Quelle: Telepolis

von Wassilis Aswestopoulos

Griechenland lehnt Lager für 50.000 Flüchtlinge ab, EU-Sondergipfel ohne Bezug zur Realität

Mit der Frage, wohin mit den Flüchtlingen, beschäftigte sich in Brüssel eine Sonderkonferenz. Sämtliche Staaten der so genannten Balkanroute, also auch Serbien und die EJR Mazedonien, nahmen daran teil. Rumänien, Slowenien, Kroatien, Deutschland, Bulgarien, Österreich und Griechenland waren als betroffene EU-Mitglieder vertreten.

Täglich wird in den Medien aller Länder darüber diskutiert, was mit den Flüchtlingen geschehen soll. Kaum mehr berichtet wird jedoch über die Tatsache, dass es immer öfter, zurzeit alle zwei Tage, ertrunkene Flüchtlinge vor den griechischen Inseln gibt. Die Türkei, über die der Flüchtlingsstrom nach Europa gelangt, war nicht geladen.

Ein Artikel löst in Griechenland Aufregung aus

Wie einem bereits im Vorfeld des Gipfels erschienenen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zu entnehmen ist, sollen 50.000 Flüchtlinge in den Anlagen des Olympiazentrums von Athen untergebracht werden. Diese Nachricht setzte die Griechen in helle Aufruhr: „Merkel und Juncker möchten ein Konzentrationslager für 50.000 Flüchtlinge in Athen“ titelte To Proto Thema und erklärte zudem, dass das fragliche Lager unter die Verwaltung des UNHCR und der Frontex gestellt werden sollte.

Der zuständige griechische Immigrationsminister Giannis Mouzalas zeigte sich überrascht und äußerte sich tief besorgt. Er schloss vor seiner Abreise nach Brüssel aus, dass Griechenland solch einem Vorschlag zustimmen werde. Mouzalas argumentiert, dass die kolportierte Zahl für griechische Verhältnisse der Dimension einer Großstadt entsprechen würde. „Es gibt für so etwas keinen Platz in Griechenland, nur in Jordanien. Selbst, wenn es finanzielle Gegenleistungen gibt, kann es nicht gehen. Es ist kein finanzielles Problem. Das Problem ist politisch, gesellschaftlich und wirft Fragen der Verwaltung auf. Es kann ein im Angesicht des Problems gemachter Vorschlag aus Panik sein“, kommentierte Mouzalas.

Tsipras konnte drei Vorhaben zurückweisen

Beim Gipfel in Brüssel erwiesen sich Mouzalas Befürchtungen als begründet. Wie Premierminister Alexis Tsipras bei seiner abschließenden Presseerklärung darlegte, lehnte Griechenland drei seiner Ansicht nach unsinnige Vorschläge ab. In der Tat war das Lager für die 50.000 Flüchtlinge im Gespräch gewesen. Dabei sollte dies zusätzlich zur bereits von Griechenland akzeptierten Quote von 20.000 Flüchtlingen erstellt werden. Insgesamt wäre es somit um 70.000 Flüchtlinge gegangen.

Diesen Vorschlag blockte der griechische Premier ab, erhielt jedoch die Zusage, dass es seitens der EU Zuschüsse für die Unterkunft der 20.000 Flüchtlinge geben würde. Tsipras wertete diese Zusicherung als Beitrag zum Aufbau der griechischen Wirtschaft und versicherte gleichzeitig, dass dies zur Integration der Menschen beitragen würde.

Der zweite von Tsipras als sachfremd bezeichnete Vorschlag, der ebenfalls vom Tisch ist, betraf die Abschottung der einzelnen Transitländer der Balkanroute. Wenn dies bei einem Land geschehen würde, so Tsipras, dann würde es einen Dominoeffekt auslösen und im Endeffekt sämtliche Flüchtlinge in Griechenland belassen.

Dazu ist zu bemerken, dass vom 16. bis 21. Oktober auf den griechischen Inseln von der internationalen Flüchtlingsorganisation IOM 48.000 Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln gezählt wurden. An Stelle der Abschottung der einzelnen Länder wurde nun beschlossen dass das die Menschen übergebende Land dem nächsten die Zahl der Reisenden meldet.

Die dritte Ablehnung Griechenlands betraf den Plan, an der Nordgrenze Griechenlands Einheiten der Frontex zu positionieren, welche die Weiterreise von Flüchtlingen in die EJR Mazedonien verhindern sollten. „Die gemeine Logik muss endlich die Oberhand gewinnen, die Logik der Solidarität, der Verteilung der Verantwortlichkeit und der gemeinsamen Verantwortung“, schloss Tsipras seine Rede Auch er erwähnte, dass die Türkei als relevanter Staat mit eingebunden werden müsse, gemeinsame Grenzpatrouillen mit dem NATO-Partner lehnte er jedoch weiterhin kategorisch ab. Vielleicht hätte er dies als vierten, irrelevanten Vorschlag erwähnen sollen. Denn die Nicht-Einladung der Türkei ließ den Sondergipfel von Anfang an zu einer reinen Diskussionsveranstaltung ohne Bezug zur Realität werden.

Derweil geht der Flüchtlingsstrom durch Griechenland trotz des schlechten Wetters stetig weiter. Immer noch sind Kinder sexuellen und anderen Übergriffen schutzlos ausgeliefert. Das, worüber die EU-Staatschefs nicht diskutierten, ist zum Beispiel der Unsinn, die Flüchtlinge von den griechischen Inseln erst nach Piräus und nicht über eine nur wenige Seemeilen längere Strecke direkt nach Thessaloniki zu verschiffen. Dadurch sind 550 km Busfahrt erforderlich, welche mit EU-Mitteln auch über ukrainische Busunternehmen angeboten wird.