Quelle: Hinter den Schlagzeilen
Mit dem Türkei-Pakt wirft die Europäische Union ihr letztes humanes Feigenblatt ab. Der Deal dient nicht dem Schutz von Flüchtlingen, sondern dem Schutz vor Flüchtlingen. Das Inkrafttreten des Türkei-Deals markiert eine historische Wegmarke in Richtung eines totalitären Europas. Schritt für Schritt wird die westliche Demokratie, deren Grundlage die Garantie der Menschenrechte darstellte, in ein menschenverachtendes Gewaltregime verwandelt. Wenn wir jetzt diesen Umgang mit Flüchtlingen erlauben, dürfen wir uns in Zukunft nicht wundern, wenn auch uns elementare Rechte verweigert werden. Leila Dregger zeigt in ihrem Beitrag auch auf, was statt dessen eine Lösung sein könnte. „Sterbende“ Regionen in Europa könnten mit Hilfe von Flüchtlingen wiederbelebt werden, zum Wohl nicht nur der Einwanderer, sondern auch der Einheimischen.
Leila Dregger
Am Montag, 4. April wurden die ersten 200 Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei deportiert. Sie gelten als illegal eingereist. Das allein ist schon grotesk: Was sind das für Gesetze, die Menschen das Überleben verbieten? Die Flüchtlinge haben alles verloren, sie haben auf der Flucht vor Armut, Verfolgung und Krieg tausende Kilometern hinter sich gebracht, vielfach zu Fuß, über verschneite Bergpässe, in Lastwagenladungen versteckt, über das Meer in untauglichen Schlauchbooten bei Eiseskälte und Sturm. Sie haben Strapazen überlebt, die viele andere zu Tode gebracht haben. Jetzt sind sie interniert und warten auf ihre Abschiebung.
Nur die Syrer haben die Chance, der Deportation zu entgehen, indem sie Asyl in Griechenland beantragen: dem Land, das mit 25% Arbeitslosigkeit sowieso schon unter der Wirtschaftskrise ächzt. Und das soll eine Lösung sein?
Der EU-Deal mit der Türkei ist unmenschlich und widerspricht dem Völkerrecht. Die Türkei mit ihren Angriffen gegen die Kurden und ihrer Abschiebung syrischer Flüchtlingen in Kriegsgebiete ist kein sicheres Herkunftsland. Der Deal dient nicht dem Schutz von Flüchtlingen, sondern dem Schutz vor Flüchtlingen. Europa macht dicht. Wer hofft, dass mit den Grenzschließungen in Europa und dem Waffenstillstand in Syrien die Flüchtlingskrise zu Ende sein könnte, täuscht sich: Sie wurde nur aus unserem unmittelbaren Blickfeld entfernt.
Wo bleibt der Aufschrei Europas? Millionen gingen in Südeuropa auf die Straßen, als es um ihre Jobs und Sicherungen ging. Außer in Barcelona, wo 15.000 Menschen gegen den Türkei-Deal protestieren, blieb es still auf Europas Straßen.
Mit dem Türkei-Pakt wirft die Europäische Union ihr letztes humanes Feigenblatt ab. Alle wissen, dass dies ein Verbrechen an der Menschlichkeit ist, aber sie lassen es geschehen. Das Inkrafttreten des Türkei-Deals markiert eine historische Wegmarke in Richtung eines totalitären Europas. Schritt für Schritt wird die westliche Demokratie, deren Grundlage die Garantie der Menschenrechte darstellte, in ein menschenverachtendes Gewaltregime verwandelt. Wenn wir jetzt diesen Umgang mit Flüchtlingen erlauben, dürfen wir uns in Zukunft nicht wundern, wenn auch uns elementare Rechte verweigert werden. Alle EU-Bürger machen sich zu Mittätern an diesem Unrecht, wenn sie weiterhin nichtstuend zusehen, denn wo Unrecht Gesetz ist, wird Widerstand Pflicht.
Ein wohlhabender Kontinent von 500 Millionen Einwohnern muss in der Lage sein, 1, 2 oder auch 10 oder 15 Millionen Neuankömmlinge in seiner Mitte aufzunehmen, ohne seine Identität zu verlieren. Die Propaganda macht uns glauben, Flüchtlinge und der IS seien die Bedrohung Europas. Gleichzeitig zeigen die Panama-Papiere, dass es nicht die Kriegsflüchtlinge sind, die uns bedrohen, sondern die Steuerflüchtlinge. Das sagt sogar der Papst: Solange wir internationale Waffenexporte und globalen Ölhandel zulassen, werden wir Kriege haben, und damit auch Flüchtlinge.
Es gibt keine Lösung für die Flüchtlingskrise außer der Behebung der Fluchtursachen. Das allerdings geht nur durch einen fundamentalen Systemwechsel, denn die Flüchtlinge sind eine direkte Folge unseres auf Krieg und Ausbeutung basierenden Wirtschaftssystems. Der Wohlstand und die Macht auf der einen Seite der Welt werden erkauft durch das Leid auf der anderen. Den Systemwechsel von der Globalisierung des Unrechts in eine Globalisierung der Menschlichkeit brauchen nicht nur die Flüchtlinge, sondern wir auch die, die heute noch glauben, an sicheren Orten ewigen Wohlstands zu leben. Um einen Systemwechsel einzuleiten, brauchen wir dezentrale Modelle an einigen Orten der Erde, die zeigen, wie Menschen gut und sicher leben können – nachhaltig, ohne Ausbeutung, ohne Abhängigkeit vom globalen Handel.
Davon sind wir noch weit entfernt. Die Flüchtlingskrise ist – ebenso wie der Klimawandel und die ökonomische Krise – ein Symptom für die Krise der Menschheit. Laut einer NASA-Studie wird unsere gesamte industrielle Zivilisation innerhalb der nächsten 20-30 Jahren zusammenbrechen – aufgrund der ökologischen und sozialen Katastrophen, die wir selbst geschaffen haben. An vielen Orten herrschen bereits heute apokalyptische Zustände. Es gibt laut UN bereits heute 60 Millionen Flüchtlinge weltweit; und es werden nicht weniger, sondern mehr werden, viel mehr.
Die Deportierten: Das könnten wir sein! Auch die 12.000 Menschen, die jetzt in Idomeni im Schlamm ausharren, ungewollt, ohne Perspektive, ohne Hoffnung, ohne Schutz, fast ohne Versorgung: Das könnten wir sein!
Jetzt ist es an der Zeit, unser Willkommen zu vertiefen und zu erneuern – nicht nur aus Wohltätigkeit, sondern um gemeinsam die zerstörerischen Mechanismen unserer Zivilisation zu verändern. Jetzt ist es an der Zeit, das Willkommen, das unser Herz aussprechen möchte, mit einer Strategie zu verbinden, die für alle zu einem Gewinn und einem Neustart wird.
Es gibt hoffnungsvolle Modellprojekte. Eines davon ist Riace in Italien: Das kalabrische Dörfchen mit 2000 Einwohnern, dessen soziales Leben und Ökonomie 1998 am Boden lag, weil die Jugend wegzog und die Betriebe eingingen, nahm damals über 200 gestrandete Flüchtlinge auf. Mit ihrer Initiative Città Futura (Stadt der Zukunft) blüht das Dorf auf. Heute leben rund 500 Asylbewerber aus Afrika, Asien und Kurdistan als Nachbarn mit Einheimischen zusammen und übernehmen soziale und ökologische Aufgaben im Dorf, die Kinder gehen zur Schule. Neue Handwerksbetriebe wurden eröffnet. Wim Wenders, der darüber einen Film drehte, sagte: „Die wahre Utopie ist nicht der Fall der Berliner Mauer, sondern das Zusammenleben der Menschen in Riace.“
Sicher ging das nicht ohne Reibung und Konflikte, aber es ging, und beide Seiten profitieren davon. Sterbende Dörfer und Landflucht gibt es in ganz Europa. Tausende solcher Orte könnten jetzt revitalisiert werden in Kooperation mit Flüchtlingen, die nur zu bereit sind, neu anzufangen und sich eine neue Heimat aufzubauen – wenn das soziale und ökologische Wissen dafür vorhanden ist.
Schon wirbt die portugiesische Regierung aktiv um Flüchtlinge mit landwirtschaftlichen Kenntnissen, um den bevölkerungsarmen und von Wüstenbildung bedrohten Alentejo zu regenerieren. Stellen wir uns vor, mehrere Länder kommen auf diese Idee. Stellen wir uns vor, ihre Vorhaben werden verbunden mit Ausbildungsmöglichkeiten in ökologischem Hightech und dezentraler Energieautonomie, mit dem Aufbau einer ökologisch und sozial verträglichen Kleinindustrie und der Schaffung von Arbeitsplätzen, dezentral, in vielen abgelegenen Regionen! Stellen wir uns vor, dass traditionelles und modernes Wissen über ökologische Rekultivierung und soziale Nachhaltigkeit hier integriert, angewendet und gelehrt wird! Sterbende Regionen können sich tatsächlich in blühende Landschaften verwandeln.
Dafür braucht es überzeugende Modellprojekte oder „Blaupausen“, wie das Hilfsnetzwerk Blueprint sie erarbeitet, das in den letzten Tagen im Friedensforschungszentrum Tamera in Portugal tagte: Es sind Entwicklungshelfer, ökologische Visionäre, Menschen mit Gemeinschaftswissen, Aktivisten, Experten für Energieautonomie und natürliches Bauen, die in der ganzen Welt helfend unterwegs sind und jetzt ihre Arbeit und ihr Wissen zu ganzheitlichen Beispielprojekten zusammenfügen. Mit Tamera haben sie eine Gemeinschaft gefunden, die auch das nötige Wissen über Konfliktlösung, Kommunikation und Integration aufweist. Das Blueprint-Team und viele andere professionelle und freiwillige Helfer aus aller Welt sind bereit, die ersten Modelle für Integration und gemeinsame Revitalisierung zu begleiten.
Eine Utopie? Unbezahlbar?
Für unbezahlbar halte ich den Türkei-Deal, finanziell, rechtlich und menschlich. Aber dezentrale Nachhaltigkeits-Modelle werden sich nach kurzer Zeit selbst tragen, ihr Langzeiteffekt wird allen dienen – den Flüchtlingen, den Einheimischen und der Natur.
Mehr über Blueprint: https://www.tamera.org/project-groups/articles-project-groups/blueprint/
Mehr über Riace: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/italien-dorf-riace-fluechtlinge-zuhause