Quelle: Zeit Online

Die CSU will eine Obergrenze für Flüchtlinge, Merkel spricht lieber von Kontingenten. Das klingt nach Annäherung. Doch meinen sie wirklich dasselbe?

Von Katharina Schuler

Thomas de Maizière war der Erste. Schon Mitte September hatte sich der Innenminister dafür ausgesprochen, künftig europaweit nur noch eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen. „Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten“, sagte er damals dem Spiegel. Die Aufregung war groß. Schließlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz zuvor noch betont, das deutsche Asylrecht kenne keine Obergrenze. De Maizières Aussage schien dazu im Widerspruch zu stehen.

Auch die SPD lehnte ab. „Das ist keine Lösung, Kontingente für Asylbewerber einzurichten. Es widerspricht übrigens auch der deutschen Verfassung“, wies SPD-Chef Sigmar Gabriel den Vorstoß seines Kabinettskollegen zurück. De Maizière musste seinen Vorschlag schließlich zu einer Vision umdefinieren. In der Union fanden das viele ärgerlich.

Nur zwei Monate später ist die Diskussion zurück. Bereits vor zwei Wochen beschlossen die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, dass mit der Türkei legale Flüchtlingskontingente für ganz Europa vereinbart werden sollten. Auch nach dem G-20-Treffen am Montag betonte Merkel erneut, sie setze auf eine entsprechende Einigung zwischen der EU und der Türkei. Dort leben bereits 2,5 Millionen Flüchtlinge, viele von ihnen warten auf eine Möglichkeit, nach Europa zu kommen.

Auch von Vizekanzler Gabriel sind inzwischen ganz andere Töne zu hören. Statt „chaotischer Zuwanderung“ solle diese über „Kontingente in der EU“ organisiert werden. „Das ist unser Ziel gemeinsam mit der Bundeskanzlerin. Unter der Überschrift: Frauen und Kinder zuerst“, erläuterte der SPD-Vorsitzende in dieser Woche die neue Linie. Die Grünen sind da ganz d’accord. Sie fordern bereits seit Längerem Kontingente für Flüchtlinge. „Wir brauchen geregelte, sichere Zugänge nach Europa“, sagte Parteichef Cem Özdemir dem Tagesspiegel.

Eine Obergrenze für Deutschland

Die CSU geht allerdings einen Schritt weiter. In einem Leitantrag für den Parteitag am Wochenende fordert sie, Deutschland solle für nächstes Jahr entsprechend seiner „leistbaren Kapazitäten“ ein Kontingent für Flüchtlinge festlegen. Sie möchte also einseitig eine fixe Obergrenze für Deutschland definieren – was Merkel bisher immer abgelehnt hat.

Die Kontingente, von denen Merkel redet, beziehen sich bisher dagegen ausschließlich auf Verhandlungen mit der Türkei. Ihr würde man einen Teil der Flüchtlinge abnehmen, die dann nach einer Quote auf alle europäischen Länder verteilt würden. So könnten sie auf sicherem Weg – und nicht mehr mithilfe von kriminellen Schleusern – nach Europa einreisen. Die Türkei müsste im Gegenzug ihre Grenze sichern und sich verpflichten, Flüchtlinge, die dennoch irregulär in die EU kommen, zurückzunehmen.

Zumindest der Zuzug von Menschen, die über die Türkei fliehen – und die ist ja derzeit das Haupttransitland – könnte auf diese Weise also begrenzt werden. Außerdem würde die EU selbst die Kriterien dafür festlegen, wen sie aufnehmen will. Sie könnte zum Beispiel besonders schutzwürdige Personen wie Familien, Alte oder Kranke bevorzugen. Bisher kommen dagegen überwiegend junge und starke Menschen auf den illegalen Wegen nach Europa.

Es bleibt nicht bei dem Kontingent

Fraglich ist allerdings, ob es wirklich möglich wäre, Flüchtlinge, die zusätzlich zu den vereinbarten Kontingenten nach Europa kämen, in die Türkei oder andere Staaten zurückzuschieben. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention ist es nämlich wegen des sogenannten Refoulement-Verbots nicht erlaubt, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht.

Rechtlich in Ordnung wäre eine Zurückweisung nur dann, wenn den Flüchtlingen in dem Aufnahmestaat Mindeststandards beim Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem sowie zu Arbeit und Bildung garantiert würden und eine Zurückschiebung in den Verfolger- oder Kriegsstaat nicht zu befürchten sei, urteilte die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Christine Langenfeld, unlängst in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dies sei allerdings derzeit weder in der Türkei noch in Jordanien oder im Libanon gewährleistet. Flüchtlingskontingente könnten also nur funktionieren, wenn in den Ländern, mit denen sie vereinbart werden, auch die Situation der Flüchtlinge verbessert würde.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl weist zudem daraufhin, dass, selbst wenn es Kontingente gäbe, grundsätzlich jeder Flüchtling, der es aus eigener Kraft nach Europa schafft, dort zunächst einmal einen Asylantrag stellen könnte. Wenn er Schutzgründe geltend machen kann und eine Zurückschiebung nicht möglich ist, müsste er auch aufgenommen werden. Insofern würden Kontingente, die man mit einzelnen Ländern vereinbart, nicht endgültig festlegen, wie viele Flüchtlinge tatsächlich nach Europa kommen. Anders als die CSU sich das zu wünschen scheint, würde es sich also nicht um fixe Obergrenzen handeln. Zumindest von Merkel, aber auch von SPD und Grünen werden die geplanten Kontingente so auch nicht verstanden.

Machen die anderen Europäer mit?

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hält eine deutsche Obergrenze dennoch für möglich. Schließlich sichere die Genfer Flüchtlingskonvention niemandem ein Recht darauf zu, seinen Asylantrag ausgerechnet in Deutschland zu stellen, sagt er. Entscheidend sei, dass der Anspruch auf Schutz innerhalb Europas geltend gemacht werden könne. Auch das bedeutet aber letztlich: Für Europa als Ganzes kann es keine fixen Aufnahmegrenze geben.

Trotzdem könnte die Debatte über Kontingente zumindest verbal zu einer Annäherung in der großen Koalition führen. Schließlich geht es wie bei der Obergrenze darum, Zahlen für den Zuzug von Flüchtlingen festzulegen. Am Ende könnte jede Seite behaupten, sich ein bisschen durchgesetzt zu haben.

Ungarn will klagen

Die Vereinbarung von großangelegten Kontingenten wird allerdings nur funktionieren, wenn sich daran auch die anderen Europäer beteiligen. Bisher haben sich vor allem die Osteuropäer bei der Verteilung der Flüchtlinge wenig kooperativ gezeigt. Nach den Anschlägen von Paris ist die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, dort noch gesunken. Ungarns Parlament autorisierte die Regierung am Dienstag, den Verteilungsplan der EU für Flüchtlinge vor Gericht anzufechten. Und auch Polen hat bereits deutlich gemacht, dass man sich an bisherige Zusagen nicht mehr gebunden fühle.

Migrations-Expertin Langenfeld sieht die Kontingente aber auch in dieser Hinsicht als Chance. Die bisher zögerlichen Staaten könnten eher bereit sein, ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise zu leisten, wenn sie genau wüssten, was auf sie zukommt, argumentiert sie. Trotzdem: Bis es tatsächlich zu konkreten Vereinbarungen kommt, dürfte wohl noch einige Zeit vergehen.

Mitarbeit: Lisa Caspari