Quelle: DW
Während die Regierungsparteien weiter um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik ringen, hat Verteidigungsministerin von der Leyen in Anbetracht des anhaltenden Flüchtlingsandrangs eine pragmatische Entscheidung getroffen.
Die vielen ehrenamtlichen Helfer benötigten nach zum Teil wochenlangem Dauereinsatz nun ihrerseits Hilfe, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Hier könne die Truppe zur Stelle sein. Statt wie bisher nur aushilfsweise ätig zu werden, soll sich die Bundeswehr künftig dauerhaft bei der Flüchtlingshilfe engagieren. Entsprechende Pläne legte die Verteidigungsministerin dem Kabinett vor.
Von der Leyen erklärte, das künftig 6000 Soldaten „24 Stunden, sieben Tage die Woche“ bereitgestellt würden. Damit seien 18.000 Soldaten insgesamt im Schichtdienst an dem Einsatz beteiligt, drei Mal so viele wie bisher. „Die Bundeswehr wird auch selbstständig Flüchtlingsunterkünfte betreiben in großem Stil“, sagte die Ministerin dem Nachrichtensender n-tv.
Mehr Soldaten bei Flüchtlingshilfe als im Auslandseinsatz
Nach Angaben ihres Ministeriums sind bundesweit derzeit schon mehr als 6000 Angehörige der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe beschäftigt. Das sind mehr als doppelt so viele Soldaten wie sich derzeit in Auslandseinsätzen befinden (2900). „Die Flüchtlingshilfe wird zu einer wichtigen zusätzlichen Aufgabe für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“, sagte von der Leyen.
Die Ministerin lobte das „großartige“ Engagement und die Arbeit der ehrenamtlichen Kräfte und betonte: „Diese positive Energie und der feste Wille, den vor Krieg und Terror Geflohenen, aber auch der Welt die menschliche Seite unseres starken Landes zu zeigen, dürfen nicht erlahmen.“
Konkret geht es um Unterstützung beim Aufbau und Betrieb von Unterkünften, Wartezentren und Drehkreuzen. An der Versorgung und Registrierung von Flüchtlingen, an Transporten sowie der Verteilung von Gütern beteiligen sich schon jetzt Soldaten. Darüber hinaus stehen weitere Kräfte auf Abruf bereit, die kurzfristig anpacken, wenn Not am Mann ist – zum Beispiel, wenn Unterkünfte schnell hergerichtet werden müssen.
Keine polizeilichen Aufgaben für Soldaten
In Bayern hat die Bundeswehr bereits seit Montag die Verantwortung für die zwei „Wartezentren“ in Erding und Feldkirchen übernommen. In diesen Zentren, in denen Neuankömmlinge registriert werden, soll Platz für bis zu 10.000 Menschen geschaffen werden. Die Soldaten leisten dort Amtshilfe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). An den Entscheidungen über Asylanträge sind sie aber nicht beteiligt.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, die Soldaten seien auch nirgends zur Bewachung abgestellt. Sie übernähmen grundsätzlich keine polizeilichen Aufgaben. Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf, beurteilt die Pläne von der Leyens positiv. Sie gehe davon aus, dass die Präsenz der Soldaten „wesentlich zur Entspannung in großen Unterkünften beitragen“ wird. Ihr Engagement werde sicher auch zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen, so Giousouf.
Opposition warnt
Lob aber auch eine Warnung kamen von der Opposition. Die Bundeswehr leiste großartige Arbeit bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, mahnte aber: „Die Bundesregierung sollte dieses Engagement nicht durch Gedankenspiele wie den Einsatz der Transall zur Abschiebung von Flüchtlingen in Verruf bringen.“ […]