Zeit Online | 24.09.2015
Die Träume der Immigranten von einem freien Leben in Europa werden sich kaum erfüllen. Gerade deshalb müssen wir die Bedingungen der globalen Wirtschaft, die dazu führen, dass Menschen weltweit als Sklaven leben, radikal verändern. Vier konstruktive Vorschläge zur Flüchtlingsfrage
Von Slavoj Žižek
In ihrer klassischen Studie Interviews mit Sterbenden entwickelte Elisabeth Kübler-Ross ein Schema der fünf Phasen, mit denen wir auf die Diagnose einer unheilbaren Krankheit reagieren: Nicht-wahrhaben-Wollen (man weigert sich schlicht, die Tatsache zu akzeptieren: „Das kann nicht sein, nicht bei mir“); Zorn (man gerät außer sich, wenn sich die Tatsache nicht leugnen lässt: „Wieso ausgerechnet ich?“); Verhandeln (die Hoffnung, dass wir die Wahrheit hinauszögern oder abschwächen können: „Ich will wenigstens noch den Schulabschluss meiner Kinder erleben“); Depression (der Abzug der libidinösen Besetzung: „Ich werde sterben, jetzt ist mir alles egal“); Zustimmung („Da ich nichts dagegen tun kann, kann ich mich genauso gut darauf vorbereiten“). Kübler-Ross wandte diese fünf Phasen später auf jede Form eines katastrophalen Verlusts an – auf Arbeitslosigkeit, den Tod eines geliebten Menschen, eine Scheidung, Drogenabhängigkeit – und betonte, dass sie nicht unbedingt in derselben Reihenfolge auftreten und auch nicht alle Betroffenen sämtliche Phasen durchlaufen.
Ist die Reaktion der öffentlichen Meinung und der zuständigen staatlichen Stellen in Westeuropa auf den Zustrom von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten nicht eine vergleichbare Kombination verschiedener Reaktionen? Es gibt, wenn auch in abnehmendem Maße, das Nicht-wahrhaben-Wollen: „So schlimm ist es nicht, ignorieren wir es einfach.“ Es gibt Zorn: „Die Flüchtlinge sind eine Bedrohung für unsere Lebensweise, unter ihnen verbergen sich muslimische Fundamentalisten, wir sollten sie um jeden Preis aufhalten!“ Es gibt die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung: „Okay, lasst uns Quoten festlegen und Flüchtlingslager in ihren Heimatländern finanzieren!“ Und es gibt die Depression: „Wir sind verloren, Europa verwandelt sich vor unseren Augen in Europastan!“ Was es nicht gibt, ist Zustimmung, also in diesem Fall einen konsistenten gesamteuropäischen Plan für den Umgang mit den Flüchtlingen.
Die größten Heuchler sind diejenigen, die offene Grenzen propagieren
Was also soll man mit den Hunderttausenden verzweifelten Menschen tun, die vor Krieg und Hunger geflohen sind und in Nordafrika darauf warten, das Meer zu überqueren und Zuflucht in Europa zu finden? Darauf gibt es im Wesentlichen zwei Antworten. Die Linksliberalen fragen empört, wie Europa es zulassen kann, dass Tausende im Mittelmeer ertrinken – sie plädieren dafür, dass Europa sich solidarisch zeigen und seine Tore weit öffnen sollte. Die populistischen Einwanderungsgegner dagegen sind der Meinung, dass wir unsere Lebensweise verteidigen und die Afrikaner ihre Probleme selbst lösen lassen sollten.
Beide Lösungen sind schlecht, doch welche ist schlechter? Um Stalin zu paraphrasieren: Sie sind beide schlechter.
Die größten Heuchler sind zweifellos diejenigen, die offene Grenzen propagieren: Insgeheim wissen sie, dass es dazu nie kommen wird, weil eine populistische Revolte in Europa die Folge wäre. Sie spielen die schöne Seele, die sich über die verdorbene Welt erhaben fühlt, aber heimlich gern mit dabei ist. Auch die populistischen Einwanderungsgegner wissen ganz genau, dass es den Afrikanern, wenn man sie sich selbst überlässt, nicht gelingen wird, ihre Gesellschaften zu ändern. Warum nicht? Weil wir Westeuropäer sie daran hindern. Es war die europäische Intervention in Libyen, die das Land ins Chaos stürzte. Es war der US-amerikanische Angriff auf den Irak, der die Bedingungen für den Aufstieg des IS schuf. Der anhaltende Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik zwischen dem christlichen Süden und dem muslimischen Norden ist nicht einfach nur ein Ausbruch ethnischen Hasses, er wurde durch die Entdeckung von Ölvorkommen im Norden ausgelöst: Frankreich (mit den Muslimen verbunden) und China (mit den Christen verbunden) kämpfen mithilfe ihrer Stellvertreter um die Kontrolle über das Öl.
Das unbezweifelbarste Beispiel für unsere Schuld ist freilich der heutige Kongo, der erneut zum „Herz der Finsternis“ mutiert. Die Titelgeschichte des Time-Magazins vom 5. Juni 2006 dokumentierte unter der Überschrift „Der tödlichste Krieg der Welt“, wie im Lauf der letzten zehn Jahre vier Millionen Menschen im Kongo durch politische Gewalt umgekommen sind. Auf diese Veröffentlichung folgte kein humanitärer Aufschrei, wie sonst üblich. Zynisch formuliert, hatte Time auf das falsche Opfer im Ringen um die Hegemonie des Leidens gesetzt – es hätte bei der Liste der üblichen Verdächtigen bleiben sollen: muslimischen Frauen und ihrer Notlage, der Unterdrückung in Tibet …
Woher kommt diese Ignoranz?
Bereits 2001 ergab eine UN-Untersuchung über die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Kongo, dass sich der Krieg dort hauptsächlich um den Zugang zu fünf zentralen Bodenschätzen dreht: Koltan, Diamanten, Kupfer, Kobalt und Gold. Hinter der Fassade der ethnischen Kriegsführung stoßen wir auf das Wirken des globalen Kapitalismus. Den Kongo gibt es nicht mehr als zusammenhängenden Staat; er ist in eine Vielzahl von Territorien unter der Herrschaft lokaler Kriegsherren zerfallen, zu deren Armeen mit Drogen vollgepumpte Kinder gehören. Jeder dieser Kriegsherren hat geschäftliche Verbindungen zu ausländischen Unternehmen, denen es um die Ausbeutung der Bodenschätze in der Region geht. Ironischerweise finden diese Mineralien in Hightechprodukten wie Laptops und Handys Verwendung.
Flüchtlinge sind der Preis der globalen Wirtschaft
Vergessen wir die barbarischen Untaten der lokalen Bevölkerung und nehmen nur die ausländischen Hochtechnologiefirmen aus der Gleichung, und schon bricht das ganze Gebäude der ethnischen Kriegsführung zusammen. Hier sollten wir ansetzen, wenn wir den Afrikanern wirklich helfen und den Flüchtlingsstrom stoppen wollen. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass die meisten Flüchtlinge aus „gescheiterten Staaten“ kommen, in denen die Hoheitsgewalt zumindest in weiten Teilen mehr oder weniger außer Kraft gesetzt ist (Syrien, Libanon, Irak, Libyen, Somalia, Kongo). Der Zusammenbruch der Staatsgewalt ist kein lokales Phänomen, sondern die Folge der internationalen Politik und Wirtschaft, in manchen Fällen wie in Libyen und im Irak sogar das unmittelbare Resultat einer westlichen Intervention. Offensichtlich ist die Zunahme „gescheiterter Staaten“ kein unbeabsichtigtes Unglück, sondern einer der Mechanismen, mit denen die Großmächte ihren ökonomischen Kolonialismus ausüben. Darüber hinaus ist die Ursache für den Staatszerfall im Nahen Osten in den künstlichen Grenzen zu suchen, die nach dem Ersten Weltkrieg von England und Frankreich gezogen wurden und eine Reihe von „künstlichen“ Staaten schufen: Indem er die Sunniten in Syrien und im Irak vereinigt, führt der IS letztlich zusammen, was von den Kolonialherren auseinandergerissen worden war.
Es ist kaum zu übersehen, dass einige nicht so wohlhabende Länder im Nahen Osten (die Türkei, Ägypten, Iran) viel offener für Flüchtlinge sind als die wohlhabenden. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben keine Flüchtlinge aufgenommen, obwohl sie der Krisenregion benachbart und reich sind; auch stehen ihnen die Flüchtlinge, zumeist Muslime, kulturell viel näher als Europa. Nimmt Saudi-Arabien niemanden auf, weil es ein fundamentalistischer Gottesstaat ist, der keine „fremden Elemente“ duldet? Gewiss, doch sollte man auch nicht vergessen, dass es vollständig in den Westen integriert ist: Sind Saudi-Arabien und die Emirate, ökonomisch betrachtet, nicht Außenposten des westlichen Kapitals, gänzlich abhängig von ihren Öleinnahmen? Die Völkergemeinschaft sollte größtmöglichen Druck auf Saudi-Arabien (und Kuwait, Katar und so weiter) ausüben, damit diese Länder ihre Pflicht erfüllen und ein großes Kontingent Flüchtlinge aufnehmen. Nicht zuletzt, weil Saudi-Arabien aufgrund seiner Unterstützung der Anti-Assad-Rebellen größtenteils für die Lage in Syrien verantwortlich ist.
Ein weiteres Merkmal dieser reichen Länder ist das Aufkommen einer neuen Sklaverei. Während sich der Kapitalismus als Wirtschaftssystem legitimiert, das persönliche Freiheit fördert, brachte seine Dynamik eine eigene Sklaverei hervor: nicht mehr als ein unmittelbarer Rechtsstatus versklavter Personen, sondern in einer Fülle neuer Formen. Die Millionen von Arbeitsmigranten auf der saudischen Halbinsel etwa sind faktisch elementarer bürgerlicher Rechte und Freiheiten beraubt. Eine völlige Kontrolle wird auch über Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in asiatischen Ausbeutungsbetrieben ausgeübt, die oft direkt als Konzentrationslager organisiert sind.
Doch müssen wir gar nicht so weit in die Ferne schauen. Am 1. Dezember 2013 starben mindestens sieben Menschen, als eine Textilfabrik in chinesischem Besitz niederbrannte, in einem Industrieviertel von Prato, das für seine große Zahl von Textilfabriken bekannt ist, zehn Kilometer vom Zentrum von Florenz entfernt. Der regionale Gewerkschafter Roberto Pistonina kommentierte: „Niemand sollte überrascht sein, da seit Jahren bekannt ist, dass in der Gegend Hunderte, wenn nicht Tausende von Menschen in sklavenähnlichen Verhältnissen leben.“ Allein in Prato, einer Stadt von knapp 200.000 Einwohnern, leben wenigstens 15.000 offiziell angemeldete Einwanderer aus China und befinden sich über 4.000 Firmen in chinesischem Besitz. Man vermutet, dass weitere Tausende illegal in der Stadt leben und bis zu 16 Stunden täglich für ein Netz aus Großhändlern und Produktionsbetrieben Billigkleidung herstellen.
Die neue Sklaverei kann also direkt vor unserer Nase sein, in unserem Haus, wir sehen sie nur nicht (oder tun so, als sähen wir sie nicht). Diese neue Apartheid, die systematische Ausweitung der faktischen Sklaverei, ist eine strukturelle Notwendigkeit des globalen Kapitalismus. Vielleicht wollen die Flüchtlinge deshalb nicht nach Saudi-Arabien. Doch bieten sich Flüchtlinge nicht auch in Europa als billige Arbeitskräfte an? In vielen Fällen zulasten der örtlichen Arbeitskräfte, die auf diese Bedrohung reagieren, indem sie sich einwanderungsfeindlichen Populisten anschließen? Für die meisten Flüchtlinge dürfte die Realität ihres wahr gewordenen Traums so aussehen.
Die Flüchtlinge wollen nicht nur ihren vom Krieg zerrissenen Heimatländern entkommen, sie sind auch von einem Traum besessen. Immer wieder sehen wir auf unseren Bildschirmen Flüchtlinge in Süditalien, die dort nicht bleiben wollen – zumeist zieht es sie in skandinavische Länder. Und was ist mit den Tausenden in Calais, die sich nicht mit Frankreich begnügen, sondern ihr Leben riskieren, um nach England zu gelangen? Und mit den Zehntausenden in den Balkanländern, die es wenigstens bis nach Deutschland schaffen wollen? Sie erklären diesen Traum als ihr unbedingtes Recht und fordern von den europäischen Behörden nicht nur eine angemessene Ernährung und medizinische Versorgung, sondern auch den Transport an den Ort ihrer Wahl. Es ist etwas Rätselhaft-Utopisches an dieser unerfüllbaren Forderung: als ob es Europas Pflicht wäre, ihnen einen Traum zu verwirklichen, der im Übrigen die Möglichkeiten selbst der meisten Europäer übersteigt. Wie viele Süd- und Osteuropäer würden nicht auch lieber in Norwegen leben?
Hier sieht man das Paradox: Gerade wenn sich Menschen in Armut, Not und Gefahr befinden und man erwarten würde, dass sie mit einem Minimum an Sicherheit und Wohlergehen zufrieden wären, explodiert die absolute Utopie. Die harte Lektion für die Flüchtlinge lautet, „dass es kein Norwegen gibt“, nicht einmal in Norwegen. Sie werden lernen müssen, ihre Träume zu zensieren: Statt ihnen in der Wirklichkeit zu folgen, sollten sie sich darauf konzentrieren, die Wirklichkeit zu verändern.
Über eines sollte man sich im Klaren sein: Die Vorstellung, der Schutz der eigenen Lebensweise sei an sich protofaschistisch oder rassistisch, muss verworfen werden. Wenn wir das nicht tun, machen wir den Weg frei für eine europaweite Welle der Immigrationsfeindlichkeit. Die linksliberale Standardreaktion auf solche Entwicklungen ist ein arroganter Moralismus nach dem Motto: Sobald wir den „Schutz der eigenen Lebensweise“ als Motiv akzeptieren, schwächen wir unsere Position, da wir lediglich eine moderatere Version dessen vorschlagen, was die populistischen Einwanderungsgegner in unverhohlener Drastik verfechten. Ist das nicht die Geschichte der vergangenen Jahrzehnte? Die Parteien der Mitte lehnen den offenen Rassismus der immigrationsfeindlichen Populisten ab, beteuern aber zugleich, die „Sorgen der einfachen Leute zu verstehen“, und betreiben eine „vernünftigere“ Version derselben Politik.
Auch wenn darin ein Körnchen Wahrheit steckt, sollte man die vorherrschende linksliberale humanitäre Haltung verwerfen. Gebetsmühlenhaft wiederholte Klagen – dass Europa sein Mitgefühl verloren habe, dem Leiden anderer gegenüber gleichgültig sei und so weiter – bilden lediglich das Gegenstück der einwanderungsfeindlichen Brutalität. Sie teilen dieselbe – alles andere als selbstverständliche – Voraussetzung, dass die Verteidigung der eigenen Lebensweise einen ethischen Universalismus ausschließt.
Man sollte es also vermeiden, sich auf das liberale Spiel „Wie viel Toleranz können wir uns leisten?“ einzulassen: Sollen wir es tolerieren, wenn sie ihre Kinder daran hindern, staatliche Schulen zu besuchen? Wenn sie ihre Frauen zwingen, sich auf bestimmte Weise zu kleiden? Wenn sie brutal gegen die Homosexuellen in ihren Reihen vorgehen? Auf dieser Ebene sind wir natürlich nie tolerant genug. Oder aber immer schon zu tolerant und missachten die Rechte von Frauen und so weiter. Aus dieser Sackgasse findet man nur einen Ausweg, wenn man über die bloße Toleranz gegenüber anderen hinausgeht: Respektiert die anderen nicht einfach nur, bietet ihnen einen gemeinsamen Kampf an, da unsere Probleme heute gemeinsame Probleme sind!
Flüchtlinge sind der Preis der globalen Wirtschaft. In unserer Welt zirkulieren Waren frei, nicht aber Menschen: Neue Formen von Apartheid bilden sich heraus. Das Thema der Bedrohung, von Fremden überschwemmt zu werden, wohnt dem Kapitalismus grundsätzlich inne, sie ist ein Gradmesser für das, was an der kapitalistischen Globalisierung falsch ist. Es scheint, als wollten die Flüchtlinge die freie globale Warenzirkulation auch auf Menschen ausweiten.
Migrationen im großen Stil sind unsere Zukunft
Es hat in der Menschheitsgeschichte immer schon große Wanderungsbewegungen gegeben, und die anhaltende Migrationswelle in Europa ist auch keine Ausnahme. In Südafrika sind über eine Million Flüchtlinge aus Simbabwe den Angriffen der einheimischen Armen ausgesetzt, denen sie angeblich die Arbeitsplätze wegnehmen. Es wird weitere solcher Wellen geben, aufgrund bewaffneter Konflikte, durch neue „Schurkenstaaten“, Wirtschaftskrisen, klimatische Veränderungen. Wie wir heute wissen, gingen die japanischen Behörden nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima einen Moment lang davon aus, dass sie den gesamten Großraum Tokio – 20 Millionen Menschen – evakuieren müssten. Wohin hätten die Tokioter in diesem Fall gehen sollen? Was, wenn Nordsibirien bewohnbarer und landwirtschaftstauglicher wird, während große Regionen Afrikas südlich der Sahara zu sehr austrocknen, als dass dort noch eine nennenswerte Bevölkerung leben könnte – wie wird man den Bevölkerungsaustausch organisieren? Als ähnliche Dinge in der Vergangenheit geschahen, vollzogen sich die sozialen Veränderungen in wilder, spontaner Weise, mit Gewalt und Zerstörung. Eine Aussicht, die unter heutigen Bedingungen, da alle Nationen Zugang zu Massenvernichtungswaffen haben, katastrophal wäre.
Die wichtigste Lektion, die es jetzt zu lernen gilt, lautet deshalb, dass die Menschheit sich darauf vorbereiten sollte, „plastischer“ und nomadischer zu leben: Lokale oder globale Umweltveränderungen können uns vor die Notwendigkeit eines unerhört großflächigen sozialen Wandels stellen. Es wird darauf ankommen, die nationale Souveränität radikal neu zu definieren und neue Ebenen der globalen Kooperation zu erfinden. Und was ist mit den immensen Veränderungen in Wirtschaft und Konsum aufgrund neuer Wetterlagen oder Wasser- und Energiemangels? Wer entscheidet wie über sie, wer setzt sie wie um? Hier werden wir eine Menge Tabus brechen und komplexe Maßnahmen in Angriff nehmen müssen.
Als Erstes muss Europa seine Verpflichtung bekräftigen, die nötigen Mittel für ein würdevolles Überleben der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Es darf keine Kompromisse geben: Migrationen im großen Stil sind unsere Zukunft, und die einzige Alternative zu einer solchen Verpflichtung ist eine neue Barbarei (was manche den „Kampf der Kulturen“ nennen).
Wenn wir den Wandel nicht schaffen, verdienen wir es, verloren zu sein
Zweitens sollte Europa sich, als Konsequenz aus dieser Verpflichtung, organisieren und klare Regeln und Vorschriften erlassen. Die staatliche Kontrolle des Flüchtlingsstroms sollte durch ein umfassendes europäisches Netzwerk sichergestellt werden, um lokale Brutalitäten wie die der Behörden in Ungarn oder der Slowakei zu verhindern. Die Flüchtlinge sollen sich sicher fühlen können, es sollte ihnen aber auch klargemacht werden, dass sie den Wohnort akzeptieren müssen, der ihnen von den europäischen Behörden zugewiesen wird, und dass sie die Gesetze und sozialen Normen der europäischen Staaten achten müssen: keine Toleranz für religiöse, sexistische oder ethnische Gewalt auf irgendeiner Seite, kein Recht, anderen die eigene Lebensweise oder Religion aufzuzwingen, Respekt für die Freiheit jeder Person, die Gebräuche ihrer Gemeinschaft abzulegen – und so weiter. Ja, ein solches Regelwerk privilegiert unter der Hand die westeuropäische Lebensweise, aber das ist der Preis für die europäische Gastfreundschaft. Diese Regeln sollten klar formuliert und, wenn nötig, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden – gegen ausländische Fundamentalisten genauso wie gegen unsere eigenen immigrationsfeindlichen Rassisten.
Drittens müssen wir eine neue Art internationaler Interventionen konzipieren: militärische und ökonomische Interventionen, welche die neokolonialen Fallen vermeiden würden. Wie wäre es, wenn UN-Einheiten den Frieden in Libyen, Syrien und dem Kongo garantierten? Es zeigt sich, dass falsche Formen von Intervention (im Irak und in Libyen) genau wie die Nichtintervention (in Syrien, wo allerdings unter dem Deckmantel der Nichtintervention fremde Mächte von Russland bis Saudi-Arabien in vollem Umfang engagiert sind) in derselben Sackgasse enden.
Viertens besteht die schwierigste und wichtigste Aufgabe in einem ökonomischen Wandel, der die Bedingungen abschaffen sollte, die zu Flüchtlingsströmen führen. Deren eigentliche Ursache ist der globale Kapitalismus selbst mit seinen geopolitischen Spielen, und wenn wir ihn nicht radikal transformieren, werden sich den afrikanischen Flüchtlingen bald Einwanderer aus Griechenland und anderen europäischen Ländern anschließen. In meiner Jugend nannte man einen solchen organisierten Versuch, das Gemeingut, die commons, zu regulieren, Kommunismus. Vielleicht sollten wir ihn neu erfinden. Vielleicht ist dies, langfristig gesehen, unsere einzige Lösung.
Ist all das eine Utopie? Vielleicht, aber wenn wir es nicht tun, dann sind wir wirklich verloren – und verdienen es, verloren zu sein.
Aus dem Englischen von Michael Adrian