11. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Migration nach der Brexit-Entscheidung: «Keine Regierung kann den Arbeitsmarkt planen» · Kategorien: Großbritannien · Tags:

Quelle: NZZ | 11.12.2016

Die hohe Zuwanderung war ein wichtiges Thema in der Abstimmung über den Brexit. Premierministerin Theresa May versteht vor allem die Kontrolle der Grenzen als Auftrag aus dem Referendum. Der Ökonom Jonathan Portes kritisiert die Haltung der konservativen Regierung

INTERVIEW von Gerald Hosp, London

Was war der ausschlaggebende Punkt für die Brexit-Entscheidung? War es die Sorge um die Immigration, um die Globalisierung, oder wollten die Briten die Kontrolle über ihre Gesetze zurückholen?

Es ist unmöglich, diese drei Komponenten zu unterscheiden. Es gibt offensichtlich einen starken Zusammenhang zwischen der Einstellung zu Immigration und zum Abstimmungsverhalten. Diejenigen, die glauben, die Zuwanderung sollte reduziert werden, stimmten in der Regel für den Brexit, und umgekehrt. Die regionalen Unterschiede spielten eine Rolle. Der wirtschaftlich benachteiligte Norden Englands stimmte für den Austritt, aber auch der wohlhabende Südosten Englands. Es ist wohl eine Koalition zwischen den Leuten, die unzufrieden sind mit den negativen wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung, und denjenigen, die gegen die sozial-kulturellen Veränderungen durch die Globalisierung sind. Im Thema Zuwanderung überschneiden sich diese Punkte. Ohne starke Immigration in den vergangenen fünfzehn Jahren hätte es wohl kein Referendum gegeben.

Wenn die Zahl Wirtschaftsaktivität pro Kopf für die vergangenen Jahre herangezogen wird, profitierte Grossbritannien nicht stark von der Zuwanderung.

Es ist schwierig, für ein bestimmtes Land zu einem bestimmten Zeitpunkt die Auswirkungen der Zuwanderung festzulegen. Eine kürzlich erschienene, umfassende Studie des Internationalen Währungsfonds zeigt allgemein positive Folgen, auch für das Bruttoinlandprodukt pro Kopf. Ökonomische Studien zeigen klar, dass die Immigration keine negativen Wirkungen wie die Erhöhung der Arbeitslosenquote oder eine Senkung der Löhne hatte. Es ist vernünftig anzunehmen, dass auch das BIP pro Kopf davon profitierte.

Gilt dies auch für regionale Unterschiede?

London ist bei weitem die produktivste und dynamischste Region des Landes und hat sehr viele Immigranten. Es ist zu einfach zu sagen, mit weniger Zuwanderung sind die Probleme Nordenglands gelöst. Die Gründe dafür, dass manche Regionen Englands wirtschaftlich hinterherhinken, sind breiter gefächert und langfristiger.

Derzeit ist es modisch zu sagen, die Verlierer der Globalisierung müssten entschädigt werden. Wie könnte dies bewerkstelligt werden?

Für Leute, die sich mit Handel schon länger auseinandersetzen, ist dies tatsächlich keine neue Botschaft. Die Verlierer können mit Transfers und Subventionen kompensiert werden. Grossbritannien macht dies bereits. Ein grosser Teil der Einnahmen in London werden im ganzen Land verteilt, durch Sozialwerke, durch das Pensionssystem und so weiter. Das Problem ist, dass dies zwar kurzfristig die Not lindert. Eine langfristige Politik, um die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen zu verbessern, steckt aber nicht dahinter. In Grossbritannien wurde zu wenig gemacht, um neue Branchen zu fördern. Das ist aber auch schwierig. Die Regierung spricht jetzt von einer neuen Industriepolitik.

Wie sollte eine vernünftige Industriepolitik aussehen, wenn es das gibt?

Wenn ich die Antwort wüsste. Aber Grossbritannien hat einen grossen Vorteil: Das sind die international hervorragenden Universitäten im ganzen Land. Manche befinden sich in sozial benachteiligten Regionen. Die besten Uni-Abgänger wandern jedoch ab, weil es dann zu wenig Möglichkeiten in der Gegend gibt. Dies zu ändern, wäre ein Beginn.

Ein grosses Problem in Grossbritannien ist die niedrige Produktivität. Eine Vorstellung ist, dass die Produktivität steigt, wenn die Immigration eingeschränkt wird. Weniger Zuwanderer würde auch höhere Löhne bedeuten, heisst es. Deswegen würden Unternehmen mehr investieren und versuchen produktiver zu werden. Was halten Sie von dieser Logik?

Es ist eine theoretische Möglichkeit. In Grossbritannien spricht aus empirischer Sicht wenig dafür. Wie gesagt, London ist sehr produktiv. In manchen Branchen wie in der Landwirtschaft könnte dies zutreffen. Ich bin aber skeptisch. Die Zuwanderung von Hochqualifizierten erhöht meist die Produktivität. Aber auch die Zuwanderung von Geringqualifizierten kann indirekt eine positive Auswirkung haben, weil sich Einheimische dann auf produktivere Arbeiten konzentrieren können. Keine Regierung kann den Arbeitsmarkt planen. Personenfreizügigkeit hat den Vorteil, dass sie für Unternehmen sehr flexibel und relativ unbürokratisch ist.

Die derzeitige Regierung will nach dem EU-Referendum die Zuwanderung aus der EU kontrollieren und hält am Ziel fest, die Netto-Immigration auf weniger als 100 000 Personen zu begrenzen. Jüngste Zahlen bezifferten diese aber auf mehr als 330 000. Wie kann London die Migration wirtschaftsfreundlich beschneiden?

Am besten wäre eine minimale Lösung, vielleicht eine jährliche Obergrenze für EU-Bürger. Denkbare Mechanismen, wie die Plätze verteilt werden, sind das Vorweisen eines Arbeitsvertrags oder das Prinzip «Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!». Es sollte so einfach und unbürokratisch sein wie möglich.

Der frühere Premierminister David Cameron hat vor dem EU-Referendum mit Brüssel Kürzungen bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer ausgehandelt. Wäre eine Verschärfung der Einschränkungen auch ein Weg?

Das Referendumsergebnis hat gezeigt, dass dies nicht ausreicht. Viele würden wohl einen erschwerten Zugang von Ausländern zu Sozialleistungen befürworten, Wohlstands-Tourismus ist aber nicht das zentrale Thema. Die meisten EU-Ausländer kommen, um zu arbeiten. In der Abstimmung ging es vor allem um die Senkung der Zuwanderungszahlen.

Sie gehen also von einer Quote aus?

Vorhersagen sind schwierig, wie wir gesehen haben. Die britische Regierung hat aber offenbar die Absicht, die Zahl und die Charakteristik der Migranten zu kontrollieren. Für das Ziel, die Zuwanderung auf weniger als 100 000 Personen zu senken, müsste die Regierung strikte Massnahmen treffen. Es kann aber auch sein, dass die Zahlen anderweitig zurückgehen. Wenn wir eine Rezession in den kommenden Jahren haben sollten, ginge die Zahl der Zuwanderer beispielsweise ohnehin zurück.

Ein Teil der Brexit-Bewegung betont, dass mit der Entscheidung Grossbritannien sich jetzt mehr für Hochqualifizierte aus Indien, Kanada, Australien oder China öffnen könne, weil der Zustrom von EU-Bürgern begrenzt werde. Sehen Sie dies als Möglichkeit und als Vorteil?

Theoretisch ja. Es scheint aber politisch nicht sehr plausibel zu sein, schon gar nicht unter der jetzigen Regierung. Es ist möglich, ein Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie eine nicht-diskriminierende und liberale Politik zu haben, wie Kanada oder Australien. Aus ökonomischer Sicht wäre dies begrüssenswert. Aber die Regierung geht in eine andere Richtung.

Es taucht immer wieder die Idee auf, dass Grossbritannien Personen für bestimmte Branchen oder aus einzelnen EU-Ländern eine bevorzugte Zuwanderung anbieten könnte. Ist dies ein gangbarer Weg?

Man kann sich das vorstellen. Das hängt aber von den anderen EU-Ländern ab. Ich nehme an, dass dies zunächst nicht auf der Agenda stehen wird. Vielleicht wird es einmal einen Flickenteppich von solchen Abkommen geben, dies wird jedoch eine Weile dauern.

Quoten scheinen das bevorzugte Instrument für London zu sein. Man kann sich jedoch auch Zutrittspreise für ein Land für Migranten vorstellen. Grossbritannien kennt so eine Lösung schon bei Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern. Der Arbeitgeber muss dabei eine Abgabe für einen hochqualifizierten Ausländer mit einem Tier-2-Visa zahlen.

Als Ökonom würde man sagen, dass Preise besser sind als Quoten. Es hängt aber sehr von den Details einer Lösung ab. Man kann sich vorstellen, dass eine solche Regelung auch auf EU-Bürger ausgeweitet wird. Die derzeitige Regierung will aber eine symbolische Politik einführen, dass sie die Zuwanderung kontrolliert. Dies macht man natürlich auch mit Preisen, der Einfluss auf die Anzahl Zuwanderer ist aber indirekt.

Wird die Diskussion um Immigration und Globalisierung auch die Flexibilität des britischen Arbeitsmarktes beeinflussen? In Grossbritannien können Personen relativ leicht angestellt und entlassen werden.

Mit der Abkehr von der Personenfreizügigkeit wird es bereits eine Einschränkung geben. Die Erhöhung des Mindestlohns zeigt auch in die Richtung eines unflexibleren Arbeitsmarktes. Die Regierung dürfte auch die Regelung zu Arbeitsverträgen ohne zugesicherte Arbeitszeit überarbeiten. Grossbritannien wird wohl beim Arbeitsmarkt nicht Frankreich werden, es wird aber starrer.

Sie sind vorsichtig in Ihren Aussagen. Ist dies so, weil die Brexit-Entscheidung die Unsicherheit stark gesteigert hat?

Ja. Es ist ohnehin schwierig, Migrantenströme vorherzusagen. Wenn dann noch die Politik unklar ist, verkompliziert sich alles. Ich kann nur sagen, dass das Wirtschaftswachstum voraussichtlich mit geringerer Zuwanderung zurückgehen wird. Um wie viel das sein wird, ist unmöglich zu beantworten.

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