29. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutsche Flüchtlingspolitik: Ein Jahr wie keines“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Zeit Online

Wunder zweiter Ordnung: Auch wenn nicht alles gelungen ist – die Bilanz der deutschen Flüchtlingspolitik ist so schlecht nicht.

Ein Kommentar von Bernd Ulrich

Oft wissen es die Menschen gar nicht, wenn sie Geschichte machen – oder sie ihnen widerfährt. Für die vergangenen zwölf Monate gilt das nicht. Was seit dem 4. September 2015 geschehen ist, gehört zum Wichtigsten, was die Bundesrepublik erlebt hat. Die Frage ist nur: Was ist eigentlich passiert, was hat es mit den Deutschen gemacht? Und: War die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen offen zu halten, richtig oder falsch?

Es hat keinen Sinn, sich dieser Frage rein rezensentisch zu nähern. Also: Was ist alles schiefgelaufen, passt es dem Kritiker oder eher nicht? Wer es ernst meint, muss mit einer Gegenüberstellung beginnen, zwischen dem, was passiert ist, und dem, was vermieden werden konnte, zwischen der Wahl, die getroffen wurde, und den Optionen, die zur Verfügung standen.

Zunächst zu den denkbaren Alternativen: Was Anfang September 2015 eindeutig nicht zur Wahl stand, das war ein Weg der Mitte und des Maßes.

Dafür hatte die deutsche Politik – und großteils auch die Öffentlichkeit – die Hunderttausenden Flüchtlinge, die schon seit Langem unterwegs waren, zu lange verdrängt. Auch und gerade die Regierung Merkel hatte den Eindruck erweckt, der Exodus aus Mittelost sei ein Problem der europäischen Küstenstaaten Italien und Griechenland. Folglich gab es keine auch nur annähernd angemessene Infrastruktur für die Aufnahme von Flüchtlingen in einer derartigen Größenordnung, es fehlte vom Rechtlichen über das Administrative bis zum Logistischen und Polizeilichen jedwede solide Vorbereitung.

Das galt im selben Maß allerdings auch für die andere Handlungsoption, die Grenzschließung. Auch sie wäre chaotisch verlaufen, in weiten Teilen rechtswidrig, es hätte Jagdszenen in Nieder- und Oberbayern gegeben, Wasserwerfer-Einsätze gegen unübersichtliche Menschengruppen, bei denen die Männer an der Hochdruckspritze nicht hätten entscheiden können, wen sie da treffen: Männer, Frauen oder Kinder, Syrer oder Albaner. Und der im Genre des Hartseins ausgesprochen ungelenke Bundesinnenminister hätte täglich erklären müssen, warum das leider alles notwendig sei.

Und so wie mit der ungeordneten Grenzöffnung Kriminelle, Illegale und vermutlich auch militante Islamisten ins Land gekommen sind, so wären im anderen Falle Abertausende hilfsbedürftige und hilfsberechtigte Kriegsflüchtlinge nicht ins Land gelassen worden.

Willkommenschaos oder Abschottungschaos – das stand zur Wahl, etwas Drittes gab es wegen der vorhergehenden Versäumnisse nicht.

Die Haltungen der beiden wichtigsten flüchtlingspolitischen Antagonisten, Angela Merkel und Horst Seehofer, lassen sich so auf eine Formel bringen: Die Kanzlerin war der Meinung, dass die Deutschen die Bilder nicht aushalten würden, die bei einer chaotischen Grenzschließung entstehen, während der CSU-Chef glaubte, seinen Landsleuten das zumuten zu können. Im Nachhinein muss man sagen: Die Frage nach dem Aushalten-Können war einfach falsch gestellt. Wahrscheinlich hätten die Deutschen beides leidlich bewältigt, auch eine Grenzschließung, sie sind nämlich ganz gut im Bewältigen und in Autosuggestion.

Wer wollen die Deutschen sein?

Die eigentliche politische Frage war jedoch nicht, was die Deutschen schaffen können, sondern wer sie sein wollen.

Wollen sie sich in eine Situation begeben, in der ihr Empathie-Muskel trainiert und absehbar auch überfordert würde – oder aber in eine Lage, in der sie sich eine überwunden geglaubte Selbstverhärtung neu antrainieren wollen? Und, da die politische Situation für Maß und Mitte im September eben schon längst zu gewaltig und zu dynamisch war: Wollen die Deutschen die Willkommenskultur oder die Abschottungskultur übertreiben? Wollen sie mehr Hilfsbereitschaft zeigen, als sie haben? Oder mehr Brutalität, als sie verkraften?

Denn, um es aushalten zu können, dass zigtausend Kriegs- und Krisenopfer mit berittener Polizei über die grüne Wiese gescheucht werden und in Dutzenden Idomenis und Calais monatelang vor sich hin vegetieren, muss man ja einiges tun. Beispielsweise die Opfer zu Tätern umdefinieren, zu Invasoren, so wie es alle autoritären Parteien in Europa tun. Die Deutschen hätten sich ordentlich in Stimmung bringen müssen, von allein können die so etwas nicht mehr.

Aber haben es die Ungarn nicht auch gekonnt? Ja, das haben sie, unter anderem indem die dortige Regierung syrische und irakische Bürgerkriegsflüchtlinge zu islamistischen Aggressoren umetikettierte. Darüber hinaus hatte Ungarn beim Projekt Selbstverhärtung gegenüber den Deutschen noch andere entscheidende Vorteile. Zum einen hält Viktor Orbán das Volk seit seinem Amtsantritt in latenter Dauermobilisierung, gewissermaßen wutbereit. Zum anderen kann sich Ungarn als Opfer der Geschichte fühlen, das nun erst mal genug gelitten hat. Dagegen das zum Bersten reiche und mächtige Deutschland in der Opferrolle – das will man sich lieber gar nicht erst vorstellen.

Zum Dritten schließlich leben in Ungarn so gut wie keine Muslime, hierzulande aber vier Millionen. Wie hätten die wohl mehrheitlich reagiert, hätte man ihre in Not geratenen Glaubensbrüder und Verwandten an den deutschen Grenzen brutal abgewiesen? Und wie wiederum hätten die autochthonen Deutschen auf deren Wut und Enttäuschung reagiert? Eine Wutspirale wäre in Gang gekommen. Ungarn wurde durch die Abschottung gehärtet, aber geeint, Deutschland hätte sich nicht nur verhärtet, sondern auch vergiftet.

Auch außenpolitisch wären die Konsequenzen gänzlich andere gewesen, wenn Deutschland dasselbe getan hätte wie Ungarn. Alle, die jetzt über die Deutschen lächeln, weil sie sich mittlerweile so schwertun mit den Folgen ihrer guten Tat, hätten im anderen Falle mit dem Finger voller Verachtung auf die Pickelhauben gezeigt: So sind sie, hätten sie gesagt, so waren sie schon immer.

Es liegt auf der Hand, dass eine Politik der geschlossenen Grenzen Deutschland in eine regressive Dynamik versetzt hätte. Horst Seehofer scheint das zu wissen, weswegen er sich seit einem Jahr mit Unken und Schimpfen begnügt, ohne einen einzigen ernst zu nehmenden Versuch zu starten, die Kanzlerin in die Knie zu zwingen. Seehofer ist in Wahrheit nicht Merkels härtester politischer Gegner, sondern ihr wutschnaubender Theaterkritiker.

Aber vielleicht brauchte er mehr auch nicht sein, weil die Kanzlerin, wie viele meinen, ohnehin auf seinen Kurs eingeschwenkt sei. Dagegen spricht, dass er nicht aufhört, gegen den Kurs der Kanzlerin zu sticheln. Dagegen spricht auch, dass Angela Merkel zu keiner Zeit die deutschen Grenzen offen halten wollte. Sie hat nur Zeit kaufen wollen, um ein geordnetes, rechtmäßiges Verfahren zu schaffen. Was als Ausnahme gedacht war, ist Ausnahme geblieben. Allerdings – und das ist eine folgenreiche Einschränkung – eine ziemlich lange Ausnahme. Sie währte vom 4. September bis zum 20. März, bis zum Abkommen mit der Türkei. Andere Maßnahmen kamen hinzu, verbesserte Bedingungen in den Flüchtlingslagern etwa, auch die Sperrung der Balkanroute hat Anreize verringert. Ein halbes Jahr also, für die üblicherweise schwerfällige europäische Politik mag das als kurze Zeitspanne durchgehen, für die Geduld der Deutschen allerdings nicht. Für sie bedeutete dieses Zeitkaufen: eine Million Flüchtlinge und mehr Durcheinander, als Deutsche es leichthin verkraften können.

Ist nun der schlafende rassistische Hund geweckt?

Was also hat dieses Jahr mit den Deutschen gemacht? Ist es nicht doch zu genau der Selbstverhärtung gekommen, die durch Merkels Entscheidung vermieden werden sollte? Wurde nicht durch die anfängliche Emphase der schlafende rassistische Hund geweckt mit der ersten erfolgreichen rechten Partei als dauerhaftem Kollateralschaden? Wurde, mit anderen Worten, aus der richtigen Entscheidung nicht etwas ganz Falsches?

Zunächst mal: Ja. Der Rassismus hat zugenommen, er tritt offener und aggressiver auf, er hat eine politische Heimat gefunden. Ob die Gefahr des islamistischen Terrors zugenommen hat, steht noch dahin, der gesunde Menschenverstand sagt einem aber: wahrscheinlich schon. Auf der anderen Seite hätte auch eine harte Abschottungspolitik den Nährboden für Terror in Deutschland vergrößert, auch das sagt einem der Realitätssinn.

Ist die Bilanz also am Ende negativ, weil Deutschland rechter, härter und rassistischer geworden ist?

Auch hier hilft ein realistischer Blick. Zunächst begann das Flüchtlingsjahr 2015/16 mit einer erwartbaren Enttäuschung: Natürlich wurde angesichts der Zahl der Flüchtlinge klar, dass Deutschland technisch und logistisch nicht so toll ist, wie es sich das immer einredet. Und so stellte sich wie bei Siemens und VW und der Deutschen Bank auch beim Bamf, beim LAGeSo in Berlin und oft auch in den Heimen eine gewisse Pommesbudenhaftigkeit der deutschen Herrlichkeit heraus. Frust Nummer eins.

Auch die Flüchtlinge waren nicht durchgehend so, wie manche sich das ausgemalt hatten. Demut und Dankbarkeit sind in den Gesellschaften des Mittleren Ostens auch nicht verbreiteter als hier. Frust Nummer zwei.

Dann die wortkarge Kanzlerin, die gewissermaßen eine Revolution ohne Worte vorantreibt oder zumindest zu managen sucht, ohne sich wirklich strategisch zu erklären. Eine solche Erklärung vermeidet sie vielleicht auch deswegen, weil es für den Fall der Mauer zwischen Erster und Dritter Welt noch kein politisches Konzept gibt. Die Gegner der Flüchtlingspolitik fürchten, dass die Logik und Moral, die für die Million Flüchtlinge gilt, für viele weitere Millionen Menschen in Arabien und Afrika auch gelten könnte. Und damit haben sie recht. Angst Nummer eins.

Dann die Silvesternacht, dann der Sommer des Grauens, in dem terroristische Anschläge Europa und schließlich auch Deutschland trafen, nach dem Goldrausch der Flucht 2015 nun der Rausch des Mordens. Schließlich die Verunsicherung durch den Brexit und zu allem Übel auch noch die Krise in der Türkei, die den Glauben daran untergräbt, dass es überhaupt eine funktionierende Flüchtlingspolitik jenseits der Zäune geben kann. Angst Nummer zwei.

Vieles davon ist nur gefühlt, nicht real: Noch immer ist in Deutschland niemand vom IS ermordet worden; außerdem sind die Attentäter von Würzburg und Ansbach so wenig durch die September-Entscheidung ins Land gekommen wie die Mehrzahl der mobbenden Männer von Köln; auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist noch lange nicht außer Kraft. Das ist alles wahr. Dennoch fühlt es sich anders an.

Um es vorsichtig zu sagen: Es war ein ziemlich brutales Jahr für die Flüchtlingspolitik. Und wie reagieren die Deutschen? Unglaublich, fast rührend vernünftig. Sie sind in den Wochen nach Terror und Türkeiputsch zu zwei Dritteln unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Dies allerdings, ohne sich darum bei der Sonntagsfrage weiter zu scheren, die Union bleibt stabil. Offenbar sind die Deutschen zurzeit wie Seehofer, sie grummeln, aber sie dulden, sie werfen Tomaten auf die Bühne, aber sie bleiben im Saal. Vielleicht spüren diese braven Deutschen einfach, wie sehr es im momentanen internationalen Umfeld auf ein stabiles ruhiges Deutschland ankommt.

Und die Flüchtlingshelfer sehen ihre Arbeit weiterhin zu zwei Dritteln positiv.

Was ist mit der AfD?

Aber was ist nun mit der AfD, der Partei gewordenen Systemgegnerschaft? Im Frühsommer 2015 war sie beinahe schon tot, doch nun bescheinigen ihr die Umfragen bundesweit fünfzehn Prozent, wahrscheinlich sind es sogar mehr. Nur, womit will man das vergleichen? Mit den seligen Zeiten der alten Bundesrepublik, als das Tabu noch geholfen hat? Das wäre nostalgisch. Oder mit dem, was einem lieber wäre? Das wäre wiederum rezensentisch. Was hilft, ist der internationale Vergleich. Wie stark sind in anderen westlichen Ländern die autoritären, nationalistischen und teils rassistischen Kräfte? In Frankreich bei dreißig Prozent. In den USA bei vierzig. In Österreich bei fünfzig. Großbritannien hat sich derweil aus Globalisierungsfrust in einen chaotischen Brexit gestürzt, in Osteuropa, wo man sich mit allen Mitteln erfolgreich gegen Flüchtlinge gewehrt hat, herrscht eine autoritäre und nationalistische, eine regelrecht gefährliche Stimmung. Gemessen an all dem ist Deutschland trotz einer Million Flüchtlingen und diesem überharten Jahr ein Hort der Vernunft und der Stabilität – auch wenn die Werte der Kanzlerin in den Meinungsumfragen deutlich nachgelassen haben.

Auch außenpolitisch ist Deutschland keineswegs nachhaltig isoliert. Kaum war der Brexit verkündet, da einigten sich Theresa May und Angela Merkel auf das vorläufige Procedere. Und wer mit Mitgliedern der zukünftigen (toi, toi, toi) Regierungsmannschaft von Clinton spricht, der stellt fest, dass die USA mehr denn je die privilegierte Partnerschaft mit Berlin wollen.

Die Grundentscheidung war offenbar richtig, der Preis war bislang nicht zu hoch. Was geschah, war zwar nicht das Wunder, an das manche vielleicht im September geglaubt haben, aber vielleicht ein Wunder zweiter Ordnung.

Derweil vollzieht sich in der Flüchtlingspolitik eine allmähliche Bewältigung, eine spürbare Verringerung der Zahlen, aber auch eine gewisse Rebrutalisierung, wenn man etwa an die türkisch-syrische Grenze denkt. Dennoch hat die Politik des humanitären Realismus nicht abgedankt, die Illusion der vollen Härte hat sich nicht durchgesetzt, der Naivität des Bösen hat Deutschland nicht nachgegeben. Gleichwohl schreibt man solche Sätze mit dünner Tinte. Zu vorläufig scheint alles, zu fragil. Es ist ja auch nichts vorbei, der welthistorische Schock hält an. Das Verhältnis von Erster und Dritter Welt, von Europa und Mittlerem Osten, von Autoritären und Liberalen muss neu justiert werden.

Sagen kann man immerhin zweierlei: dass Deutschland sich in diesem ersten Jahr der neuen Zeitrechnung leidlich bewährt hat. Und dass es einer Million Menschen heute besser geht als vor einem Jahr (oder zumindest den meisten von ihnen). Diese stattliche humanitäre Leistung steht nun auch im Buch der deutschen Geschichte, das ja bekanntlich nicht ausschließlich erfreuliche Seiten aufweist.

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