Quelle: DW | 08.12.2016
Es geht darum, eine weitere Lücke beim Vorgehen gegen Terrorismus und andere Verbrechen zu schließen. Bei ihrer neuen Initiative hat die EU-Kommission aber nicht allein die Papiere im Blick.
Für den Vorstoß zur Verbesserung der Sicherheit von Reisedokumenten nennt die EU-Kommission zwei Hauptgründe: „Dokumentenbetrug hat eine wichtige Bedeutung für den Terrorismus und das organisierte Verbrechen erlangt und ist zudem eng verknüpft mit Menschenhandel und dem Schmuggel von Flüchtlingen“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ aus einem Aktionsplan der Kommission. Dem Bericht des Blattes zufolge will die Brüsseler Behörde ihre Initiative an diesem Donnerstag offiziell vorstellen.
Auch Verhalten der Behörden verbesserungswürdig
„Von vitalem Interesse ist, dass wir die Sicherheit von Reisedokumenten verbessern, ebenso aber auch die damit verbundene Infrastruktur zur Identitätsüberprüfung“, heißt es in dem Plan weiter. Konkret fordere die Kommission die EU-Mitgliedsstaaten auf, bei der Ausstellung von Reisedokumenten künftig stärker die Echtheit der Ausgangsdokumente wie Geburtsurkunden oder Einwohnerverzeichnisse zu untersuchen. Außerdem sollten die Angaben für die Ausstellung von Reisedokumenten durch eine Überprüfung von Wählerverzeichnissen oder Sozialversicherungsunterlagen abgeglichen werden. Denkbar seien aber auch persönliche Interviews mit den Antragsstellern oder der Abgleich mit biometrischen Daten.
Visa mit EU-weit einheitlichem Design
Zudem soll nach dem Willen der EU-Kommission die Kontrolle der Reisedokumente selbst verbessert werden. Verlust oder Diebstahl von Reisedokumenten sollten unverzüglich gemeldet werden, um die Chance auf deren Fälschung zu reduzieren, heißt es laut „Welt“ in dem Aktionsplan. Die EU-Kommission fordere darüberhinaus die Mitgliedsländer auf, Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen für Angehörige von Drittstaaten fälschungssicherer zu machen. Dazu könne etwa ein neues einheitliches Design für diese Dokumente beitragen, das in allen Ländern gilt.
sti/mak (afp, dpa)