Quelle: DW
Der Seeweg von der Türkei Richtung griechische Ägäis-Inseln hat sich zum Haupteinfallstor für Flüchtlinge nach Europa entwickelt. Mehr als ein halbe Million Menschen sind seit Januar über diese Route gekommen.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) haben eine Bilanz für die Zeit von Januar bis Ende Oktober vorgelegt. Demnach haben es 2015 bislang mehr als 700.000 Flüchtlinge nach Europa geschafft, auf meist seeuntauglichen Schlepperkähnen. 3210 Menschen sind bei ihrer Flucht vor Konflikten, Gewalt und Armut ums Leben gekommen oder gelten als vermisst, wie das UN-Flüchtlingshochkommissariat in Genf mitteilte.
64 Prozent der Flüchtlinge kommen aus Syrien
Von denen, die es geschafft haben, trafen gut 560.000 in Griechenland und 140.000 in Italien ein. Einige wenige Tausend Flüchtlinge kamen über Spanien, rund 100 gelangten nach Malta.
Die Flüchtlingszahlen seien zuletzt dramatisch angestiegen. Allein seit Anfang Oktober hätten mehr als 160.000 Menschen aus der Türkei kommend griechische Ägäis-Inseln erreicht, so die IOM – davon fast 100.000 allein über die Insel Lesbos.
Das Bürgerkriegsland Syrien sei mit Abstand das größte Herkunftsland. So seien in Griechenland fast 280.000 Menschen aus Syrien eingetroffen. Weitere große Herkunftsländer waren demnach Afghanistan, Eritrea und der Irak.
„Die Zahl der Ankömmlinge ist trotz des schlechteren Wetters weiter hoch“, teilte die Internationale Organisation für Migration mit. Es sei wegen der widrigen Wetterverhältnisse zunehmend schwieriger, den Flüchtlingsbooten auf dem Meer zu folgen und Menschen zu retten. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren insgesamt 220.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen.
Anspannung an der Balkan-Route
Der Treck der Flüchtlinge von Griechenland über die Balkanstaaten nach Österreich und dann weiter nach Deutschland führt nach wie vor zu großen Problemen unter den beteiligten Staaten. An der Grenze zwischen Slowenien und Österreich haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Nacht zum Dienstag im Freien verbracht. Sie seien von slowenischen Soldaten direkt an die Grenze geschickt, von den österreichischen Grenzern aber abgewiesen worden, sagten mehrere Flüchtlinge, die in einer Art Niemandsland festsaßen. Sie hätten keinerlei Nahrung oder Wasser erhalten. Um sich vor der Kälte zu schützen, entzündeten sie Lagerfeuer.
Auch an der deutsch-österreichischen Grenze ist die Lage angespannt. Allein am Montag wurden nach Angaben der Bundespolizei 11.154 illegale Migranten an der Grenze aufgegriffen. Dies sei der höchste Wert im Oktober gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Potsdam. Grund für die Zunahme sei, dass die österreichischen Behörden zunehmend Flüchtlinge unkoordiniert an die Grenze brächten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den österreichischen Behörden rücksichtsloses Verhalten in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. „Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren“, sagte Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. Der CSU-Politiker untermauerte damit die Kritik von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte Kanzlerin Angela Merkel ultimativ aufgefordert, wegen des unkoordinierten Zustroms über die bayerische Grenze umgehend mit Österreichs Regierung zu sprechen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu am Mittag in Berlin, dass es seit dem Frühsommer „zur Normalität unseres Handelns gehört“, fast täglich in Kontakt mit Österreich zu stehen. Und zwar nicht nur auf Ebene der Kanzler, sondern auch zwischen den Innen- und den Kanzleramtsministern. Merkel betonte zudem, dass es nicht den einen Schalter in der Flüchtlingskrise gebe, den man jetzt umdrehen könne, sondern Schritt für Schritt vorgehen müsse.
Juncker fordert zügige Absprachen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs eine zügige Umsetzung des Aktionsplans mit der Türkei angemahnt. Die Türkei brauche drei Milliarden Euro und sei im Gegenzug bereit, die Flüchtlinge im Land zu halten, sagte Juncker im Straßburger Europaparlament. Jetzt seien dringend konkrete Absprachen nötig, und es sei nicht die Zeit, die türkische Regierung auf Verstöße gegen die Menschenrechte hinzuweisen – „ob uns das gefällt oder nicht“. Juncker warnte vor einer „humanitären Katastrophe“ zum Winteranfang und kritisierte jene EU-Regierungen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Die EU-Staaten müssten das einhalten, was sie versprochen haben. „Es gibt Länder, darunter einige große, die nicht genug tun.“