrowded boats. Meanwhile, many civilian rescue initiatives have stopped their missions in the Mediterranean Sea, which leads to a further decrease in rescue capacities off the coast of Libya. …“ https://alarmphone.org/en/2016/11/27/six-week-report/?post_type_release_type=post
Und die Süddeutsche Zeitung fasst in einem lesenswerten Artikel die skandalösen Bemühungen deutscher Politiker zusammen, einen nächsten Flüchtlingsdeal mit der ägyptischen Regierung auszuhandeln:
https://archiv.ffm-online.org/2016/11/30/der-naechste-heikle-fluechtlings-deal/#more-42379
Neue Karte von Migreurop zu Internierungslagern und Hotspots
Das Netzwerk Migreurop hat eine aktualisierte Karte erstellt, auf der quer durch Europa und darüber hinaus alle geschlossenen Lager, Abschiebehaftanstalten und sog. Hotspots verzeichnet sind. Aus der Einleitung: „Today, as in the past, many exiles are seeing their hopes dashed in closed camps in European countries, which on the one hand claim to be models of human rights, while on the other, demand that migrants remain outside the European Union (EU). Using the pretext of “massive” arrivals, the EU and neighbouring states have constantly reinforced their detention systems: from 2011 to 2016, the total known capacity of camps identified by the Network, has gone from 32,000 to 47,000 places. …“ Mehr dazu und die geographische Karte hier: http://www.migreurop.org/IMG/pdf/carte_camps_en.pdf
7.1. in Dessau: gegen das#Verbrennen-#Vertuschen-#Verschweigen-#Verfolgen – Oury Jalloh #Kein Einzelfall! Das war Mord!– #Keine Einzeltäter!
Der 7. Januar 2017 und damit das Gedenken zum 12. Todestag von OURY JALLOH, der von Polizisten erst seiner Freiheit, dann seiner Handlungsfähigkeit und schließlich auf bestialische Weise seines Lebens beraubt wurde, wird im nächsten Jahr an einem Sonnabend stattfinden! Die Polizei von Dessau-Roßlau hat Oury Jalloh am 7. Januar 2005 erst rechtswidrig fest- und dann weiterführend rechtswidrig in Gewahrsam genommen, ihn dann an allen vier Extremitäten auf eine feuerfeste Matratze in der gefliesten Gewahrsamszelle Nr. 5 fixiert und ihn bis zur Unkenntlichkeit verbrannt…
Der deutsche „Rechtsstaat“ hat – in bester rassistischer Tradition – von Anfang an eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben und gegen alle Fakten und bis in die höchsten richterlichen Instanzen hinein die unbewiesene Hypothese von der Selbstverbrennung Oury Jallohs aufrecht erhalten. Die Täter werden bis heute durch Unterschlagung und Manipulation von Beweismitteln und logikverachtende Ignoranz gegenüber offenkundigen Beweisen geschützt, die Familie und das Opfer verhöhnt, Verantwortung und Gerechtigkeit werden verweigert! Stattdessen sollen diejenigen, die für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh kämpfen, durch massive staatliche Repression zum Schweigen gebracht werden! Wir laden alle, denen an der Verhinderung weiterer rassistischer Morde durch Staatsbeamte mit und ohne Uniform, mit und ohne Robe aber auf jeden Fall mit menschenleben-verachtender Scheinheiligkeit ein, unser Gedenken am 7. Januar direkt in Dessau-Roßlau zu unterstützen und eine kraftvolle Demonstration gegen staatlichen Rassismus in allen Behörden und Ministerien dieses Landes zu setzen – nicht nur in Sachsen-Anhalt – nicht nur in Deutschland – nicht nur innerhalb Europas. Am Sterben der hier „fremd“-definierten Menschen auf der ganzen Welt hat Deutschland einen bedeutenden und aktiven Anteil: von brandschatzenden Straßen-Nazis bis zu den politischen Brandstifter*innen in kostümierten Anzügen – vom Neid-Prekariat bis zu den „Händler*innen“ des Todes in Nadelstreifen – von den „besorgten“ Angstgeifer*innen bis zu den „unbeteiligten“ Zuschauer*innen…
KOMMT AM 7. JANUAR 2017 NACH DESSAU-ROSSLAU
OURY JALLOH IST KEIN EINZELFALL – KEINER WIRD VERGESSEN WERDEN!RESPECT OUR EXISTENCE – OR – EXPECT OUR RESISTANCE!
http://keineinzelfall.net/aufruf/
14.1. in Göttingen: Treffen von Welcome2Stay
„Der Koordinierungskreis von Welcome2Stay traf sich am 30. Oktober 2016 in Berlin. Wir besprachen die politischen Perspektiven von Welcome2Stay, konkrete Projekte und die Verteilung der Aufgaben. Unser wichtigstes Vorhaben ist ein bundesweiter dezentraler Aktionstag am 10./11. Februar 2017. Im Mittelpunkt des Aktionstages soll das Bleiberecht stehen. Wir wollen die Abschiebung von Geflüchteten verhindern. Zugleich wollen wir unsere Grundforderung bekräftigen: “das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben”. Zur Vorbereitung des Aktionstages findet ein bundesweites Treffen am 14. Januar 2017 in Göttingen statt. …“
http://welcome2stay.org/de/startseite/
21.1. in München: Für eine große gemeinsame AntiRa-Konferenz 2017?
Wie im letzten Kompass Newsletter angekündigt haben sich am 19./20. November in Frankfurt ca. 25 Aktive aus mehreren Städten getroffen, um über den Vorschlag einer großen gemeinsamen AntiRa-Konferenz in 2017 zu diskutieren. Einigkeit bestand zwar über den Sinn und die Notwendigkeit eines solchen Zusammenkommens, doch klar war auch, dass die Vorbereitung eines derart ambitionierten Projektes von mehr Gruppen getragen werden muss. Für Januar 2017 wurde deshalb ein Folgetreffen in München verabredet, zu dem weiteren Gruppen angesprochen und eingeladen werden. Auf einer eigenen Mailingliste werden die Zwischenergebnisse und der weitere Vorbereitungsprozess zweisprachig (engl./dt) kommuniziert. Wer konkreteres Interesse hat, kann sich bei kmii-hanau@antira.info melden.
28.1. in Karlsruhe: landesweite AntiRa-Konferenz
„…Die Konferenz wird im Anne-Frank-Haus stattfinden. Sie beginnt um 10 Uhr und soll mit konkreten Ergebnissen um 18.00 Uhr beendet werden. Die Konferenz ist ein weiterer Schritt nach der erfolgreichen Demonstration am 1. Oktober 2016 mit mehr als 800 TeilnehmerInnen in Heidelberg. (…) Bei der Konferenz wird es drei Eingangsreferate (…) und verschiedene Arbeitsgruppen geben, die sich mit folgenden Themen auseinandersetzen:
I. Gesetzliche Veränderungen, Massenabschiebungen, Dublin IV. Kritik an einer diskriminierenden Asyl- und Migrationspolitik. Wie gehen wir mit den ausgrenzenden Gesetzen um?
II. Fluchtursachen und EU-Abschottungspolitik. Wo sind Ansatzpunkte für mehr Protest und Widerstand. Welche Organisationen sind bereits aktiv? Welchen Beitrag kann jeder leisten?
III. Neoliberalisierung des Flüchtlingsrechts, Soziale Spaltung oder gleiche Rechte und Soldarity4All. Wo ist deutliche Kritik notwendig, welcher Protest muss entwickelt werden?
IV. Welcome Citys – Zufluchtstädte – Welche Erfahrungen existieren bereits? Welche Inhalte müsste ein Manifest an eine Zufluchtsstadt haben? Welchen kommunalen Gestaltungsraum müssen wir einfordern?
Das ausführliche Programm und den Aufruf zur Konferenz gibt es ab dem 19. Dezember 2016 auf: http://stop-deportation.de/
Rückblicke:
Protest gegen Valetta Prozess – Kundgebungen in Berlin vor mehreren afrikanischen Botschaften und der GIZ
Knapp 100 Leute haben auf Initiative von Afrique-Europe-Interact am 11. November in Berlin vor den Botschaften von Niger, Mali und Marokko sowie von der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) gegen die aktuelle EU-Migrations- und Abschiebepolitik demonstriert – insbesondere hinsichtlich der (drohenden) Bereitschaft afrikanischer Regierungen, mit der EU zusammenzuarbeiten. Viele der Teilnehmer_innen waren Geflüchtete, unter anderem von Women in Exile, Lampedusa in Hamburg und Voix des Migrants – zudem war eine größere Gruppe malischer Geflüchteter aus Sachsen-Anhalt gekommen. Mehr dazu sowie Fotos und Videos hier:
https://afrique-europe-interact.net/1459-0-Aktionen-in-Europa.html
Protest gegen IMK Saarbrücken
Auch dieses Jahr haben die „Jugendlichen ohne Grenzen“ eine Konferenz und Proteste zur Innenministerkonferenz in Saarbrücken organisiert, siehe:
http://jogspace.net/2016/10/30/jugendkonferenz-und-aktionsprogramm-zur-innenministerkonferenz/
„Jugendliche wählen Karl-Heinz Schröter (Brandenburg) zum Abschiebeminister 2016
Am 28.11.2016 wurde Karl-Heinz Schröter (Innenminister Brandenburg, SPD) im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Saarbrücken zum Abschiebeminister 2016 gewählt. Mit 26 Prozent der Stimmen setzte er sich knapp gegen Thomas Strobl aus Baden-Württemberg (22%) und Joachim Herrmann aus Bayern (20%) durch. …“
Ausblicke:
10/11.2. Aktionstage zu Bleiberecht
Wie oben zum 14.1.-Treffen beschrieben plant das Welcome2Stay-Netzwerk für Mitte Februar einen Aktionstag zu Bleiberecht und gegen Abschiebungen.
http://welcome2stay.org/de/startseite/
Aufruf für einen europaweiten Aktionstag am 18. März
Wie in der Einleitung erwähnt, schlagen die AktivistInnen des besetzten Hotels City Plaza in Athen vor, den 18.3.2017 zu einem europaweiten Aktionstag gegen das Austeritäts- und Grenzregime zu machen. Der Aufruf findet sich hier: http://solidarity2refugees.gr/international-call-city-plaza-18-march-european-day-action/