Quelle: Die Welt
Das griechische Parlament hat über die Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei abgestimmt. Wichtigster Bestandteil ist die Rechtmäßigkeit der geplanten Rückführungen von Migranten.
Das griechische Parlament hat den Weg für die Rückführung von Migranten und Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei geebnet. Ein Gesetz zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei wurde mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. 169 Abgeordnete votierten dafür, 107 dagegen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.
Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, dann zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland.
Unklarheit über das, was passieren wird
Bei Flüchtlingen, Beobachtern und Vertretern von Hilfsorganisationen, aber auch bei der griechischen Polizei und der Küstenwache wächst unterdessen die Anspannung. „Noch ist völlig ungewiss, was am kommenden Montag geschehen wird“, sagt ein Offizier der griechischen Küstenwache. „Werden sich die Menschen freiwillig aus den Lagern abtransportieren lassen? Werden wir sie in Handschellen legen müssen? Wird es zu Aufständen kommen? Und was tun wir dann?“
Gut 5000 Menschen sind seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts auf den griechischen Inseln angekommen. Sie werden in den dortigen Auffanglagern interniert. Dort sollen sie einen Asylantrag stellen. Aussicht auf Asyl in Griechenland haben jedoch nur diejenigen, die überzeugend darstellen können, „dass ihr Leben und ihre Rechte in der Türkei in Gefahr sind“.
Alle anderen irregulär nach Griechenland Eingereisten werden in die Türkei zurückgeschickt. Im Gegenzug will die EU der Türkei die entsprechende Zahl regulärer syrischer Kriegsflüchtlinge abnehmen.
Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International soll die Türkei in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben. Seit Januar seien fast täglich Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen gegen ihren Willen zurückgeschickt worden, schrieb Amnesty International am Freitag. Die genaue Zahl der Abschiebungen sei nicht bekannt. Amnesty befürchtet, dass Tausende von Menschen betroffen sein könnten.